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AktG § 28 Gründer (Law)
...ung festgestellt haben, sind die Gründer der Gesellschaft.
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ErbbauV § 28 (Law)
...ungsforderung haftet auf dem Grundstück an Stelle des Erbbaurechts und mit dessen Rang.
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BranntwMonG § 28 (Law)
...909 als landwirtschaftliche Brennereien mit Hefenerzeugung betrieben worden sind, gelten auch fernerhin als landwirtschaftliche Brennereien, solange sie die Bedingungen der §§ 25 und 26 erfüllen. ...
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FlUUG § 28 Flugsicherheitsarbeit (Law)
...utsche und ausländische Statistiken über Unfälle und Störungen aus. Auswertungsergebnisse und daraus resultierende Unfallinformationen werden veröffentlicht. Die Bundesstelle kann auf Anfrage Auswertu...
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GVG § 28 (Law)
...ung und Entscheidung der zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehörenden Strafsachen werden, soweit nicht der Strafrichter entscheidet, bei den Amtsgerichten Schöffengerichte gebildet.
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HGB § 28 (Law)
...ungen gelten den Schuldnern gegenüber als auf die Gesellschaft übergegangen. (2) Eine abweichende Vereinbarung ist einem Dritten gegenüber nur wirksam, wenn sie in das Handelsregister einget...
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KSVG § 28 (Law)
...ufende Aufzeichnungen über die Entgelte im Sinne des § 25 zu führen. Dabei müssen das Zustandekommen der daraus abgeleiteten Meldungen nach § 27 und der Zusammenhang mit den zugrunde liegenden Unterla...
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IfSG § 28 Schutzmaßnahmen (Law)
...9 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen ...
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KFürsV § 28 Eingliederungshilfe (Law)
...ur Beschaffung, zum Betrieb, zur Unterhaltung, zum Unterstellen und zum Abstellen eines Kraftfahrzeugs sowie zur Erlangung der Fahrerlaubnis, sofern sie infolge der Schädigung zur Teilhabe am Leben in...
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LwVfG § 28 (Law)
(weggefallen)
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MitbestG § 28 Beschlußfähigkeit (Law)
...ufsichtsrat ist nur beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, aus denen er insgesamt zu bestehen hat, an der Beschlußfassung teilnimmt. § 108 Abs. 2 Satz 4 des Aktiengesetzes ist anzuw...
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LuftVG § 28 (Law)
...ung zulässig. Die Befugnis der Länder, Enteignungen für Sonderflugplätze vorzusehen, bleibt unberührt. (2) Hat ein Planfeststellungs-, Plangenehmigungs- oder Genehmigungsverfahren stattgefun...
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RSAV § 28 Berlin (Law)
...ukturausgleich nach den für das bisherige Bundesgebiet geltenden Regelungen durchzuführen; § 27 gilt insoweit nicht. (2) Für das Geschäftsjahr 1994 ermitteln die Krankenkassen d...
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PBefG § 28 Planfeststellung (Law)
...ung und Plangenehmigung entfallen bei Änderungen und Erweiterungen von unwesentlicher Bedeutung. Fälle unwesentlicher Bedeutung liegen vor, wenn 1. ...
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PartG § 28 Vermögensbilanz (Law)
...usive Umsatzsteuer) aufzuführen. (2) Vermögensgegenstände sind mit den Anschaffungs- und Herstellungskosten vermindert um planmäßige Abschreibungen anzusetzen. Im Bereich des Haus- und Grund...
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WpÜG § 28 Werbung (Law)
...Um Missständen bei der Werbung im Zusammenhang mit Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren zu begegnen, kann die Bundesanstalt bestimmte Arten der Werbung untersagen. (2) Vor allgemeinen Maßna...
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StromNEV § 28 Dokumentation (Law)
...ung der Kosten- und Erlöslage der abgeschlossenen Kalkulationsperiode, 2. eine vollständige Darstellung der Grundlagen und des Ablaufs der E...
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AntarktUmwSchProtAG § 28 Planung (Law)
...umentieren zu können und um Untersuchungen über die Umweltauswirkungen wissenschaftlicher Tätigkeiten einschließlich von Unterstützungstätigkeiten zu erleichtern. Dieses System teilt die Abfälle minde...
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BBergG § 28 Teilung (Law)
...usnahme der Lagerisse für die Teilung ist jedoch eine Urschrift nebst der erforderlichen Zahl von Ausfertigungen oder beglaubigten Abschriften der Urkunden ausreichend.
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BelWertV § 28 Inkrafttreten (Law)
...ung tritt am 1. August 2006 in Kraft.