• BBauG § 204 Gemeinsamer Flächennutzungsplan, Bauleitplanung bei Bildung von Planungsverbänden und bei Gebiets- oder Bestandsänderung (Law)

  ...Flächennutzungspläne fort. Dies gilt auch für räumliche und sachliche Teile der Flächennutzungspläne. Die Befugnis und die Pflicht der Gemeinde, eines Verbands oder einer sonstigen Körperschaft, fortg...

• UmwG 1995 § 204 Schutz der Gläubiger und der Inhaber von Sonderrechten (Law)

  ...f den Schutz der Gläubiger ist § 22, auf den Schutz der Inhaber von Sonderrechten § 23 entsprechend anzuwenden.

• SGB 6 § 204 Nachzahlung von Beiträgen bei Ausscheiden aus einer internationalen Organisation (Law)

  ...für diese Zeiten eine lebenslange Versorgung oder Anwartschaft auf eine lebenslange Versorgung für den Fall des Alters und auf Hinterbliebenenversorgung durch die Organisation oder eine andere öffentl...

• RAG 20 § 4 (Law)

  ...fegergesetzes in der Fassung dieses Gesetzes gilt vom 1. Januar 1978 an auch für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Juli 1977 eingetreten sind.

• RAG 21 § 4 (Law)

  ...fallversicherung zusammentreffen und auf die die §§ 1278 und 1279 der Reichsversicherungsordnung, §§ 55 und 56 des Angestelltenversicherungsgesetzes oder §§ 75 und 76 des Reichsknappschaftsgesetzes an...

• RAG 21 § 10 (Law)

  ...Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) der Geldleistung zugrunde liegt. (2) Das Pflegegeld wird in der Weise angepaßt, daß der für Januar 1979 zu zahl...

• RAG 21 § 14 (Law)

  ...fung, daß die Anpassung fehlerhaft ist, ist sie zu berichtigen. Die Leistung ist in ihrer bisherigen Höhe bis zum Ablauf des Monats zu gewähren, in dem die Berichtigung erfolgt. Eine Rückforderung übe...

• RAG 21 § 11 (Law)

  ...fältigte Jahresarbeitsverdienst darf den Betrag von 36.000 Deutsche Mark nicht übersteigen, es sei denn, daß gemäß § 575 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Reichsversicherungsordnung ein höherer Betrag bestimmt ...

• RAG 21 § 13 (Law)

  ...fallversicherung zusammentreffen, dürfen nach Anwendung der §§ 1278 und 1279 der Reichsversicherungsordnung, §§ 55 und 56 des Angestelltenversicherungsgesetzes und §§ 75 und 76 des Reichsknappschaftsg...

• RAG 21 § 16 (Law)

  ...fristigen Wirtschaftsprojektion der Bundesregierung für die Jahre 1978 bis 1982 zurück oder unterschreitet die Zahl der versicherungspflichtig Beschäftigten oder überschreitet die Zahl der Rentenempfä...

• RAG 21 § 1 (Law)

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• BAPostG § 21 Rechnungslegung (Law)

  ...Folgejahres einen Jahresabschluss und einen Lagebericht nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Handelsgesetzbuchs auf. Der Jahresabschluss bedarf der Genehmigung nach § 7 ...

• BattG § 21 Vollzug (Law)

  ...forderungen aus § 14 dauerhaft sicherzustellen. (2) Für den Vollzug dieses Gesetzes sind die §§ 47 und 62 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes entsprechend anzuwenden. Das Grundrecht auf Unverle...

• AtG § 21 Kosten (Law)

  ...7, 7a, 9, 9a und 9b; 2. für Festsetzungen nach § 4b Abs. 1 Satz 2 und § 13 Abs. 1 Satz 2, für Entscheidungen nach § 9b Abs. 3 Satz 2, für En...

• AtStrlSV § 21 Standortwahl (Law)

  ...für Kernanlagen sind die Forderungen zum Schutz der Kernanlagen vor äußeren Einwirkungen, zum Havarieschutz für die Umgebung sowie andere Forderungen zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit zu erf...

• AtStrlSVDBest § 21 Überwachungsmessungen (Law)

  ...folgen bei der Erteilung der Genehmigung. (7) Beim Verlassen von Strahlenschutzbereichen, in denen mit offenen radioaktiven Stoffen umgegangen wird oder in denen offene radioaktive Stoffe vo...

• BBankG § 21 (Law)

  ...fallen)

• BeamtStG § 21 Beendigungsgründe (Law)

  ...fernung aus dem Beamtenverhältnis nach den Disziplinargesetzen oder 4. Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand. ...

• AKG § 21 Beweisregel (Law)

  ...füllt ist, und sind die Beweismittel infolge des Krieges oder des Zusammenbruchs verlorengegangen oder unerreichbar geworden, so wird, wenn der Anspruchsschuldner (§ 25) erhebliche, für die Erfüllung ...

• BergtechAusbV § 21 Übergangsregelung (Law)

  ...fsausbildungsverhältnisse, die vor Ablauf des 31. Juli 2015 bestehen, werden nach den bis dahin geltenden Vorschriften zu Ende geführt.