WVG § 59 Satzungsänderung durch die Aufsichtsbehörde (Law)

(1) Die Aufsichtsbehörde kann eine Änderung der Satzung aus Gründen des öffentlichen Interesses fordern. (2) Kommt der Verband der Forderung innerhalb einer bestimmten Frist nicht nach, kann...

LwVfG (XXXX) §§ 53 bis 59 (Law)

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EnergieStG § 59 Steuerentlastung für Diplomatenbenzin und -dieselkraftstoff (Law)

(1) Unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit wird den in Absatz 2 aufgeführten Dienststellen und Personen auf Antrag die Steuer für Benzin und Dieselkraftstoff vergütet, die sie als Kraftstoff für ...

EnWG 2005 § 59 Organisation (Law)

getroffen werden, mit Ausnahme der Kriterien einer angemessenen Vergütung, 7.

EuWO 1988 § 59 Briefwahl (Law)

(1) Wer durch Briefwahl wählt, kennzeichnet persönlich den Stimmzettel, legt ihn in den amtlichen Stimmzettelumschlag und verschließt diesen, unterzeichnet die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versiche...

BImSchG § 59 Zuständigkeit bei Anlagen der Landesverteidigung (Law)

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass der Vollzug dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen bei An...

StVG § 59 Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern (Law)

(1) Bei Zweifeln an der Identität einer eingetragenen Person mit der Person, auf die sich eine Mitteilung nach § 51 bezieht, dürfen die Datenbestände des Fahreignungsregisters und des Zentralen Fahrze...

TKG 2004 § 59 (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 59 Zurechnungszeit (Law)

(1) Zurechnungszeit ist die Zeit, die bei einer Rente wegen Erwerbsminderung oder einer Rente wegen Todes hinzugerechnet wird, wenn der Versicherte das 62. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. ...

SGB 8 § 59 Beurkundung (Law)

der Adoptionsbewerber zur Annahme eines ihnen zur internationalen Adoption vorgeschlagenen Kindes (§ 7

SGB 9 § 59 Verordnungsermächtigung (Law)

Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres über Voraussetzungen, Gegenstand und Umfang der Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sowie über d...

StRSaarEG § 59 Entrichtung und Anrechnung von Vorauszahlungen (Law)

...7 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (Saar) in Franken festgesetzten Vorauszahlungen sind, umgerechnet in Deutsche Mark nach § 1 Abs. 3, an den in § 35 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes beze...

UmwG 1995 § 59 Verschmelzungsbeschlüsse (Law)

Der Gesellschaftsvertrag der neuen Gesellschaft wird nur wirksam, wenn ihm die Anteilsinhaber jedes der übertragenden Rechtsträger durch Verschmelzungsbeschluß zustimmen. Dies gilt entsprechend für di...

UVPG § 59 Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei ausländischen Vorhaben (Law)

...7 gelten entsprechend, soweit Rechtsvorschriften des Bundes oder der Länder für die Form der Bekanntmachung und Zugänglichmachung des Bescheids nicht etwas Abweichendes regeln.

StGB § 59 Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt (Law)

(1) Hat jemand Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen verwirkt, so kann das Gericht ihn neben dem Schuldspruch verwarnen, die Strafe bestimmen und die Verurteilung zu dieser Stra...

KrWG § 59 Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall (Law)

...7 sowie Betreiber von Rücknahmesystemen und -stellen, die von den Besitzern im Sinne des § 27 eingerichtet worden sind oder an denen sie sich beteiligen, haben unverzüglich einen oder mehrere Betriebs...

MarkenG § 59 Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör (Law)

(1) Das Patentamt ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden. (2) Soll die Entscheidung des Patentamts auf Umstän...

PStV § 59 Mitteilungen bei Beurkundung im Lebenspartnerschaftsregister (Law)

Tag, Ort und Registrierungsdaten der Geburt der Lebenspartner, 7.

SGB 2 § 59 Meldepflicht (Law)

Die Vorschriften über die allgemeine Meldepflicht, § 309 des Dritten Buches, und über die Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit, § 310 des Dritten Buches, sind entsprechend anzuwenden.

SeeSchStrO 1971 § 59 Befreiung (Law)

Die Schiffahrtspolizeibehörden können von Vorschriften dieser Verordnung im Einzelfall befreien.

SaatVerkG 1985 § 59 Auskunftspflicht (Law)

(1) Natürliche und juristische Personen und nichtrechtsfähige Personenvereinigungen haben der zuständigen Behörde auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung der der Behörde durch di...

BauWiAusbV 1999 § 59 Ausbildungsrahmenplan (Law)

Die in § 58 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen nach der in der Anlage 11 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittel...

BeamtStG § 59 Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit (Law)

(1) Wenn dienstliche Gründe es erfordern, können Beamtinnen und Beamte für Zwecke der Verteidigung verpflichtet werden, vorübergehend in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen und an einer Gemeinscha...

BeamtVG § 59 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung (Law)

(1) Ein Ruhestandsbeamter, 1. gegen den wegen einer vor Beendigung des Beamtenverhältnisses begangenen Tat eine Entscheidung erg...

AUG 2011 § 59 Beschwerdefrist (Law)

(1) Die Beschwerde gegen die im ersten Rechtszug ergangene Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel ist innerhalb eines Monats nach Zustellung einzulegen. (2) Mus...

VVG 2008 § 59 Begriffsbestimmungen (Law)

(1) Versicherungsvermittler im Sinn dieses Gesetzes sind Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler. (2) Versicherungsvertreter im Sinn dieses Gesetzes ist, wer von einem Versicherer ode...

VwVfG § 59 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags (Law)

(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergibt. (2) Ein Vert...

WaffG 2002 § 59 Verwaltungsvorschriften (Law)

Das Bundesministerium des Innern erlässt allgemeine Verwaltungsvorschriften über den Erwerb und das Führen von Schusswaffen durch Behörden und Bedienstete seines Geschäftsbereichs sowie über das Führe...

BVG (XXXX) §§ 57 bis 59 (weggefallen) (Law)

FamGKG § 59 Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts (Law)

. § 57 Abs. 3, 4 Satz 1, 2 und 4, Abs. 5 und 7 ist entsprechend anzuwenden.

SGB 3 § 59 Förderungsfähiger Personenkreis (Law)

Bundesrepublik Deutschland nicht nur vorübergehend zum Aufenthalt berechtigt sind, 7.

UStDV 1980 § 59 Vergütungsberechtigte Unternehmer (Law)

Die Vergütung der abziehbaren Vorsteuerbeträge (§ 15 des Gesetzes) an im Ausland ansässige Unternehmer ist abweichend von den §§ 16 und 18 Abs. 1 bis 4 des Gesetzes nach den §§ 60 bis 61a...

RVG § 59 Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse (Law)

...70 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, beigeordneten oder nach § 67a Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung bestellten ...

SachenRBerG § 59 Erlöschen des Gebäudeeigentums und des Nutzungsrechts (Law)

(1) Das Gebäude wird Bestandteil des Erbbaurechts. Das selbständige Gebäudeeigentum erlischt mit dessen Entstehung. (2) Mit der Bestellung des Erbbaurechts erlöschen zugleich ein nach bisher...

BGSG 1994 § 59 Verbandspolizeiliche Aufgabenwahrnehmung (Law)

(1) Die Bundespolizei setzt Kräfte der Verbände und Einheiten der Bundespolizei vornehmlich für Maßnahmen ein, die den Einsatz geschlossener Verbände oder Einheiten erfordern. (2) Erfordert ...

SGB 4 § 59 Verlust der Mitgliedschaft (Law)

(1) Die Mitgliedschaft in einem Selbstverwaltungsorgan endet vorzeitig 1. durch Tod, 2. ...

GeflPestSchV § 59 Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für tierische Nebenprodukte (Law)

Buchstabe B, Abschnitt 3 Buchstabe B, Abschnitt 5 Buchstabe B und D, Abschnitt 6 Buchstabe B, Abschnitt 7

PflSchG 2012 § 59 Durchführung in den Ländern (Law)

Pflanzenerzeugnissen auf das Auftreten von Schadorganismen sowie die Überwachung von Einrichtungen nach § 7

SGB 1 § 59 Ausschluß der Rechtsnachfolge (Law)

Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen erlöschen mit dem Tod des Berechtigten. Ansprüche auf Geldleistungen erlöschen nur, wenn sie im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten weder festgestellt sind no...

SGB 12 § 59 Aufgaben des Gesundheitsamtes (Law)

Das Gesundheitsamt oder die durch Landesrecht bestimmte Stelle hat die Aufgabe, 1. behinderte Menschen oder Personensorgeberecht...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 59 Ermittlung der Gewählten (Law)

(1) Die den einzelnen Wahlvorschlägen zugefallenen Stimmenzahlen werden in einer Reihe nebeneinander gestellt und sämtlich durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt. Die ermittelten Teilzahlen sind nacheinander r...

AufenthG 2004 § 59 Androhung der Abschiebung (Law)

(7) Liegen der Ausländerbehörde konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Ausländer

AO 1977 § 59 Voraussetzung der Steuervergünstigung (Law)

Die Steuervergünstigung wird gewährt, wenn sich aus der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung (Satzung im Sinne dieser Vorschriften) ergibt, welchen Zweck die Körperschaft verfo...

WDO 2002 § 59 Kürzung der Dienstbezüge (Law)

Die Kürzung der Dienstbezüge besteht in der bruchteilmäßigen Verminderung der jeweiligen Dienstbezüge um mindestens ein Zwanzigstel und höchstens ein Fünftel für die Dauer von sechs Monaten bis zu fün...

WOS 2002 § 59 Berechnung der Fristen (Law)

Soweit nach dieser Verordnung eine Frist nach Stunden bemessen ist, beginnt sie mit der nächsten vollen Stunde, die auf das maßgebende Ereignis folgt. Im Übrigen gelten für die Berechnung der in diese...

ZPO § 59 Streitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft oder Identität des Grundes (Law)

Mehrere Personen können als Streitgenossen gemeinschaftlich klagen oder verklagt werden, wenn sie hinsichtlich des Streitgegenstandes in Rechtsgemeinschaft stehen oder wenn sie aus demselben tatsächli...

Biokraft-NachV § 59 Nachweis durch vorläufige Anerkennungen (Law)

(1) Die zuständige Behörde kann Zertifizierungssysteme und Zertifizierungsstellen vorläufig anerkennen, wenn eine abschließende Prüfung der Voraussetzungen nach § 33 Absatz 1 und § 43 Absatz 1 nicht m...

BNatSchG 2009 § 59 Betreten der freien Landschaft (Law)

(1) Das Betreten der freien Landschaft auf Straßen und Wegen sowie auf ungenutzten Grundflächen zum Zweck der Erholung ist allen gestattet (allgemeiner Grundsatz). (2) Das Betreten des Walde...

TabStV 2010 § 59 Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag (Law)

(1) Bei der elektronischen Datenübermittlung ist grundsätzlich eine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich. Eine qualifizierte elektronische Signatur ist dann nicht erforderlich, wenn ein a...

StrabBO 1987 § 59 Betriebsgefährdende oder betriebsstörende Handlungen (Law)

Es ist verboten, Betriebsanlagen oder Fahrzeuge zu beschädigen, vorsätzlich zu verunreinigen, ihre Einrichtungen missbräuchlich zu betätigen oder zu nutzen, Fahrthindernisse zu errichten ...