FlurbG § 80 (Law)

...Berichtigung des Grundbuches sind eine Bescheinigung über den Eintritt des neuen Rechtszustandes und ein beglaubigter Auszug aus dem Flurbereinigungsplan beizufügen, der nachweisen muß: ...

HwO § 80 (Law)

...bandes nach § 79 Abs. 1 Satz 2 ist die Genehmigung durch die für den Sitz des Landesinnungsverbandes zuständige oberste Landesbehörde im Einvernehmen mit den beteiligten obersten Landesbehörden zu ert...

MarkenG § 80 Berichtigungen (Law)

...ber den Antrag auf Berichtigung nach Absatz 2 entscheidet das Patentgericht ohne Beweisaufnahme durch Beschluß. Hierbei wirken nur die Richter mit, die bei der Entscheidung, deren Berichtigung beantra...

SchRegO § 80 (Law)

...Beschwerde für begründet, so hat es ihr abzuhelfen.

PatG § 80 (Law)

...beteiligt, so kann das Patentgericht bestimmen, daß die Kosten des Verfahrens einem Beteiligten ganz oder teilweise zur Last fallen, wenn dies der Billigkeit entspricht. Es kann insbesondere auch best...

StGB § 80 (weggefallen) (Law)

ZVG § 80 (Law)

...bei der Entscheidung über den Zuschlag nicht berücksichtigt.

ZPO § 80 Prozessvollmacht (Law)

...bestimmen.

BBergG § 80 Grundabtretungsbegünstigter und -pflichtiger (Law)

...btretung betroffenen Grundstücks oder sonstigen Gegenstandes und die Inhaber der Rechte, die entzogen, übertragen, geändert, belastet oder sonst beschränkt werden sollen. (3) Nebenberechtigt...

BetrVG § 80 Allgemeine Aufgaben (Law)

...Betriebsrats zu berücksichtigen, soweit betriebliche Notwendigkeiten nicht entgegenstehen. (3) Der Betriebsrat kann bei der Durchführung seiner Aufgaben nach näherer Vereinbarung mit dem Arb...

BGB § 80 Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung (Law)

...bestehen soll, der mindestens zehn Jahre umfasst. (3) Vorschriften der Landesgesetze über kirchliche Stiftungen bleiben unberührt. Das gilt entsprechend für Stiftungen, die nach den Landesge...

FamFG § 80 Umfang der Kostenpflicht (Law)

...bühren und Auslagen) und die zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. § 91 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

StVollzG § 80 Mütter mit Kindern (Law)

...bers des Aufenthaltsbestimmungsrechts in der Vollzugsanstalt untergebracht werden, in der sich seine Mutter befindet, wenn dies seinem Wohl entspricht. Vor der Unterbringung ist das Jugendamt zu hören...

AktG § 80 Angaben auf Geschäftsbriefen (Law)

...bebetrag nicht vollständig eingezahlt ist, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen angegeben werden. (2) Der Angaben nach Absatz 1 Satz 1 und 2 bedarf es nicht bei Mitteilungen oder Beric...

AgrStatG § 80 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

...bung in forstlichen Erzeugerbetrieben wird als Stichprobe bei höchstens 15 000 Erhebungseinheiten jährlich durchgeführt. Es werden Merkmale über Rohholz erhoben. (2) Die Ergebnisse der Betri...

GWB § 80 Gebührenpflichtige Handlungen (Law)

...bsatz 1 und 2, § 30 Absatz 3, § 31a Absatz 1 und § 31b Absatz 1; 5. 17,50 Euro für die Erteilung beglaubigter Abschriften (Absatz 1 Satz 2 N...

WiPrO § 80 Entschädigung der ehrenamtlichen Richter (Law)

Die ehrenamtlichen Richter erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

BinSchUO2008Anh II Anlage B (Law)

Es gilt das Muster nach Anhang V, Teil II

ITKTAusbV Anlage 1 Teil B (zu § 5) (Law)

...Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Lernziele a, b, e bis g, 1.3 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...

BBauG § 80 Zweck, Anwendungsbereich, Zuständigkeiten (Law)

...betroffene Dienstbarkeiten und Baulasten nach Maßgabe des § 61 Absatz 1 Satz 3 können neu geordnet und zu diesem Zweck auch neu begründet und aufgehoben werden. Betroffene Grundpfandrechte können neu ...