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LuftPersV (XXXX) §§ 78 bis 80 (weggefallen) (Law)
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GRG Art 78 Berlin-Klausel (Law)
...4 des Dritten Überleitungsgesetzes.
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BGB § 78 Festsetzung von Zwangsgeld (Law)
...4 Abs. 2, des § 75 Absatz 2 und des § 76 durch Festsetzung von Zwangsgeld anhalten. (2) In gleicher Weise können die Liquidatoren zur Befolgung der Vorschriften des § 76 angehalten werden. ...
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ErsDiG § 78 Entsprechende Anwendung weiterer Rechtsvorschriften (Law)
(1) Für anerkannte Kriegsdienstverweigerer gelten entsprechend 1. das Arbeitsplatzschutzgesetz mit der Maßgabe, dass in § 14a Ab...
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BrennO 1998 § 78 (Law)
...4 Abs. 2) müssen ein genügendes Gefälle haben. (4) Lange Branntweinrohre sind durch Rohrhalter zu befestigen.
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MarkenG § 78 Beweiswürdigung, rechtliches Gehör (Law)
(1) Das Patentgericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In der Entscheidung sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung ...
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ALG § 78 Beteiligung des Bundes (Law)
Der Bund trägt den Unterschiedsbetrag zwischen den Einnahmen und den Ausgaben der Alterssicherung der Landwirte eines Kalenderjahres; er stellt hiermit zugleich deren dauernde Leistungsfähigkeit siche...
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BBauG § 78 Verfahrens- und Sachkosten (Law)
...4 Absatz 3 gedeckten Sachkosten.
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EuWO 1988 § 78 (Law)
(weggefallen)
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DRiG § 78 Zuständigkeit des Dienstgerichts (Law)
...4. bei Anfechtung a) einer Maßnahme wegen Veränderung der Gerichtsor...
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GWB § 78 Kostentragung und -festsetzung (Law)
...streckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen entsprechend.
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NeuGlV § 78 Eintragung in die Eintragungsblätter (Law)
(1) Die Unterschriften dürfen nur auf den amtlichen Eintragungsblättern und nur in den Eintragungsräumen während der festgesetzten Eintragungszeit abgegeben werden. (2) Die Eintragungsberech...
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UrhG § 78 Öffentliche Wiedergabe (Law)
...4) § 20b gilt entsprechend.
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BDG Anlage (zu § 78) Gebührenverzeichnis (Law)
...40 und 41 Abschnitt 4 ...
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BBergG § 78 Gegenstand der Grundabtretung (Law)
...4 sich ergebender Befugnisse, der Besitz und dingliche Rechte an Grundstücken, 2. persönliche Rechte, die zum Erwerb, zum Be...
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BHO § 78 Unvermutete Prüfungen (Law)
Für Zahlungen oder Buchungen zuständige Stellen sind mindestens jährlich, für die Verwaltung von Vorräten zuständige Stellen mindestens alle zwei Jahre unvermutet zu prüfen. Das Bundesministerium der ...
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FamFG § 78 Beiordnung eines Rechtsanwalts (Law)
...4) Wenn besondere Umstände dies erfordern, kann dem Beteiligten auf seinen Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem ersuchte...
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JGG § 78 Verfahren und Entscheidung (Law)
...strafe oder Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht erkennen. (2) Der Staatsanwalt ist nicht verpflichtet, an der Verhandlung teilzunehmen. Nimmt er nicht teil, so bedarf es seiner Z...
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LuftVZO § 78 Erlaubnis, Rücknahme und Widerruf (Law)
(1) Die Erlaubnis nach § 27 Absatz 1 des Luftverkehrsgesetzes für gefährliche Güter nach § 76 Nummer 1 bis 4 wird den Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeughaltern vom Luftfahrt-Bundesamt allgemein ode...
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PatAnwO § 78 Einberufung der Kammerversammlung (Law)
(1) Die Kammerversammlung wird durch den Präsidenten einberufen. (2) Der Präsident muß die Kammerversammlung einberufen, wenn ein Zehntel der Mitglieder es schriftlich beantragt und hierbei ...