• MarkenG § 77 Niederschrift (Law)

  ...5 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden.

• SchRG § 77 (Law)

  ...5, soweit sich nicht aus den Vorschriften dieses Abschnitts etwas anderes ergibt.

• PatG § 77 (Law)

  Das Patentgericht kann, wenn es dies wegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung als angemessen erachtet, dem Präsidenten des Patentamts anheimgeben, dem Beschwerdeverfahren beizutreten. Mit...

• AMG 1976 § 90 (Law)

  (weggefallen)

• BetrVG § 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte (Law)

  (1) Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über die Planung 1. von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Fabrikations-, Verwaltungs-...

• StRSaarEG § 90 Umrechnung der Einheitswerte (Law)

  (1) Die für die wirtschaftlichen Einheiten des Grundbesitzes in Franken ermittelten oder noch zu ermittelnden Einheitswerte sind auf den Beginn des Eingliederungstages mit einer Deutschen Mark für sec...

• AuslSchuldAbkAG § 77 (Law)

  Für das gerichtliche Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit sich nicht aus den folgende...

• BEG § 77 (Law)

  Von dem nach § 76 Abs. 1, 3 und 4 errechneten Betrag ist das während des gesamten Entschädigungszeitraumes durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielte Einkommen abzuziehen, soweit es zusam...

• FGO § 77 (Law)

  (1) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann der Vorsitzende sie unter Fristsetzung auffordern. Den Schriftsätzen sollen Abschriften für ...

• SchRegDV § 77 (Law)

  ...5 Angaben im Schiffsregister nachgetragen, ist ein neues Schiffszertifikat oder ein neuer Schiffsbrief auszustellen. Darin ist nur der zur Zeit seiner Ausstellung gültige Inhalt des Schiffsregisters a...

• SchRegO § 77 (Law)

  ...5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

• VwGO § 77 (Law)

  (1) Alle bundesrechtlichen Vorschriften in anderen Gesetzen über Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren sind durch die Vorschriften dieses Abschnitts ersetzt. (2) Das gleiche gilt für landesre...

• BewG § 77 Mindestwert (Law)

  Der für ein bebautes Grundstück anzusetzende Wert darf nicht geringer sein als der Wert, mit dem der Grund und Boden allein als unbebautes Grundstück zu bewerten wär...

• BHO § 77 Kassensicherheit (Law)

  Wer Anordnungen im Sinne des § 70 erteilt oder an ihnen verantwortlich mitwirkt, darf an Zahlungen oder Buchungen nicht beteiligt sein. Das Bundesministerium der Finanzen kann zulassen, daß die Kassen...

• FamFG § 77 Bewilligung (Law)

  (1) Vor der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe kann das Gericht den übrigen Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme geben. In Antragsverfahren ist dem Antragsgegner Gelegenheit zur Stellungnahme ...

• GBO § 77 (Law)

  Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist mit Gründen zu versehen und dem Beschwerdeführer mitzuteilen.

• LuftVZO § 77 (Law)

  (weggefallen)

• StGB § 77 Antragsberechtigte (Law)

  ...rjenige, dem die Sorge für die Person des Antragsberechtigten zusteht, den Antrag stellen. (4) Sind mehrere antragsberechtigt, so kann jeder den Antrag selbständig stellen.

• ZVG § 77 (Law)

  ...55 Abs. 1 findet jedoch auf die Kosten der Zwangsversteigerung keine Anwendung.

• BinSchPRG § 77 (Law)

  ...536 bis 552 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden.