• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 3.01 Zugriff auf den Wendeanzeiger (Law)

  ...orderten Genauigkeitsgrenzen arbeiten. 2. Die Einschaltung ist optisch anzuzeigen. Die Beobachtung und die Bedienung des Wendeanzeigers müss...

• MoselSchPV 1997 § 3.01 Begriffsbestimmungen und Anwendungen (Law)

  ...ot;Seitenlichter" an Steuerbord ein grünes helles Licht und an Backbord ein rotes helles Licht, von denen jedes über einen Horizontbogen von 112 ...

• StPO § 301 Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft (Law)

  ...on der Staatsanwaltschaft eingelegte Rechtsmittel hat die Wirkung, daß die angefochtene Entscheidung auch zugunsten des Beschuldigten abgeändert oder aufgehoben werden kann.

• AO 1977 § 301 Einstellung der Versteigerung (Law)

  ...ollstreckungsschuldners, es sei denn, dass der Erlös hinterlegt wird (§ 308 Abs. 4). Als Zahlung im Sinne von Satz 1 gilt bei einer Versteigerung im Internet auch der Eingang des Erlöses auf dem Konto...

• BinSchStrO 2012 § 3.01 Begriffsbestimmungen und Anwendungen (Law)

  ...ord ein grünes helles Licht und an Backbord ein rotes helles Licht, von denen jedes über einen Horizontbogen von ...

• BinSchUO2008Anh XI § 3.01 Allgemeines (Law)

  ...olution Nummer 56 der Wirtschaftkommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) entsprechen, für Inhaber aus anderen Staaten auf ausländischen Fahrzeugen anerkannt, sofern der jeweilige Heimatsta...

• FamFG § 301 Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit (Law)

  ...ordnung nach § 300 bereits vor Anhörung des Betroffenen sowie vor Anhörung und Bestellung des Verfahrenspflegers erlassen. Diese Verfahrenshandlungen sind unverzüglich nachzuholen. (2) Das G...

• SGB 3 § 301 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...oziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass für bestimmte Berufe oder Personengruppen Vergütungen vereinbart werden dürfen, die sich nach dem der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitn...

• AO 1977 § 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung (Law)

  ...orauszahlung ist stets eine Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung. (2) Solange der Vorbehalt wirksam ist, kann die Steuerfestsetzung aufgehoben oder geändert werden. Der Steuerpf...

• BGB § 164 Wirkung der Erklärung des Vertreters (Law)

  ...olgt oder ob die Umstände ergeben, dass sie in dessen Namen erfolgen soll. (2) Tritt der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor, so kommt der Mangel des Willens, im eigen...

• FamFG § 164 Bekanntgabe der Entscheidung an das Kind (Law)

  ...ollendet hat und nicht geschäftsunfähig ist. Eine Begründung soll dem Kind nicht mitgeteilt werden, wenn Nachteile für dessen Entwicklung, Erziehung oder Gesundheit zu befürchten sind. § 38 Abs. 4 Nr....

• BRAO § 164 Besondere Voraussetzung für die Zulassung (Law)

  ...of kann als Rechtsanwalt nur zugelassen werden, wer durch den Wahlausschuß für Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof benannt wird.

• GenG § 164 Übergangsregelung zur Beschränkung der Jahresabschlussprüfung (Law)

  ...om 22. Juli 2017 an geltenden Fassung ist erstmals auf die Prüfung des Jahresabschlusses für ein frühestens am 31. Dezember 2017 endendes Geschäftsjahr anzuwenden.

• VVG 2008 § 164 Bedingungsanpassung (Law)

  ...oder durch bestandskräftigen Verwaltungsakt für unwirksam erklärt worden, kann sie der Versicherer durch eine neue Regelung ersetzen, wenn dies zur Fortführung des Vertrags notwendig ist oder wenn das...

• SGB 7 § 164 Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen (Law)

  ...ommens können die Unfallversicherungsträger Vorschüsse bis zur Höhe des voraussichtlichen Jahresbedarfs erheben. (2) Die Unfallversicherungsträger können bei einem Wechsel der Person des Unt...

• SGB 3 § 164 Anordnungsermächtigung (Law)

  ...on Arbeitslosen (§ 138 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 4), 2. zu den Pflichten von Arbeitslosen, Vorschlägen der Agentur für Arbeit zur berufliche...

• SGB 5 § 164 Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung bei Verpflichtungen, Dienstordnungsangestellte (Law)

  ...orgungsansprüche der am Tag der Auflösung oder Schließung einer Innungskrankenkasse vorhandenen Versorgungsempfänger und ihrer Hinterbliebenen bleiben unberührt. (3) Die dienstordnungsmäßige...

• BImSchV 30 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...orgt werden können, mit biologischen oder einer Kombination von biologischen mit physikalischen Verfahren behandelt werden, soweit - biologis...

• SGB 11 § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen (Law)

  ...on Pflegeeinrichtungen zu wahren sowie deren Selbständigkeit, Selbstverständnis und Unabhängigkeit zu achten. Dem Auftrag kirchlicher und sonstiger Träger der freien Wohlfahrtspflege, kranke, gebrechl...

• ScheckG Art 11 (Law)

  ...ohne hierzu ermächtigt zu sein, haftet selbst scheckmäßig und hat, wenn er den Scheck einlöst, dieselben Rechte, die der angeblich Vertretene haben würde. Das gleiche gilt von einem Vertreter, der sei...