• BBergG § 97 Voraussetzungen (Law)

  ...btretung erfordernden Vorhabens aus den in § 79 genannten Gründen des Wohles der Allgemeinheit dringend geboten, so kann die zuständige Behörde den Grundabtretungsbegünstigten auf Antrag schon vor Abs...

• AgrStatG § 97 Betriebsregister (Law)

  ...bung (§ 8 Absatz 1, § 11 Absatz 1, § 11c Absatz 1, § 14 Absatz 1, § 17 Absatz 1, § 17c Absatz 1), 2. Erhebungsmerkmale der Erhebung über die...

• BVFG § 97 Statistik (Law)

  Bund und Länder haben die auf dem Gebiete des Spätaussiedlerwesens erforderlichen statistischen Arbeiten durchzuführen. Insbesondere haben sie die Statistik so auszugestalten, dass die statistischen U...

• GVG § 97 (Law)

  ...bracht, so ist der Rechtsstreit auf Antrag des Beklagten an die Zivilkammer zu verweisen. (2) Gehört die Klage oder die im Falle des § 506 der Zivilprozeßordnung erhobene Widerklage als Klag...

• MarkenG § 97 Kollektivmarken (Law)

  ...bers der Kollektivmarke von denjenigen anderer Unternehmen nach ihrer betrieblichen oder geographischen Herkunft, ihrer Art, ihrer Qualität oder ihren sonstigen Eigenschaften zu unterscheiden. ...

• SGG § 97 (Law)

  ...ben)

• VwVfG § 97 (Law)

  (weggefallen)

• AKG § 97 Zusatzversorgungsanstalten des öffentlichen Dienstes (Law)

  ...bleibt eine besondere gesetzliche Regelung vorbehalten.

• EnergieStV § 97 Steuerentlastung für die Luftfahrt (Law)

  ...7 Abs. 2 des Gesetzes beizufügen: 1. die in § 52 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Buchstabe a, c und d bezeichneten Unterlagen, ...

• StVollzG § 97 Handeln auf Anordnung (Law)

  ...ber vorzubringen, soweit das nach den Umständen möglich ist. Abweichende Vorschriften des allgemeinen Beamtenrechts über die Mitteilung solcher Bedenken an einen Vorgesetzten (§ 36 Abs. 2 und 3 des Be...

• FamFG § 97 Vorrang und Unberührtheit (Law)

  ...bleiben unberührt. (2) Die zur Umsetzung und Ausführung von Vereinbarungen und Rechtsakten im Sinne des Absatzes 1 erlassenen Bestimmungen bleiben unberührt.

• SachenRBerG § 97 Ermittlungen des Notars (Law)

  ...ber Bodenrichtwerte (§ 195 Abs. 3 und § 196 Abs. 3 des Baugesetzbuchs) einholen, 2. ein Verfahren zur Bodensonderung beantra...

• HGB § 265 Allgemeine Grundsätze für die Gliederung (Law)

  ...beizubehalten, soweit nicht in Ausnahmefällen wegen besonderer Umstände Abweichungen erforderlich sind. Die Abweichungen sind im Anhang anzugeben und zu begründen. (2) In der Bilanz sowie in...

• StPO § 265 Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage (Law)

  ...besonders vorgesehene Umstände ergeben, welche die Strafbarkeit erhöhen oder die Anordnung einer Maßnahme oder die Verhängung einer Nebenstrafe oder Nebenfolge rechtfertigen, ...

• ZPO § 265 Veräußerung oder Abtretung der Streitsache (Law)

  ...befangene Sache zu veräußern oder den geltend gemachten Anspruch abzutreten. (2) Die Veräußerung oder Abtretung hat auf den Prozess keinen Einfluss. Der Rechtsnachfolger ist nicht berechtigt...

• StGB § 97 Preisgabe von Staatsgeheimnissen (Law)

  ...Bundesrepublik Deutschland verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (3) Die Tat wird nur mit Ermächtigung der Bundesregierung verfolgt.

• GWB § 97 Grundsätze der Vergabe (Law)

  ...beverfahren sind gleich zu behandeln, es sei denn, eine Ungleichbehandlung ist aufgrund dieses Gesetzes ausdrücklich geboten oder gestattet. (3) Bei der Vergabe werden Aspekte der Qualität u...

• LuftVZO § 97 Ausländische Staatsluftfahrzeuge (Law)

  ...Behörde (§ 94) nicht ausdrücklich ablehnt. (3) Das Bundesministerium der Verteidigung tritt in den Fällen des Absatzes 1 an die Stelle der in § 78 Abs. 1 genannten Erlaubnisbehörde. ...

• BinSchUO2008Anh II Anlage B (Law)

  Es gilt das Muster nach Anhang V, Teil II

• RheinLotsO Anhang B (zu § 9 Nr. 1) (Law)

  ...bestehen in: Basel Offenburg ...