• InsO § 70 Entlassung (Law)

  ...as Insolvenzgericht kann ein Mitglied des Gläubigerausschusses aus wichtigem Grund aus dem Amt entlassen. Die Entlassung kann von Amts wegen, auf Antrag des Mitglieds des Gläubigerausschusses oder auf...

• SchRegDV § 70 (Law)

  Im Übrigen gelten die §§ 82 bis 84 der Grundbuchverfügung sinngemäß.

• SchRG § 70 (Law)

  (1) Kann bei einer Gesamtschiffshypothek der Schuldner im Fall des § 59 nur von dem Eigentümer eines der belasteten Schiffe oder von einem Rechtsvorgänger dieses Eigentümers Ersatz verlangen, so geht ...

• PStG § 70 Bußgeldvorschriften (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 11 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 17 Satz 1, eine dort genannte Handlung begeht oder einen dort genannten Vertrag abschließt. (2) ...

• LFGB § 70 Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen (Law)

  ...assenen Rechtsverordnungen zu ändern, soweit es zur Anpassung an Änderungen dieser Vorschriften erforderlich ist. (7) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zusti...

• BeamtVG § 70 Allgemeine Anpassung (Law)

  ...assung der Grundgehaltstabelle mit unterschiedlicher Änderung der Grundgehaltssätze und die allgemeine Erhöhung oder Verminderung der Dienstbezüge um feste Beträge.

• BetrVG § 70 Allgemeine Aufgaben (Law)

  ...assend zu unterrichten. Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann verlangen, dass ihr der Betriebsrat die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellt.

• AktG § 70 Berechnung der Aktienbesitzzeit (Law)

  ...as Kreditwesen tätiges Unternehmen gleich. Die Eigentumszeit eines Rechtsvorgängers wird dem Aktionär zugerechnet, wenn er die Aktie unentgeltlich, von seinem Treuhänder, als Gesamtrechtsnachfolger, b...

• BBauG § 70 Zustellung des Umlegungsplans (Law)

  ...as Grundstück, das Gegenstand des Vollstreckungsverfahrens ist, und die daran bestehenden Rechte betrifft.

• AgrStatG § 70 Erhebungsart und Periodizität (Law)

  Die Rebflächenerhebung wird allgemein in jedem Jahr durchgeführt.

• FamFG § 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde (Law)

  ...as Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat. (2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1....

• NeuGlV § 70 Bekanntmachung zum Volksbegehren (Law)

  ...as Volksbegehren unterstützen wollen, 2. in welcher Weise das Eintragungsrecht, insbesondere mit einem Eintragungsschein, ausgeübt werden ka...

• SVWO 1997 § 70 (Law)

  (weggefallen)

• WVG § 70 Geltung von Landesrecht (Law)

  ...as Verbandsgebiet auf mehr als ein Land, gilt für die Rechtsverhältnisse des Verbands das Recht des Landes, in dem der Verband seinen Sitz hat.

• VwVfG § 70 Anfechtung der Entscheidung (Law)

  ...assenen Verwaltungsakt zum Gegenstand hat, bedarf es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren.

• GRG Art 70 Regionale Kassenverbände (Law)

  ...assenverbände, die am 31. Dezember 1988 nach § 406 der Reichsversicherungsordnung gebildet waren, sowie für Kassenverbände nach § 218 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten die §§ 407, 409 und 411...

• BRAO § 70 Sitzungen des Vorstandes (Law)

  ...as Nähere regelt die Geschäftsordnung des Vorstandes.

• BrennO 1998 § 70 (Law)

  ...as Brennereiunternehmen aufrechterhalte, und wenn er die Brennerei bis zum Ablauf des folgenden dritten Betriebsjahrs wieder betriebsfähig herrichtet und in dem darauffolgenden Betriebsjahr den Betrie...

• HRG § 70 Anerkennung von Einrichtungen (Law)

  ...assen werden, wenn gewährleistet ist, daß das Studium einem Studium an einer staatlichen Hochschule gleichwertig ist. (3) Eine staatlich anerkannte Hochschule kann nach näherer Bestimmung de...

• StRSaarEG § 70 Persönliche Befreiungen (Law)

  Von der Körperschaftsteuer sind befreit 1. die Monopolverwaltungen des Saarlandes, ...