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SCEBG § 47 Strafvorschriften (Law)
...43 Abs. 2, auch in Verbindung mit Abs. 4, ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis verwertet oder 2. entgegen § 45 Satz 1 eine ...
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BeurkG § 47 Ausfertigung (Law)
Die Ausfertigung der Niederschrift vertritt die Urschrift im Rechtsverkehr.
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BLG § 47 (Law)
Für die Zustellungen durch die Verwaltungsbehörde nach diesem Gesetz gelten die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes mit folgender Maßgabe: 1. ...
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BVerfGG § 47 (Law)
...41 gelten entsprechend.
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BWaldG § 47 (Law)
(weggefallen)
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BNotO § 47 (Law)
...48a) oder Tod, 3. vorübergehende Amtsniederlegung (§§ 48b, 48c), 4. bestandskräf...
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GmbHG § 47 Abstimmung (Law)
...assung entlastet oder von einer Verbindlichkeit befreit werden soll, hat hierbei kein Stimmrecht und darf ein solches auch nicht für andere ausüben. Dasselbe gilt von einer Beschlußfassung, welche die...
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GenG § 47 Niederschrift (Law)
...assung enthalten. (2) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und mindestens einem anwesenden Mitglied des Vorstands zu unterschreiben. Ihr sind die Belege über die Einberufung als Anlagen be...
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LuftBO § 47 Mindestausrüstungsliste (Law)
Der Unternehmer hat für alle Luftfahrzeuge, die von ihm betrieben werden, Mindestausrüstungslisten zu erstellen. In den Listen sind die Anlagen, Geräte oder Bauteile, die vor Antritt des Fluges ausgef...
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SchiedsG § 47 (Law)
(1) Zur Zahlung der Kosten ist derjenige verpflichtet, der die Tätigkeit der Schiedsstelle veranlaßt hat; im Schlichtungsverfahren zur außergerichtlichen Erledigung einer Strafsache der Beschuldigte. ...
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UErgG § 47 (Law)
...45 Abs. 1 zu berücksichtigenden deckungsfähigen Forderungen übersteigen, ist die Ausgleichsforderung mit 4 1/2 v.H. zu verzinsen. (3) Die Zinsen sind nach Eintragung der Ausgleichsforderung ...
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WoEigG § 47 Prozessverbindung (Law)
...ass die Kläger der vorher selbständigen Prozesse als Streitgenossen anzusehen sind.
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StBGebV § 47 Anwendung (Law)
...as Verfahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung beginnt. (2) Hat der Steuerberater vor der Verkündung der Verordnung mi...
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StVollzG § 47 Hausgeld (Law)
...as Taschengeld (§ 46) für den Einkauf (§ 22 Abs. 1) oder anderweitig verwenden. (2) Für Gefangene, die in einem freien Beschäftigungsverhältnis stehen (§ 39 Abs. 1) oder denen gestattet ist,...
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ZFdG § 47 (weggefallen) (Law)
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BDG § 47 Beamtenbeisitzer (Law)
...4 der Verwaltungsgerichtsordnung sind vorbehaltlich des § 50 Abs. 3 auf die Beamtenbeisitzer nicht anzuwenden. (3) Das Verfahren zur Auswahl oder Bestellung der Beamtenbeisitzer bestimmt sic...
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ArbnErfG § 47 (weggefallen) (Law)
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BewG § 47 Wohnungswert (Law)
Der Wert für den Wohnteil (Wohnungswert) wird nach den Vorschriften ermittelt, die beim Grundvermögen für die Bewertung der Mietwohngrundstücke im Ertragswertverfahren (§§ 71, 78 bis 82 und 91) gelten...
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ErsDiG § 47 Versorgung (Law)
...40, 40a und 41 des Bundesversorgungsgesetzes, sofern ein Partner an den Schädigungsfolgen verstorben ist und der andere unter Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit die Betreuung eines gemeinschaftlichen ...
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BVG § 47 (Law)
...4 entsprechend.