• BranntwMonG § 28 (Law)

  ...chaftliche Brennereien mit Hefenerzeugung betrieben worden sind, gelten auch fernerhin als landwirtschaftliche Brennereien, solange sie die Bedingungen der §§ 25 und 26 erfüllen.

• FlUUG § 28 Flugsicherheitsarbeit (Law)

  ...cht beeinträchtigt wird. (5) Behörden und als gemeinnützig anerkannte Organisationen, die Flugsicherheitsarbeit leisten, erhalten die Veröffentlichungen nach den Absätzen 2 und 4 kostenlos. ...

• GVG § 28 (Law)

  ...cheidung der zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehörenden Strafsachen werden, soweit nicht der Strafrichter entscheidet, bei den Amtsgerichten Schöffengerichte gebildet.

• HGB § 28 (Law)

  ...ch haftender Gesellschafter oder als Kommanditist in das Geschäft eines Einzelkaufmanns ein, so haftet die Gesellschaft, auch wenn sie die frühere Firma nicht fortführt, für alle im Betriebe des Gesch...

• KSVG § 28 (Law)

  ...ch Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Entgelte fällig geworden sind, aufzubewahren. Soweit Aufzeichnungen, Unterlagen, Meldungen, Berechnungen und Zahlungen mit Hilfe technischer Einrichtungen erst...

• IfSG § 28 Schutzmaßnahmen (Law)

  ...chen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, n...

• KFürsV § 28 Eingliederungshilfe (Law)

  ...chaft, insbesondere am öffentlichen und kulturellen Geschehen, sofern ihnen ohne diese Hilfen eine Teilhabe infolge der Schädigung nicht möglich oder nicht zumutbar ist, 2...

• LwVfG § 28 (Law)

  (weggefallen)

• MitbestG § 28 Beschlußfähigkeit (Law)

  ...chtsrat ist nur beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, aus denen er insgesamt zu bestehen hat, an der Beschlußfassung teilnimmt. § 108 Abs. 2 Satz 4 des Aktiengesetzes ist anzuwende...

• LuftVG § 28 (Law)

  ...cke der Zivilluftfahrt ist die Enteignung zulässig. Die Befugnis der Länder, Enteignungen für Sonderflugplätze vorzusehen, bleibt unberührt. (2) Hat ein Planfeststellungs-, Plangenehmigungs-...

• RSAV § 28 Berlin (Law)

  ...cht dem Verhältnis der durchschnittlichen berücksichtigungsfähigen Leistungsausgaben je Versicherten aller Krankenkassen der entsprechenden Kassenart zu den durchschnittlichen berücksichtigungsfähigen...

• PBefG § 28 Planfeststellung (Law)

  ...chte anderer nicht oder nicht wesentlich beeinträchtigt werden oder die Betroffenen sich mit der Inanspruchnahme ihres Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich einverstanden erklärt haben. ...

• PartG § 28 Vermögensbilanz (Law)

  ...chen, auch wenn die jeweiligen Forderungen beziehungsweise Verbindlichkeiten bereits im Vorjahr entstanden sind. Die §§ 249 bis 251 des Handelsgesetzbuchs können für die Aufstellung der Rechenschaftsb...

• WpÜG § 28 Werbung (Law)

  ...ch Absatz 1 ist der Beirat zu hören.

• StromNEV § 28 Dokumentation (Law)

  ...cht des Wirtschaftsprüfers zum Jahresabschluss nebst allen zugehörigen Ergänzungsbänden. Die Angaben nach Satz 2 Nr. 1 und 2 müssen einen sachkundigen Dritten i...

• EinigVtr Anlage I Kap XVI C II Anlage I Kapitel XVI (Law)

  ...chstellung von Abschlußzeugnissen im Rahmen der Deutschen Einheit Prüfungszeugnisse nach der Systematik der Ausbildungsberufe und der Systematik der Facharbeiterberufe und Prüfungszeug...

• EinigVtr Anlage II Kap II C III Anlage II Kapitel II (Law)

  ...chen Demokratischen Republik - Meldeordnung (MO) - vom 15. Juli 1965 (GBl. II Nr. 109 S. 761), zuletzt geändert durch die Dritte Verordnung über das Meldewesen in der Deutschen Demokratischen Republik...

• EinigVtr Anlage II Kap III C III Anlage II Kapitel III (Law)

  ...cht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: Schadensersatzvorauszahlungsgesetz vom 14. Dezember 1988 (GBl. I Nr. 29 S. 345) ...

• EinigVtr Anlage II Kap VI C III Anlage II Kapitel VI (Law)

  ...chgebiet F Abschnitt III Nr. 2 Buchstabe a) festgelegten Übergangszeit oder auf Grund einer Rechtsverordnung zu diesem Vertrag nicht angewendet wird, gilt der Fachbereichsstandard Forstsaatgutwesen, A...

• EinigVtr Anlage II Kap XI C III Anlage II Kapitel XI (Law)

  ...ck Nr. 951 des Gesetzblattes) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 15. Februar 1984 (Sonderdruck Nr. 951/1 des Gesetzblattes) mit folgender Maßgabe: Sie gilt als Land...