• BHO § 99 Angelegenheiten von besonderer Bedeutung (Law)

  ...rat und die Bundesregierung jederzeit unterrichten. Berichtet er dem Bundestag und dem Bundesrat, so unterrichtet er gleichzeitig die Bundesregierung. Der Bundesrechnungshof veröffentlicht seine Beric...

• GWB § 99 Öffentliche Auftraggeber (Law)

  Öffentliche Auftraggeber sind 1. Gebietskörperschaften sowie deren Sondervermögen, 2. ...

• BBesG § 64 (weggefallen) (Law)

  -

• ALG § 64 (weggefallen) (Law)

  -

• ArbGG § 64 Grundsatz (Law)

  ...49 Abs. 1 und 3, des § 50, des § 51 Abs. 1, der §§ 52, 53, 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 9, Abs. 2 und 4, des § 54 Absatz 6, des § 54a, der §§ 56 bis 59, 61 Abs. 2 und 3 und der §§ 62 und 63 über Ablehnung von ...

• BHO § 64 Grundstücke (Law)

  ...rates veräußert werden, soweit nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme hiervon geboten ist. Ist die Zustimmung nicht eingeholt worden, so sind der Bundestag und der Bundesrat alsbald von der Veräuß...

• LuftFzgG § 64 (Law)

  ...44 die Forderung, so geht das Registerpfandrecht nur an seinem Luftfahrzeug auf ihn über; an den übrigen Luftfahrzeugen erlischt es. (2) Kann der Eigentümer, der den Gläubiger befriedigt, vo...

• LBG § 64 (Law)

  ...48 des Vertrags über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland (Truppenvertrag) vom 23. Oktober 1954 und dem Gesetz über d...

• SchRegO § 64 (Law)

  (weggefallen)

• PatG § 64 (Law)

  ...raft beschränkt werden. (2) Der Antrag ist schriftlich einzureichen und zu begründen. (3) Über den Antrag entscheidet die Patentabteilung. § 44 Abs. 1 und die §§ 45 bis 48 sind ent...

• StBerG § 64 Gebührenordnung (Law)

  ...rates erläßt. Das Bundesministerium der Finanzen hat vorher die Bundessteuerberaterkammer zu hören. Die Höhe der Gebühren darf den Rahmen des Angemessenen nicht übersteigen und hat sich nach ...

• BEG § 64 (Law)

  (1) Der Verfolgte hat Anspruch auf Entschädigung für Schaden im beruflichen und im wirtschaftlichen Fortkommen, wenn er im Zuge einer im Reichsgebiet nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 oder im Gebi...

• BLG § 64 (Law)

  ...47 entsprechend.

• DRiG § 64 Disziplinarmaßnahmen (Law)

  (1) Durch Disziplinarverfügung kann nur ein Verweis ausgesprochen werden. (2) Gegen einen Richter bei einem obersten Gerichtshof des Bundes kann nur Verweis, Geldbuße oder Entfernung aus dem...

• BNotO § 64 (Law)

  ...raums, für den er bestellt ist. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. (3) Übernimmt nach der Beendigung des Amtes des Notariatsverwalters der frühere Notar das Amt wieder oder wird dem neu best...

• HwO § 64 (Law)

  Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlußfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und der Handwerksinnung betriff...

• GeflPestSchV § 64 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...48 Absatz 4 Satz 2 oder § 56 Absatz 6, nach § 22 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2, 3, 4 oder Absatz 5, § 23, § 24, auch in Verbindung mit § 32 Absatz 3, nach § 28, auch in Verbindung mit § 44 Absatz 3 Sa...

• GewO § 64 Messe (Law)

  ...raucher oder Großabnehmer vertreibt. (2) Der Veranstalter kann in beschränktem Umfang an einzelnen Tagen während bestimmter Öffnungszeiten Letztverbraucher zum Kauf zulassen.

• SchRegDV § 64 (Law)

  ...raus gelten § 8 der Schiffsregisterordnung und die Vorschriften des Dritten Abschnitts entsprechend, soweit im folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist.

• SchRG § 64 (Law)

  (1) Die Schiffshypothek erlischt, wenn sie mit dem Eigentum in derselben Person zusammentrifft; § 57 Abs. 3 gilt sinngemäß. (2) Die Schiffshypothek erlischt nicht, solange die Forderung best...