• HGB § 55 (Law)

  ...3) Zur Annahme von Zahlungen sind sie nur berechtigt, wenn sie dazu bevollmächtigt sind. (4) Sie gelten als ermächtigt, die Anzeige von Mängeln einer Ware, die Erklärung, daß eine Ware zur V...

• LuftVZO § 55 Genehmigungsbehörde (Law)

  ...39 Abs. 2 ist anzuwenden.

• SchiedsG § 55 (Law)

  ...38 S. 505) und der Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. März 1982 über die Tätigkeit der Schiedskommissionen - Schiedskommissionsordnung - (GBl. I Nr. 13 S. 283), zul...

• UErgG § 55 (Law)

  (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über das bei der Anmeldung von Uraltguthaben und bei der Anerkennung der Umwandlungsfähigkei...

• WpÜG § 55 Untersuchungsgrundsatz (Law)

  ...3) Das Beschwerdegericht kann den Beteiligten aufgeben, sich innerhalb einer zu bestimmenden Frist über aufklärungsbedürftige Punkte zu äußern, Beweismittel zu bezeichnen und in ihren Händen befindlic...

• VwGO § 55 (Law)

  §§ 169, 171a bis 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung finden entsprechende Anwendung.

• StVollzG § 55 Weltanschauungsgemeinschaften (Law)

  ...3 und 54 entsprechend.

• ZÄPrO § 55 (Law)

  Die Wiederholungsprüfungen müssen außer im praktischen Teil in Anwesenheit des Vorsitzenden oder eines seiner Stellvertreter stattfinden.

• BBhV § 55 Geheimhaltungspflicht (Law)

  Die bei der Bearbeitung des Beihilfeantrags bekannt gewordenen personenbezogenen Daten sind geheim zu halten.

• AgrStatG § 55 Erhebungseinheiten (Law)

  ...3/23/EWG, 93/24/EWG und 93/25/EWG des Rates (ABl. L 321 vom 1.12.2008, S. 1) schlachten. Die Unternehmen geben ihre Meldung untergliedert nach Betrieben ab. Unt...

• BNotO § 55 (Law)

  ...3 kann der Notar nicht mehr vornehmen.

• DWG § 55 Jahresabschluss (Law)

  ...strechnung), 3. der Finanzrechnung (Kapitalflussrechnung), 4. ...

• LBG § 55 (Law)

  Entstehen nach Erlaß des Enteignungsbeschlusses Vermögensnachteile der in § 19 bezeichneten Art, für die eine Entschädigung im Enteignungsbeschluß nicht festgesetzt werden konnte, so ist auf Antrag de...

• SGG § 55 (Law)

  ...sträger der Sozialversicherung zuständig ist, 3. die Feststellung, ob eine Gesundheitsstörung oder der Tod die Folge eines A...

• StPO § 55 Auskunftsverweigerungsrecht (Law)

  ...Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. (2) Der Zeuge ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.

• ZVG § 55 (Law)

  ...streckt sich auf alle Gegenstände, deren Beschlagnahme noch wirksam ist. (2) Auf Zubehörstücke, die sich im Besitz des Schuldners oder eines neu eingetretenen Eigentümers befinden, erstreckt...

• SchRegO § 55 (Law)

  ...strecker ernannt, so ist dies bei der Eintragung des Erben von Amts wegen miteinzutragen, es sei denn, daß der Nachlaßgegenstand der Verwaltung des Testamentsvollstreckers nicht unterliegt.

• SchRG § 55 (Law)

  ...3 Abs. 2, 3, § 54 Abs. 2 gelten sinngemäß. (2) Steht die Forderung, die an die Stelle der bisherigen Forderung treten soll, nicht dem bisherigen Schiffshypothekengläubiger zu, so ist seine Z...

• PStG § 55 Personenstandsurkunden (Law)

  ...3. aus dem Lebenspartnerschaftsregister Lebenspartnerschaftsurkunden (§ 58); Nummer 2 Halbsatz 2 gilt entsprechend, 4. ...

• BAföG § 55 Statistik (Law)

  ...3 Absatz 1 Satz 2 sowie, wenn eine Vermögensanrechnung erfolgt, die Höhe des Vermögens nach § 27 und des Härtefreibetrags nach § 29 Absatz 3, 2. ...