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EinigVtr Anlage I Kap IV B II Anlage I Kapitel IV (Law)
...b 1. Oktober 1991 werden bis zum Ablauf des Betriebsjahres 1995/96 abweichend von §§ 63, 64 bis 72a, 73 und 74 die §§ 32, 34 bis 36 des in § 175 Abs. 1 genannten Gesetzes für die Branntweinübernahmepr...
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EinigVtr Anlage I Kap IV B III Anlage I Kapitel IV (Law)
...bahnen und Straßenbahnen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7633-1, veröffentlichen bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S...
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EinigVtr Anlage I Kap X B III Anlage I Kapitel X (Law)
...bschnitt III Nr. 1 und 2 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap XI B III Anlage I Kapitel XI (Law)
...Betriebserlaubnissen im Sinne der Nummer 23 sind nur bis zum Ablauf der Gültigkeit der jeweiligen Betriebserlaubnis zulässig. Verlängerungen von Betriebserlaubnissen dürfen nur bis 31. Dezember 1991 g...
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EinigVtr Anlage I Kap XII B II Anlage I Kapitel XII (Law)
...989 (BGBl. I S. 1321, 1926), geändert durch Verordnung vom 3. April 1990 (BGBl. I S. 607) Nach § 89 wird folgender § 89a eingefügt: "§ 89a Überleit...
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EinigVtr Anlage II Kap XI B III Anlage II Kapitel XI (Law)
...ber 1970 (BGBl. I S. 1565, 1971 S. 38), zuletzt geändert durch Verordnung vom 9. November 1989 (BGBl. I S. 1976), bezeichneten Kraftfahrzeuge bis zum 31. Dezember 1992. ...
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EinigVtr Anlage II Kap XVI B III Anlage II Kapitel XVI (Law)
...blik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: Verordnung über die Erhöhung der Entgelte der Lehrlinge vom 15. März 1990 (GBl. I Nr. 18 S. 170) ...
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BAPostG § 21 Rechnungslegung (Law)
...bschluss und einen Lagebericht nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Handelsgesetzbuchs auf. Der Jahresabschluss bedarf der Genehmigung nach § 7 Absatz 1. Das Publizitäts...
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BattG § 21 Vollzug (Law)
...bundesamt kann gegenüber dem Gemeinsamen Rücknahmesystem die Anordnungen treffen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Vorgaben aus § 6 Absatz 3 und der Verwertungsanforderungen aus § 14 dauer...
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AtG § 21 Kosten (Law)
...9, 9a und 9b; 2. für Festsetzungen nach § 4b Abs. 1 Satz 2 und § 13 Abs. 1 Satz 2, für Entscheidungen nach § 9b Abs. 3 Satz 2, für Entscheid...
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AtStrlSV § 21 Standortwahl (Law)
Bei der Standortwahl für Kernanlagen sind die Forderungen zum Schutz der Kernanlagen vor äußeren Einwirkungen, zum Havarieschutz für die Umgebung sowie andere Forderungen zur Gewährleistung der nuklea...
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AtStrlSVDBest § 21 Überwachungsmessungen (Law)
...Betriebe, in denen Atomenergie angewendet wird, haben die Vorschriften über das betriebliche Meßwesen einzuhalten und müssen über alle Meßmittel verfügen, die zur Gewährleistung der betrieblichen Über...
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BBankG § 21 (Law)
(weggefallen)
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BeamtStG § 21 Beendigungsgründe (Law)
...Beamtenverhältnis endet durch 1. Entlassung, 2. Verlust der Beamtenrechte, ...
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AKG § 21 Beweisregel (Law)
...b ein Anspruch (§ 1) erfüllt ist, und sind die Beweismittel infolge des Krieges oder des Zusammenbruchs verlorengegangen oder unerreichbar geworden, so wird, wenn der Anspruchsschuldner (§ 25) erhebli...
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BergtechAusbV § 21 Übergangsregelung (Law)
Berufsausbildungsverhältnisse, die vor Ablauf des 31. Juli 2015 bestehen, werden nach den bis dahin geltenden Vorschriften zu Ende geführt.
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BJagdG § 21 Abschußregelung (Law)
...bleiben sowie die Belange von Naturschutz und Landschaftspflege berücksichtigt werden. Innerhalb der hierdurch gebotenen Grenzen soll die Abschußregelung dazu beitragen, daß ein gesunder Wildbestand a...
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BNotO § 21 (Law)
...beglaubigte Abschrift hiervon beruhen muß. Er hat den Tag der Einsichtnahme in das Register oder den Tag der Ausstellung der Abschrift in der Bescheinigung anzugeben. (3) Die Notare sind fer...
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DGBankSa § 21 (Law)
...buch eingetragen sind. 2. Die Vertretung in der Hauptversammlung ist nur durch Aktionäre zulässig, die selbst zur Teilnahme ...
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DiätV § 21 (Law)
...Bei ergänzenden bilanzierten Diäten im Sinne des § 1 Abs. 4a Satz 3 Buchstabe b erfolgen die Angaben nach den Nummern 1 bis 3 bezogen auf das Erzeugnis beim Inverkehrbringen, wenn die Zubereitung nich...