BBergG § 80 Grundabtretungsbegünstigter und -pflichtiger (Law)

...ks oder sonstigen Gegenstandes und die Inhaber der Rechte, die entzogen, übertragen, geändert, belastet oder sonst beschränkt werden sollen. (3) Nebenberechtigte sind die Personen, denen din...

BetrVG § 80 Allgemeine Aufgaben (Law)

...kundige Arbeitnehmer als Auskunftspersonen zur Verfügung zu stellen; er hat hierbei die Vorschläge des Betriebsrats zu berücksichtigen, soweit betriebliche Notwendigkeiten nicht entgegenstehen. ...

BGB § 80 Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung (Law)

...kennen, wenn das Stiftungsgeschäft den Anforderungen des § 81 Abs. 1 genügt, die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert erscheint und der Stiftungszweck das Gemeinwohl nicht ...

FamFG § 80 Umfang der Kostenpflicht (Law)

Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. § 91 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. ...

StVollzG § 80 Mütter mit Kindern (Law)

...Kosten des für das Kind Unterhaltspflichtigen. Von der Geltendmachung des Kostenersatzanspruchs kann abgesehen werden, wenn hierdurch die gemeinsame Unterbringung von Mutter und Kind gefährdet würde. ...

ÜblG 1 § 5 (Law)

...kosten und Auftragsausgaben (§ 1 Abs. 1 Ziff. 1) sind die Aufwendungen für Zweckbestimmungen, die in dem der Bundesregierung vom Rat der Alliierten Hohen Kommission zugeleiteten Haushalt für die Besat...

AktG § 80 Angaben auf Geschäftsbriefen (Law)

...Kapital der Gesellschaft gemacht, so müssen in jedem Fall das Grundkapital sowie, wenn auf die Aktien der Ausgabebetrag nicht vollständig eingezahlt ist, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen ang...

AgrStatG § 80 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

...5 000 Erhebungseinheiten jährlich durchgeführt. Es werden Merkmale über Rohholz erhoben. (2) Die Ergebnisse der Betriebe von natürlichen und juristischen Personen des privaten Rechts können ...

GWB § 80 Gebührenpflichtige Handlungen (Law)

...kten der Kartellbehörde; 5. Gewährung von Einsicht in kartellbehördliche Akten oder die Erteilung von Auskünften daraus nach § 406e oder 475...

WiPrO § 80 Entschädigung der ehrenamtlichen Richter (Law)

Die ehrenamtlichen Richter erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

BBauG § 80 Zweck, Anwendungsbereich, Zuständigkeiten (Law)

...ke oder Teile von Grundstücken untereinander getauscht oder 2. Grundstücke, insbesondere Splittergrundstücke oder Teile von Grundstücken, ei...

IRG § 80 Auslieferung deutscher Staatsangehöriger (Law)

...kräftigen Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion anbieten wird, den Verfolgten auf seinen Wunsch zur Vollstreckung in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zurückzuüberstellen, und ...

JGG § 80 Privatklage und Nebenklage (Law)

...kläger ist Widerklage zulässig. Auf Jugendstrafe darf nicht erkannt werden. (3) Der erhobenen öffentlichen Klage kann sich als Nebenkläger nur anschließen, wer durch ein Verbrechen gegen das...

PatAnwO § 80 Ankündigung der Tagesordnung (Law)

...Kammerversammlung ist der Gegenstand, über den Beschluß gefaßt werden soll, anzugeben. (2) Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht ordnungsmäßig angekündigt ist, dürfen keine Beschlüsse ge...

StRSaarEG § 80 Erhebungszeitraum 1959/60 (Law)

...59 von der Summe der Steuermeßbeträge für die Erhebungszeiträume 1959 und 1959/60 (Ziffer 2). Dabei ist der für den Erhebungszeitraum 1959 in Franken festgesetzte Steuermeßbetrag nach § 1 Abs. 3 in De...

LogAPrO Anlage 5 (zu § 15) (Law)

...529) mit Wirkung vom heutigen Tag die Erlaubnis, eine Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung "Logopäd(e)in" ...

MB-APrV Anlage 5 (zu § 15) (Law)

...5) Urkunde über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnun...

PodAPrV Anlage 5 (zu § 15) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 26) Urkunde ...

GewO (XXXX) §§ 72 bis 80 (weggefallen) (Law)

ErsDiG § 80 Einschränkung von Grundrechten (Law)

...kel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) sowie das Petitionsrecht (Artikel 1...