HwO § 80 (Law)

...andesbehörde. Im Falle eines gemeinsamen Landesinnungsverbandes nach § 79 Abs. 1 Satz 2 ist die Genehmigung durch die für den Sitz des Landesinnungsverbandes zuständige oberste Landesbehörde im Einver...

MarkenG § 80 Berichtigungen (Law)

...ach Absatz 1 kann ohne vorherige mündliche Verhandlung entschieden werden. (4) Über den Antrag auf Berichtigung nach Absatz 2 entscheidet das Patentgericht ohne Beweisaufnahme durch Beschluß...

SchRegO § 80 (Law)

...achtet das Registergericht die Beschwerde für begründet, so hat es ihr abzuhelfen.

PatG § 80 (Law)

...atentamts können Kosten nur auferlegt werden, wenn er nach seinem Beitritt in dem Verfahren Anträge gestellt hat. (3) Das Patentgericht kann anordnen, daß die Beschwerdegebühr nach dem Paten...

StGB § 80 (weggefallen) (Law)

ZVG § 80 (Law)

...aus dem Protokoll ersichtlich sind, werden bei der Entscheidung über den Zuschlag nicht berücksichtigt.

ZPO § 80 Prozessvollmacht (Law)

...acht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen.

BBergG § 80 Grundabtretungsbegünstigter und -pflichtiger (Law)

...abtretungsbegünstigter ist der Unternehmer, für dessen Vorhaben ein Grundabtretungsverfahren durchgeführt wird. (2) Grundabtretungspflichtige sind der Eigentümer des von der Grundabtretung b...

BetrVG § 80 Allgemeine Aufgaben (Law)

...ange der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer eng zusammenzuarbeiten; er kann von der Jugend- und Auszubildendenvertretung Vorschläge und Stellungnahmen anfordern; 6. ...

BGB § 80 Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung (Law)

...aben soll. (2) Die Stiftung ist als rechtsfähig anzuerkennen, wenn das Stiftungsgeschäft den Anforderungen des § 81 Abs. 1 genügt, die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks ...

FamFG § 80 Umfang der Kostenpflicht (Law)

...Auslagen) und die zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. § 91 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

StVollzG § 80 Mütter mit Kindern (Law)

...as Jugendamt zu hören. (2) Die Unterbringung erfolgt auf Kosten des für das Kind Unterhaltspflichtigen. Von der Geltendmachung des Kostenersatzanspruchs kann abgesehen werden, wenn hierdurch...

AktG § 80 Angaben auf Geschäftsbriefen (Law)

...Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht, so müssen in jedem Fall das Grundkapital sowie, wenn auf die Aktien der Ausgabebetrag nicht vollständig eingezahlt ist, der Gesamtbetrag der ausstehe...

AgrStatG § 80 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

...als Stichprobe bei höchstens 15 000 Erhebungseinheiten jährlich durchgeführt. Es werden Merkmale über Rohholz erhoben. (2) Die Ergebnisse der Betriebe von natürlichen und juristischen Person...

GWB § 80 Gebührenpflichtige Handlungen (Law)

...Anmeldungen nach § 31a Absatz 1 und § 39 Absatz 1; bei von der Europäischen Kommission an das Bundeskartellamt verwiesenen Zusammenschlüssen stehen der Verweisungsantrag an die Europäische Kommission ...

WiPrO § 80 Entschädigung der ehrenamtlichen Richter (Law)

...amtlichen Richter erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

BBauG § 80 Zweck, Anwendungsbereich, Zuständigkeiten (Law)

...ahmen des Verfahrens der vereinfachten Umlegung betroffene Dienstbarkeiten und Baulasten nach Maßgabe des § 61 Absatz 1 Satz 3 können neu geordnet und zu diesem Zweck auch neu begründet und aufgehoben...

IRG § 80 Auslieferung deutscher Staatsangehöriger (Law)

...arakter handelt, die zumindest teilweise auch auf seinem Hoheitsgebiet begangen wurde. (2) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 nicht vor, ist die A...

JGG § 80 Privatklage und Nebenklage (Law)

...ann Privatklage nicht erhoben werden. Eine Verfehlung, die nach den allgemeinen Vorschriften durch Privatklage verfolgt werden kann, verfolgt der Staatsanwalt auch dann, wenn Gründe der Erziehung oder...

PatAnwO § 80 Ankündigung der Tagesordnung (Law)

...ammerversammlung ist der Gegenstand, über den Beschluß gefaßt werden soll, anzugeben. (2) Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht ordnungsmäßig angekündigt ist, dürfen keine Beschlüsse gef...