FGO § 99 (Law)

(1) Ist bei einer Leistungsklage oder einer Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt ein Anspruch nach Grund und Betrag strittig, so kann das Gericht durch Zwischenurteil über den Grund vorab entsc...

LuftFzgG § 99 (Law)

...66, 325 Abs. 4, §§ 592, 720a, 787, 794 Abs. 1 Nr. 5, §§ 800a, 830a, 837a, 847a, 855a, 864, 865, 870a, ausgenommen dessen Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz, und in §§ 895, 938, 941 der Zivilprozeßordnun...

VwVfG § 99 (Law)

(weggefallen)

PatG § 99 (Law)

(1) Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren vor dem Patentgericht enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden, wenn die Besonderhe...

ZVG § 99 (Law)

(1) Erachtet das Beschwerdegericht eine Gegenerklärung für erforderlich, so hat es zu bestimmen, wer als Gegner des Beschwerdeführers zuzuziehen ist. (2) Mehrere Beschwerden sind miteinander...

BHO § 99 Angelegenheiten von besonderer Bedeutung (Law)

Über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung kann der Bundesrechnungshof den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung jederzeit unterrichten. Berichtet er dem Bundestag und dem Bundesrat, so ...

GWB § 99 Öffentliche Auftraggeber (Law)

Öffentliche Auftraggeber sind 1. Gebietskörperschaften sowie deren Sondervermögen, 2. ...

BetrVG § 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen (Law)

...6. die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der für die personelle Maßnahme in Aussicht genommene Bewerber oder Arbeitnehmer den Betriebsfrieden durch gese...

BRAO § 99 Amts- und Rechtshilfe (Law)

(1) Die Anwaltsgerichte haben sich gegenseitig Amts- und Rechtshilfe zu leisten. (2) Auf Ersuchen haben auch andere Gerichte und Verwaltungsbehörden dem Anwaltsgericht Amts- und Rechtshilfe ...

IRG § 99 Einschränkung von Grundrechten (Law)

...6 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

PatAnwO § 99 Keine Verhaftung des Patentanwalts (Law)

Der Patentanwalt darf zur Durchführung des berufsgerichtlichen Verfahrens weder vorläufig festgenommen noch verhaftet oder vorgeführt werden. Er kann nicht zur Vorbereitung eines Gutachtens über seine...

StGB § 99 Geheimdienstliche Agententätigkeit (Law)

...6 Abs. 1, in § 97a oder in § 97b in Verbindung mit § 94 oder § 96 Abs. 1 mit Strafe bedroht ist. (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von e...

LuftPersV (XXXX) §§ 99 bis 103 (weggefallen) (Law)

BBauG § 99 Entschädigung in Geld (Law)

(1) Die Entschädigung ist in einem einmaligen Betrag zu leisten, soweit dieses Gesetzbuch nichts anderes bestimmt. Auf Antrag des Eigentümers kann die Entschädigung in wiederkehrenden Leistungen festg...

EnergieStV § 99 Steuerentlastung für die Stromerzeugung (Law)

...6. eine Darstellung der Mengenermittlung der eingesetzten Energieerzeugnisse und 7. Angaben zur Verwendung de...

SachenRBerG § 99 Abschlußprotokoll über Streitpunkte (Law)

Kommt es nicht zu einer Einigung, so hält der Notar das Ergebnis des Verfahrens unter Protokollierung der unstreitigen und der streitig gebliebenen Punkte fest (Abschlußprotokoll). Sind wesentliche Te...

WiPrO § 99 Nichtöffentliche Hauptverhandlung (Law)

...6 des Handelsgesetzbuchs steht. In den Fällen einer öffentlichen Verhandlung nach Satz 2 oder 3 sind die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Öffentlichkeit sinngemäß anzuwenden. ...

GBVfg § 99 Aktenausdruck, Akteneinsicht und Datenabruf (Law)

...6 Absatz 2 und Vermerke nach § 97 aufzunehmen. (2) Für die Einsicht in die elektronischen Grundakten gilt § 79 entsprechend. (3) Für den Abruf von Daten aus der elektronischen Grun...

ZPO § 99 Anfechtung von Kostenentscheidungen (Law)

(1) Die Anfechtung der Kostenentscheidung ist unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird. (2) Ist die Hauptsache durch eine auf Grund ein...

AufenthG 2004 § 99 Verordnungsermächtigung (Law)

...6.6.2009, S. 1) zu treffen sowie Näheres über die Ausfertigung von Dokumenten mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nach § 78 nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vo...