VwGO § 78 (Law)

...68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2), ist Behörde im Sinne des Absatzes 1 die Widerspruchsbehörde.

StBerG § 78 Satzung (Law)

...kammer gibt sich ihre Satzung selbst. Die Satzung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

ZPO § 78 Anwaltsprozess (Law)

...kann sich selbst vertreten.

BranntwMonG (XXXX) §§ 78 bis 80 (Law)

LuftPersV (XXXX) §§ 78 bis 80 (weggefallen) (Law)

GRG Art 78 Berlin-Klausel (Law)

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14...

BGB § 78 Festsetzung von Zwangsgeld (Law)

...kann die Mitglieder des Vorstands zur Befolgung der Vorschriften des § 67 Abs. 1, des § 71 Abs. 1, des § 72, des § 74 Abs. 2, des § 75 Absatz 2 und des § 76 durch Festsetzung von Zwangsgeld anhalten. ...

ErsDiG § 78 Entsprechende Anwendung weiterer Rechtsvorschriften (Law)

(1) Für anerkannte Kriegsdienstverweigerer gelten entsprechend 1. das Arbeitsplatzschutzgesetz mit der Maßgabe, dass in § 14a Ab...

BrennO 1998 § 78 (Law)

...kann. (3) Branntweinrohre (§ 74 Abs. 2) müssen ein genügendes Gefälle haben. (4) Lange Branntweinrohre sind durch Rohrhalter zu befestigen.

MarkenG § 78 Beweiswürdigung, rechtliches Gehör (Law)

...kann ein Richter, der bei der letzten mündlichen Verhandlung nicht zugegen war, bei der Beschlußfassung nur mitwirken, wenn die Beteiligten zustimmen.

ALG § 78 Beteiligung des Bundes (Law)

...Kalenderjahres; er stellt hiermit zugleich deren dauernde Leistungsfähigkeit sicher.

BBauG § 78 Verfahrens- und Sachkosten (Law)

...64 Absatz 3 gedeckten Sachkosten.

EuWO 1988 § 78 (Law)

(weggefallen)

DRiG § 78 Zuständigkeit des Dienstgerichts (Law)

...6 Abs. 3, f) einer Verfügung über Ermäßigung des Dienstes oder Beurlaubung. ...

GWB § 78 Kostentragung und -festsetzung (Law)

...kann das Gericht anordnen, dass die Kosten, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, von einem Beteiligten ganz oder teilweise zu erstatten sind, wenn dies der Billigk...

NeuGlV § 78 Eintragung in die Eintragungsblätter (Law)

...kann, wird von dem Aufsichtsführenden in dem Eintragungsblatt unter Angabe des Tages beurkundet. (3) Auf einem Blatt dürfen sich auch mehrere Eintragungsberechtigte eintragen.

UrhG § 78 Öffentliche Wiedergabe (Law)

...kann der ausübende Künstler im Voraus nicht verzichten. Sie können im Voraus nur an eine Verwertungsgesellschaft abgetreten werden. (4) § 20b gilt entsprechend.

BDG Anlage (zu § 78) Gebührenverzeichnis (Law)

...60,00 € 11 – Aberkennung des Ruhegehalts .......... 360,00 € ...

BBergG § 78 Gegenstand der Grundabtretung (Law)

Durch Grundabtretung können 1. das Eigentum einschließlich aus § 34 sich ergebender Befugnisse, der Besitz und dingliche Rechte ...

BHO § 78 Unvermutete Prüfungen (Law)

...kann Ausnahmen zulassen.