BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II D (Anlage IX des BBesG) (Law)

...44 bis zu 160,00 § 48 Abs. 2 bis zu 80,00 ...

BRAO § 101 Besetzung des Anwaltsgerichtshofes (Law)

(1) Der Anwaltsgerichtshof wird mit einem Präsidenten, der erforderlichen Anzahl von weiteren Vorsitzenden sowie mit Rechtsanwälten und Berufsrichtern als weiteren Mitgliedern besetzt. Der Präsident u...

StPO § 101 Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen (Law)

...4) Von den in Absatz 1 genannten Maßnahmen sind im Falle 1. des § 98a die betroffenen Personen, gegen die nach Auswertung der Daten weitere E...

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I B (Anlage V des BBesG) (Law)

...42 717,26 824,94 ...

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)

...4 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 40,00 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 32,00 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 24,00 DM. Soweit dadurch im ...

ALG § 101 Auswirkungen eines Versorgungsausgleichs (Law)

...4 Abs. 2) um den Wert zu mindern, der dem auf die Ehezeit entfallenden Teil der Minderung der Steigerungszahl als Folge der Anwendung des § 97 Abs. 3 Satz 3 oder des § 98 Abs. 3 entspricht.

AKG § 101 Londoner Schuldenabkommen (Law)

Das Abkommen vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden und die zu seiner Ausführung ergangenen Vorschriften werden durch die Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt.

BrennO 1998 § 101 (Law)

Amtliche Meßuhren sind die von der Bundesmonopolverwaltung zugelassenen Weingeistzähler, Weingeistmesser und Probenehmer.

InsO § 101 Organschaftliche Vertreter. Angestellte (Law)

(1) Ist der Schuldner keine natürliche Person, so gelten die §§ 97 bis 99 entsprechend für die Mitglieder des Vertretungs- oder Aufsichtsorgans und die vertretungsberechtigten persönlich haftenden Ges...

EnergieStV § 101 Steuerentlastung für Unternehmen in Sonderfällen (Law)

...4 Satz 1 Nummer 1 oder Absatz 5 des Gesetzes erforderlichen Nachweis bereits erbracht hat und 3. die nach § 55 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buch...

MarkenG § 101 Klagebefugnis, Schadensersatz (Law)

(1) Soweit in der Markensatzung nichts anderes bestimmt ist, kann eine zur Benutzung der Kollektivmarke berechtigte Person Klage wegen Verletzung einer Kollektivmarke nur mit Zustimmung ihres Inhabers...

PatAnwO § 101 Akteneinsicht des Patentanwalts (Law)

...47 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, 5 und 6 der Strafprozeßordnung ist insoweit entsprechend anzuwenden.

AktG § 101 Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder (Law)

(1) Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden von der Hauptversammlung gewählt, soweit sie nicht in den Aufsichtsrat zu entsenden oder als Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Mitbestimmung...

AMG 1976 § 101 (Law)

(weggefallen)

BGB § 101 Verteilung der Früchte (Law)

Ist jemand berechtigt, die Früchte einer Sache oder eines Rechts bis zu einer bestimmten Zeit oder von einer bestimmten Zeit an zu beziehen, so gebühren ihm, sofern nicht ein anderes best...

ZPO § 101 Kosten einer Nebenintervention (Law)

(1) Die durch eine Nebenintervention verursachten Kosten sind dem Gegner der Hauptpartei aufzuerlegen, soweit er nach den Vorschriften der §§ 91 bis 98 die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat; sowe...

BinSchPRG (XXXX) §§ 94 bis 101 (weggefallen) (Law)

MoselSchPV 1997 § 1.01 Begriffsbestimmungen (Law)

...4744 : 2005 entspricht; u) „starkes Licht“, „helles Licht“ und „gewöhnliches Licht“: ein Licht, dessen Stärke den Anforderun...

WiPrO § 101 Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter (Law)

Die Kammer für Wirtschaftsprüfersachen kann ein Amtsgericht um die Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen ersuchen. Der Zeuge oder Sachverständige ist jedoch auf Antrag der Staatsanwaltschaft ode...

StrlSchV 2001 § 101 Entfernung von radioaktiven Verunreinigungen von Grundstücken (Law)

...4 genannten Grundsätze zu erbringen. Die Behörde kann verlangen, dass der Verbleib der entfernten Verunreinigungen nachgewiesen wird. (3) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall ganz oder ...