WiPrO § 87 (weggefallen) (Law)

UrhG § 87 Sendeunternehmen (Law)

...7 Abs. 2 Satz 2 und des § 54 Abs. 1 gelten entsprechend. (5) Sendeunternehmen und Kabelunternehmen sind gegenseitig verpflichtet, einen Vertrag über die Kabelweitersendung im Sinne des § 20b...

VwVfG § 87 Ordnungswidrigkeiten (Law)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. eine ehrenamtliche Tätigkeit nicht übernimmt, obwohl er zur Übernahme verpflichtet ist, ...

PatG § 87 (Law)

...73 Abs. 2, 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

ZVG § 87 (Law)

(1) Der Beschluß, durch welchen der Zuschlag erteilt oder versagt wird, ist in dem Versteigerungstermin oder in einem sofort zu bestimmenden Termin zu verkünden. (2) Der Verkündungstermin so...

AuslSchuldAbkAG § 87 (Law)

...76 wird erst wirksam, nachdem sie allen Beteiligten gegenüber rechtskräftig geworden ist.

BLG § 87 (Law)

Das Gesetz über Sachleistungen für Reichsaufgaben (Reichsleistungsgesetz) vom 1. September 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1645) und die zu seiner Durchführung ergangenen Vorschriften werden, soweit sie Bu...

BranntwMonG § 87 (Law)

(aufgehoben)

HwO § 87 (Law)

Die Kreishandwerkerschaft hat die Aufgabe, 1. die Gesamtinteressen des selbständigen Handwerks und des handwerksähnlichen Gewerb...

LuftFzgG § 87 (Law)

Wird für eine Forderung, die auf ausländische Währung lautet und deren Gläubiger seinen Wohnsitz oder Sitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes hat, ein Registerpfandrecht in das Register ei...

SVG § 87 (Law)

(1) Das Bundesministerium der Verteidigung führt die Versorgung nach dem Zweiten Teil dieses Gesetzes bei Behörden der Bundeswehrverwaltung durch. Einzelne Aufgaben können bei Behörden im Geschäftsber...

SGB 8 § 7 Begriffsbestimmungen (Law)

...7 Jahre alt ist, 4. junger Mensch, wer noch nicht 27 Jahre alt ist, 5. Personens...

BBergG § 116 Ersatzpflicht des Bergbauberechtigten (Law)

(1) Neben dem nach § 115 Abs. 1 ersatzpflichtigen Unternehmer ist auch der Inhaber der dem Bergbaubetrieb zugrundeliegenden Berechtigung zur Aufsuchung oder Gewinnung (Bergbauberechtigung) zum Ersatz ...

BBauG § 116 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)

(1) Ist die sofortige Ausführung der beabsichtigten Maßnahme aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit dringend geboten, so kann die Enteignungsbehörde den Antragsteller auf Antrag durch Beschluss in de...

InsO § 116 Erlöschen von Geschäftsbesorgungsverträgen (Law)

Hat sich jemand durch einen Dienst- oder Werkvertrag mit dem Schuldner verpflichtet, ein Geschäft für diesen zu besorgen, so gilt § 115 entsprechend. Dabei gelten die Vorschriften für die Ersatzansprü...

JGG § 116 Zeitlicher Geltungsbereich (Law)

Das Gesetz wird auch auf Verfehlungen angewendet, die vor seinem Inkrafttreten begangen worden sind.

StGB § 87 Agententätigkeit zu Sabotagezwecken (Law)

...7 bis 309, 313, 315, 315b, 316b, 316c Abs. 1 Nr. 2, der §§ 317 oder 318 verwirklichen, und 2. andere Handlungen, durch die d...

StGB (XXXX) §§ 116 bis 119 (weggefallen) (Law)

BeamtVG § 87 Unfallfürsorge (Law)

...77 vorhandenen Beamten steht ein vor diesem Zeitpunkt erlittener Dienstunfall im Sinne des bisherigen Bundes- oder Landesrechts dem Dienstunfall im Sinne dieses Gesetzes gleich. (2) Bis zum ...

BVerfGG § 87 (Law)

(1) Der Antrag des Bundesrates, der Bundesregierung oder einer Landesregierung ist nur zulässig, wenn von der Entscheidung die Zulässigkeit einer bereits vollzogenen oder unmittelbar bevorstehenden Ma...