ZVG § 83 (Law)

...3 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 zuwider unterblieben ist; 3. wenn in den Fällen des § 64 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 die Hypothek,...

SchRegO § 83 (Law)

...3) Auf das weitere Verfahren finden § 77 Absatz 2 Satz 2 dieses Gesetzes sowie die §§ 71 bis 74a des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsb...

VwGO § 83 (Law)

...3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind unanfechtbar.

SGB 8 § 3 Freie und öffentliche Jugendhilfe (Law)

...3) Andere Aufgaben der Jugendhilfe werden von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe wahrgenommen. Soweit dies ausdrücklich bestimmt ist, können Träger der freien Jugendhilfe diese Aufgaben wahrnehmen o...

ALG § 83 Besonderheiten für das Beitrittsgebiet (Law)

...3) Soweit Vorschriften dieses Gesetzes an den Wirtschaftswert anknüpfen, treten im Beitrittsgebiet an die Stelle des Wirtschaftswerts der Ersatzwirtschaftswert nach § 125 des Bewertungsgesetzes und an...

MitbestGWO 3 2002 § 25 Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer (Law)

...3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und die leitenden Angestellten fest. (2) Die Errechnung der auf die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und die l...

PatAnwO (XXXX) §§ 83 und 84 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 83 bis 109 (weggefallen) (Law)

BBergG § 83 Sinngemäße Anwendung von Vorschriften (Law)

(1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten 1. die für Grundstücke geltenden Vorschriften dieses Kapitels sinngemäß auch für ...

BetrVG § 83 Einsicht in die Personalakten (Law)

(1) Der Arbeitnehmer hat das Recht, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen. Er kann hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen. Das Mitglied des Betriebsrats hat über den Inh...

InsO § 83 Erbschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft (Law)

(1) Ist dem Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Erbschaft oder ein Vermächtnis angefallen oder geschieht dies während des Verfahrens, so steht die Annahme oder Ausschlagung nur de...

IRG § 83 Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen (Law)

...Strafgesetzbuchs schuldunfähig war oder 3. bei Ersuchen zum Zweck der Strafvollstreckung die verurteilte Person zu der dem Urteil zugrunde l...

SachenRBerG § 83 Ende des Besitzrechts, Härteklausel (Law)

(1) Der Nutzer gilt gegenüber dem Grundstückseigentümer bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Abschluß des Kaufvertrages als zum Besitz berechtigt. Der Grundstückseigentümer kann für die Nutzung des Ge...

ZPO § 83 Beschränkung der Prozessvollmacht (Law)

...streits durch Vergleich, Verzichtleistung auf den Streitgegenstand oder Anerkennung des von dem Gegner geltend gemachten Anspruchs betrifft. (2) Insoweit eine Vertretung durch Anwälte nicht ...

AufenthV § 83 Erfüllung ausweisrechtlicher Verpflichtungen (Law)

Sofern die Voraussetzungen der Pflicht zur Vorlage nach § 57 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung erfüllt sind, hat der Ausländer die genannten Papiere, die er zu diesem Zeitpunkt bereit...

AgrStatG § 83 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

Die Erhebung in Betrieben der Holzbearbeitung wird allgemein jährlich durchgeführt. Es werden Merkmale über Rohholz und Erzeugnisse des holzbearbeitenden Gewerbes erhoben.

BRAO § 83 Aufgaben des Schatzmeisters (Law)

(1) Der Schatzmeister verwaltet das Vermögen der Kammer nach den Weisungen des Präsidiums. Er ist berechtigt, Geld in Empfang zu nehmen. (2) Der Schatzmeister überwacht den Eingang der Beitr...

MarkenG § 83 Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde (Law)

...3) Einer Zulassung zur Einlegung der Rechtsbeschwerde bedarf es nicht, wenn gerügt wird, 1. daß das beschließende Gericht nicht vorschriftsmä...

StGB § 83 Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens (Law)

...strafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gege...

StVollzG § 83 Persönlicher Gewahrsam. Eigengeld (Law)

...3) Weigert sich ein Gefangener, eingebrachtes Gut, dessen Aufbewahrung nach Art und Umfang nicht möglich ist, aus der Anstalt zu verbringen, so ist die Vollzugsbehörde berechtigt, diese Gegenstände au...