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FamFG § 73 Anschlussrechtsbeschwerde (Law)
...ommen, als unzulässig verworfen oder nach § 74a Abs. 1 zurückgewiesen wird.
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GmbHG § 73 Sperrjahr (Law)
...or Tilgung oder Sicherstellung der Schulden der Gesellschaft und nicht vor Ablauf eines Jahres seit dem Tage vorgenommen werden, an welchem die Aufforderung an die Gläubiger (§ 65 Abs. 2) in den Gesel...
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LuftVZO § 73 Genehmigungsbehörde (Law)
...oll, 2. für Luftfahrtveranstaltungen, die über ein Land hinausgehen, von der im Einvernehmen mit den beteiligten Ländern vom Bundesministeri...
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LBG § 73 (Law)
...orschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes bewirkt.
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SchRG § 73 (Law)
...othek für eine Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder aus einem anderen Papier, das durch Indossament übertragen werden kann, bestellt, so bestimmt sich die Ab...
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BeamtVG (XXXX) §§ 73 bis 76 (weggefallen) (Law)
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BewG § 73 Baureife Grundstücke (Law)
...ofortige Bebauung möglich ist und die Bebauung innerhalb des Plangebiets in benachbarten Bereichen begonnen hat oder schon durchgeführt ist. Zu den baureifen Grundstücken gehören nicht Grundstücke, di...
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BHO § 73 Vermögensbuchführung, integrierte Buchführung (Law)
...oder ein anderer Nachweis zu erbringen. Das Nähere regelt das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof. (2) Die Buchführung über das Vermögen und die Schulde...
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GenG § 73 Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied (Law)
...ossenschaft nicht aus, hat das ehemalige Mitglied von dem Fehlbetrag den ihn betreffenden Anteil an die Genossenschaft zu zahlen, soweit es im Falle des Insolvenzverfahrens Nachschüsse an die Genossen...
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StVollzG § 73 Hilfe während des Vollzuges (Law)
...owie für Unterhaltsberechtigte zu sorgen und einen durch seine Straftat verursachten Schaden zu regeln.
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SG § 73 Heranziehung von gedienten Dienstleistungspflichtigen (Law)
...oder, wenn Anhaltspunkte für eine Veränderung des Gesundheitszustandes vorliegen oder dies für eine vorgesehene Verwendung im Wehrdienst erforderlich ist, erneut ärztlich zu untersuchen. Auf die Unter...
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BBauG § 73 Änderung des Umlegungsplans (Law)
...otwendig macht oder 3. die Beteiligten mit der Änderung einverstanden sind.
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BGB § 73 Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl (Law)
...o hat das Amtsgericht auf Antrag des Vorstands und, wenn der Antrag nicht binnen drei Monaten gestellt wird, von Amts wegen nach Anhörung des Vorstands dem Verein die Rechtsfähigkeit zu entziehen. ...
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JGG § 73 Unterbringung zur Beobachtung (Law)
...ort beobachtet wird. Im vorbereitenden Verfahren entscheidet der Richter, der für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständig wäre. (2) Gegen den Beschluß ist sofortige Beschwerde zulässig. ...
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StPO § 73 Auswahl des Sachverständigen (Law)
...on Gutachten Sachverständige öffentlich bestellt, so sollen andere Personen nur dann gewählt werden, wenn besondere Umstände es fordern.
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ZPO § 73 Form der Streitverkündung (Law)
Zum Zwecke der Streitverkündung hat die Partei einen Schriftsatz einzureichen, in dem der Grund der Streitverkündung und die Lage des Rechtsstreits anzugeben ist. Der Schriftsatz ist dem Dritten zuzus...
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PStV § 73 Personenstandsbücher aus Grenzgebieten (Law)
...om 24. September 1956 (BGBl. 1958 II S. 262, 353) und auf Grund des deutsch-niederländischen Ausgleichsvertrages vom 8. April 1960 (BGBl. 1963 II S. 458, 1078) übergebenen Personenstandsbücher und beg...
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GRG Art 73 Vertrauensärztliche Dienste bei den Landesversicherungsanstalten (Law)
...Ortskrankenkasse Berlin übernommenen Personen, die auf Grund von Anstellungsverträgen beschäftigt sind, die beamtenrechtlichen Vorschriften entsprechend. (9) Der Übergang der Rechte und Pfli...
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DRiG § 73 Aufgaben des Richterrats (Law)
...onalvertretung an allgemeinen und sozialen Angelegenheiten, die sowohl Richter als auch Bedienstete des Gerichts betreffen.
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HRG § 73 Abweichende Regelungen (Law)
...on den Vorschriften dieses Gesetzes abweichende Regelungen getroffen werden, soweit die besondere Struktur und Aufgabenstellung dieser Hochschulen es erfordern. (2) Für staatliche Hochschule...