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SVWO 1997 § 60 (Law)
(weggefallen)
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AuslSchuldAbkAG § 60 (Law)
...56 bis 58 eine Rechtsfolge davon abhängt, wann ein Recht erworben worden ist, gilt in den Fällen der Gesamtrechtsnachfolge der Rechtserwerb als in dem Zeitpunkt eingetreten, in dem der Rechtsvorgänger...
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BVG § 60 (Law)
...5, so gilt Satz 2 entsprechend, wenn der Antrag innerhalb von sechs Monaten gestellt wird. (3) Wird die höhere Leistung von Amts wegen festgestellt, beginnt sie mit dem Monat, in dem die ans...
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GBVfg § 60 (Law)
...55 Abs. 2) das Wort "Erbbaurecht" zu setzen; b) bei der Eintragung des Inhalts des Erbbaurechts ist die Bezugnahme...
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HGrG § 60 Inkrafttreten (Law)
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1970 in Kraft.
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LuftFzgG § 60 (Law)
...59 aus dem Registerpfandrecht hätte Ersatz verlangen können.
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LuftVG § 60 (Law)
...5 Abs. 3 erteilt, 4. als Führer eines Luftfahrzeugs entgegen § 25 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 3 Nr. 1 startet oder landet, ...
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StBerG § 60 Eigenverantwortlichkeit (Law)
(1) Eigenverantwortliche Tätigkeit nach § 57 Abs. 1 üben nur aus 1. selbständige Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte, ...
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PKDBSa § 60 Beitragsverfahren (Law)
(1) Die Arbeitnehmerbeiträge sind bei der Gehalts- oder Lohnzahlung vom Arbeitgeber einzubehalten. Für jeden angefangenen Monat der Mitgliedschaft sind volle Monatsbeiträge zu zahlen. Von dem zuletzt ...
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SchRegDV § 60 (Law)
...5-11-4, veröffentlichten bereinigten Fassung sinngemäß. (2) Ist die Vornahme von Eintragungen in maschinell geführte Register vorübergehend nicht möglich, so können auf Anordnung der Leitung...
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SchRegO § 60 (Law)
...5 bezeichneten Tatsachen, das Unterscheidungssignal und das im Absatz 2 bezeichnete Zeugnis aufzunehmen sind.
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PStG § 60 Sterbeurkunde (Law)
In die Sterbeurkunde werden aufgenommen 1. die Vornamen und der Familienname des Verstorbenen, Ort und Tag seiner Geburt sowie s...
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UrhG § 60 Bildnisse (Law)
(1) Zulässig ist die Vervielfältigung sowie die unentgeltliche und nicht zu gewerblichen Zwecken vorgenommene Verbreitung eines Bildnisses durch den Besteller des Bildnisses oder seinen Rechtsnachfolg...
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WoEigG § 60 (weggefallen) (Law)
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MB-APrV Anlage 5 (zu § 15) (Law)
...5) Urkunde über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnun...
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PodAPrV Anlage 5 (zu § 15) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 26) Urkunde ...
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AufenthV § 60 Lichtbild (Law)
...58 oder § 59 ausgestellt werden soll, hat der zuständigen Behörde auf Verlangen ein aktuelles Lichtbild nach Absatz 1 vorzulegen oder bei der Anfertigung eines Lichtbildes mitzuwirken. (3) D...
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BEG § 60 (Law)
...59 insoweit im Verhältnis 10:1 in Deutsche Mark umgerechnet. Der Anspruch nach § 59 besteht nicht, wenn der Verfolgte den der Rückerstattung unterliegenden Vermögensgegenstand zurückerhalten hat oder ...
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BranntwMonG § 60 (Law)
...59) beauftragten Beamten übernehmen den an die Bundesmonopolverwaltung abzuliefernden Branntwein für deren Rechnung und nach deren Weisung. Die Bundesmonopolverwaltung stellt...
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GVG § 60 (Law)
Bei den Landgerichten werden Zivil- und Strafkammern gebildet.