ZPO § 75 Gläubigerstreit (Law)

...rklagten Schuldner einem Dritten, der die geltend gemachte Forderung für sich in Anspruch nimmt, der Streit verkündet und tritt der Dritte in den Streit ein, so ist der Beklagte, wenn er den Betrag de...

LuftPersV (XXXX) §§ 90 bis 93 (weggefallen) (Law)

HGBEG Art 75 (Law)

...3, die §§ 284, 285, 286, 288, 289, 291, 292, 294, 296 bis 298, 301, 307, 309, 310, 312 bis 315a, 317, 322, 325, 326, 328, 331, 334, 336 bis 340a, 340e, 340i, 340n, 341a, 341b, 341j sowie 341n des Hand...

WG Art 90 (Law)

...rklärung Sicherheit leistet. (2) Eine abhanden gekommene oder vernichtete Protesturkunde kann durch ein Zeugnis über die Protesterhebung ersetzt werden, das von der die beglaubigte Abschrift...

BEG § 75 (Law)

...3) Hat der Verfolgte keinen Anspruch oder keine Anwartschaft auf lebenslängliche Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder auf Ruhelohn sowie auf Hinterbliebenenversorgung,...

BVG § 75 (Law)

...rkten Grundstücks, Erbbaurechts, Wohnungseigentums oder Wohnungserbbaurechts innerhalb einer Frist bis zu fünf Jahren nur mit Genehmigung der zuständigen Verwaltungsbehörde zulässig sind. Diese Anordn...

BPersVG § 75 (Law)

...rkannten Vorschlägen im Rahmen des betrieblichen Vorschlagwesens, 13. Aufstellung von Sozialplänen einschließlich Plänen für Umschulungen zu...

GmbHG § 75 Nichtigkeitsklage (Law)

...rklärt werde. (2) Die Vorschriften der §§ 246 bis 248 des Aktiengesetzes finden entsprechende Anwendung.

FGO § 75 (Law)

Den Beteiligten sind, soweit es noch nicht geschehen ist, die Unterlagen der Besteuerung auf Antrag oder, wenn der Inhalt der Klageschrift dazu Anlass gibt, von Amts wegen mitzuteilen.

LBG § 75 (Law)

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SchRegO § 75 (Law)

(1) Entscheidungen des Registergerichts können mit dem Rechtsmittel der Beschwerde angefochten werden. (2) Mit der Beschwerde gegen eine Eintragung kann nur verlangt werden, daß das Register...

SGG § 75 (Law)

...rkennbar in besonderem Maße betroffen werden, auch ohne Antrag beiladen. (3) Der Beiladungsbeschluß ist allen Beteiligten zuzustellen. Dabei sollen der Stand der Sache und der Grund der Beil...

ZVG § 75 (Law)

...rkasse oder eine öffentliche Urkunde vorlegt, aus der sich ergibt, dass der Schuldner oder ein Dritter, der berechtigt ist, den Gläubiger zu befriedigen, den zur Befriedigung und zur Deckung der Koste...

WG Art 75 (Law)

Der eigene Wechsel enthält: 1. die Bezeichnung als Wechsel im Text der Urkunde, und zwar in der Sprache, in der sie ausgestellt ...

AMG 1976 § 90 (Law)

(weggefallen)

BetrVG § 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte (Law)

...3. von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen oder 4. der Arbeitsplätze ...

StRSaarEG § 90 Umrechnung der Einheitswerte (Law)

(1) Die für die wirtschaftlichen Einheiten des Grundbesitzes in Franken ermittelten oder noch zu ermittelnden Einheitswerte sind auf den Beginn des Eingliederungstages mit einer Deutschen Mark für sec...

SVG (XXXX) §§ 75 bis 79a (weggefallen) (Law)

AKG § 90 Besonderheiten des Verfahrens (Law)

...3 des Schuldverschreibungsgesetzes aufgenommenen Niederschriften beizufügen. (2) Die Entscheidung über den Antrag kann nur für alle Gläubiger einheitlich ergehen. Sie wirkt für und gegen all...

SachenRBerG § 90 Inhalt des Antrags (Law)

...3) Der Antragsteller soll außerdem erklären, ob 1. ein Anspruch auf Rückübertragung des Grundstücks nach den Vorschriften des Vermögensgesetz...