• BEG § 85 (Law)

  ...4 geltenden Beamtenrecht Kinderzuschläge gewährt werden können, der Anspruch auf eine Rente zu. Der Anspruch besteht nicht, wenn die Ehe nach dem 29. Juni 1956 geschlossen worden ist. (2) Di...

• BVG § 85 (Law)

  ...45 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet getroffen worden ist.

• FamFG § 85 Kostenfestsetzung (Law)

  Die §§ 103 bis 107 der Zivilprozessordnung über die Festsetzung des zu erstattenden Betrags sind entsprechend anzuwenden.

• UrhG § 85 Verwertungsrechte (Law)

  ...4) § 10 Abs. 1 und § 27 Abs. 2 und 3 sowie die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 gelten entsprechend.

• VwVfG § 85 Entschädigung (Law)

  Der ehrenamtlich Tätige hat Anspruch auf Ersatz seiner notwendigen Auslagen und seines Verdienstausfalls.

• PatG § 85 (Law)

  ...4 gelten entsprechend. (4) Mit der Zurücknahme oder der Zurückweisung der Klage auf Erteilung der Zwangslizenz (§§ 81 und 85a) endet die Wirkung der einstweiligen Verfügung; ihre Kostenentsc...

• SGG § 85 (Law)

  ...44b Abs. 1 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt. Vorschriften, nach denen im Vorverfahren Ausschüsse oder Beiräte an die Stelle einer Behörde treten, bleiben unberührt. Die Auss...

• StBerG § 85 Bundessteuerberaterkammer (Law)

  ...4) Die Vorschrift des § 83 ist sinngemäß anzuwenden. (5) Die Tätigkeit als Mitglied eines Organs oder eines Ausschusses der Bundessteuerberaterkammer wird ehrenamtlich ausgeübt.

• AktG § 85 Bestellung durch das Gericht (Law)

  ...streckung nach der Zivilprozeßordnung statt.

• BBesG § 85 Anwendungsbereich in den Ländern (Law)

  Für die Beamten und Richter der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Recht...

• BHO § 85 Übersichten zur Haushaltsrechnung (Law)

  ...4. die Gesamtbeträge der nach § 59 erlassenen Ansprüche nach Geschäftsbereichen, 5. die nicht...

• GWB § 85 Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid (Law)

  ...4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet das nach § 83 zuständige Gericht.

• SachenRBerG § 85 Unvermessene Flächen (Law)

  ...streckt, nicht im Liegenschaftskataster nachgewiesen (unvermessene Flächen) oder wurde eine Bebauung nach den §§ 4 bis 7 und 12 ohne Bestellung eines Nutzungsrechts vorgenommen, erfolgt die Bestimmung...

• BBergG § 85 Entschädigung für den Rechtsverlust (Law)

  (1) Die Entschädigung für den Rechtsverlust bemißt sich nach dem Verkehrswert des Gegenstandes der Grundabtretung. (2) Der Verkehrswert wird durch den Preis bestimmt, der in dem Zeitpunkt, a...

• EnergieStV § 85 Pflichten des Erlaubnisinhabers (Law)

  ...44 Absatz 1 des Gesetzes abgegeben worden ist, unter Angabe des Namens und der Anschrift des Empfängers sowie dessen Bezugsberechtigung, und 4. ...

• BRAO § 85 Einberufung der Kammerversammlung (Law)

  (1) Die Kammerversammlung wird durch den Präsidenten einberufen. (2) Der Präsident muß die Kammerversammlung einberufen, wenn ein Zehntel der Mitglieder es schriftlich beantragt und hierbei ...

• MarkenG § 85 Förmliche Voraussetzungen (Law)

  ...42 über die Streitwertbegünstigung entsprechend. (3) Die Rechtsbeschwerde ist zu begründen. Die Frist für die Begründung beträgt einen Monat. Sie beginnt mit der Einlegung der Rechtsbeschwer...

• InsO § 85 Aufnahme von Aktivprozessen (Law)

  ...4 der Zivilprozeßordnung entsprechend. (2) Lehnt der Verwalter die Aufnahme des Rechtsstreits ab, so können sowohl der Schuldner als auch der Gegner den Rechtsstreit aufnehmen.

• IRG § 85 Vorläufige Bewilligungsentscheidung (Law)

  ...4) Die Vollstreckungsbehörde kann ein Ersuchen um Vollstreckung zurücknehmen, solange der andere Mitgliedstaat mit der Vollstreckung noch nicht begonnen hat. (5) Bewilligt die Vollstreckungs...

• StVollzG § 85 Sichere Unterbringung (Law)

  Ein Gefangener kann in eine Anstalt verlegt werden, die zu seiner sicheren Unterbringung besser geeignet ist, wenn in erhöhtem Maß Fluchtgefahr gegeben ist oder sonst sein Verhalten oder sein Zustand ...