• GBO § 46 (Law)

  ...beschränkung erfolgt durch Eintragung eines Löschungsvermerks. (2) Wird bei der Übertragung eines Grundstücks oder eines Grundstücksteils auf ein anderes Blatt ein eingetragenes Recht nicht ...

• IntFamRVG § 46 Konsultationsverfahren (Law)

  ...beabsichtigten Unterbringung im Inland dem Wohl des Kindes entspricht, insbesondere weil es eine besondere Bindung zum Inland hat, 2. ...

• LAnpG § 46 Eigentumstausch (Law)

  ...Bonität den eingebrachten Flächen entsprechen. Das Verfahren für den Grundstückstausch richtet sich nach Abschnitt 8. (2) Kommt eine Einigung über die Tauschfläche nicht zustande, ist ein Bo...

• PatG § 46 (Law)

  ...Beteiligten laden und anhören, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte eidlich oder uneidlich vernehmen sowie andere zur Aufklärung der Sache erforderliche Ermittlungen anstellen. Bis zum Beschluß über...

• PfandBG § 46 Beleihungsgrenze (Law)

  ...ber 2004 in ein bei der Pfandbriefbank geführtes Deckungsregister für Hypothekenpfandbriefe eingetragen worden sind, dürfen, soweit sie nicht den Erfordernissen des § 16 Abs. 1 bis 3 entsprechen, abwe...

• StUG § 46 Straffreiheit (Law)

  ...bare Vergehen erlangt hat, wird nicht bestraft, wenn er der Anzeigepflicht nach § 7 Abs. 3 innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nachkommt.

• StVG § 46 (Law)

  (weggefallen)

• ZFdG § 46 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...bs. 8 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes eine Person betraut oder 3. entgegen § 23a Abs. 8 in Verbindung mit § 2 Ab...

• RennwLottGABest § 46 (Law)

  ...Bestimmungen der §§ 27, 28, 31, 31a Abs. 1 und 2, §§ 32 bis 36, 37 Abs. 4, §§ 39, 40 bis 44 finden auf die Staatslotterien der Länder und auf die von den Ländern oder in deren Auftrag veranstalteten S...

• NeuGlV § 46 Zulassungsantrag (Law)

  ...begehrens ist nach Formblatt (§ 47) an den Bundesminister des Innern zu richten. Dem Antrag ist eine Zusammenstellung der Formblätter (§ 50) beizufügen. Der Bundesminister des Innern bestätigt den Ein...

• SchRegDV § 46 (Law)

  ...bauregisters gelten die §§ 1 bis 24 entsprechend.

• AktGEG § 46 Inkrafttreten (Law)

  Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1966 in Kraft.

• AbgG § 46 Rechtsstellung (Law)

  ...bgeordneten im Deutschen Bundestag. (2) Die Fraktionen können klagen und verklagt werden. (3) Die Fraktionen sind nicht Teil der öffentlichen Verwaltung; sie üben keine öffentliche...

• BEG § 46 (Law)

  ...beerbt wird. § 13 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung. (3) Der Anspruch ist beim Übergang im Erbwege auf den Ehegatten, die Kinder, die Enkel oder die Eltern des Verfolgten von der Erbscha...

• ArbGG § 46 Grundsatz (Law)

  ...bis 31. August (§ 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung) finden keine Anwendung. § 127 Abs. 2 der Zivilprozessordnung findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die sofortige Beschwerde bei Bestandssch...

• BLG § 46 (Law)

  (weggefallen)

• BRüG § 46 (Law)

  ...be des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. (2) Soweit in den §§ 11, 20 und 21 auf die Vorschriften über die Neuordnu...

• BranntwMonG § 46 (Law)

  ...boten, folgende Gegenstände anzubieten, anzupreisen oder zu verkaufen: 1. Vorrichtungen, die zur nichtgewerblichen Herstellung oder Reinigung...

• BNotO § 46 (Law)

  ...ben dem Vertreter als Gesamtschuldner. Im Verhältnis zwischen dem Notar und dem Vertreter ist der Vertreter allein verpflichtet.

• FamFG § 46 Rechtskraftzeugnis (Law)

  ...bstammungssachen wird den Beteiligten von Amts wegen ein Rechtskraftzeugnis auf einer Ausfertigung ohne Begründung erteilt. Die Entscheidung der Geschäftsstelle ist mit der Erinnerung in entsprechende...