• ZPO § 744a Zwangsvollstreckung bei Eigentums- und Vermögensgemeinschaft (Law)

  ...ichen Gesetzbuch im Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft, sind für die Zwangsvollstreckung in Gegenstände des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens die §§ 740 bis 744, 774 und 860 ...

• ZPO § 749 Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Testamentsvollstrecker (Law)

  ...ils für oder gegen den Testamentsvollstrecker sind die Vorschriften der §§ 727, 730 bis 732 entsprechend anzuwenden. Auf Grund einer solchen Ausfertigung ist die Zwangsvollstreckung nur in die der Ver...

• ZPO § 816 Zeit und Ort der Versteigerung (Law)

  ...in der Gemeinde, in der die Pfändung geschehen ist, oder an einem anderen Ort im Bezirk des Vollstreckungsgerichts, sofern nicht der Gläubiger und der Schuldner über einen dritten Ort sich einigen. ...

• ZPO § 1047 Mündliche Verhandlung und schriftliches Verfahren (Law)

  ...und sonstigen Mitteilungen, die dem Schiedsgericht von einer Partei vorgelegt werden, sind der anderen Partei, Gutachten und andere schriftliche Beweismittel, auf die sich das Schiedsgericht bei seine...

• ZPO § 1058 Berichtigung, Auslegung und Ergänzung des Schiedsspruchs (Law)

  ...icht soll über die Berichtigung oder Auslegung des Schiedsspruchs innerhalb eines Monats und über die Ergänzung des Schiedsspruchs innerhalb von zwei Monaten entscheiden. (4) Eine Berichtigu...

• ZPO § 1097 Einleitung und Durchführung des Verfahrens (Law)

  ...und andere Anträge oder Erklärungen können als Schriftsatz, als Telekopie oder nach Maßgabe des § 130a als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden. (2) Im Fall des Artikels 4 ...

• ZPO § 249 Wirkung von Unterbrechung und Aussetzung (Law)

  ...ind der anderen Partei gegenüber ohne rechtliche Wirkung. (3) Durch die nach dem Schluss einer mündlichen Verhandlung eintretende Unterbrechung wird die Verkündung der auf Grund dieser Verha...

• ZPO § 313 Form und Inhalt des Urteils (Law)

  ...und der Prozessbevollmächtigten; 2. die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Richter, die bei der Entscheidung mitgewi...

• ZPO § 575 Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde (Law)

  ...ie allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Beschwerde- und die Begründungsschrift anzuwenden. Die Beschwerde- und die Begründungsschrift sind der Gegenpartei zu...

• ZPO § 876 Termin zur Erklärung und Ausführung (Law)

  ...it eine Einigung zustande, so ist der Plan demgemäß zu berichtigen. Wenn ein Widerspruch sich nicht erledigt, so wird der Plan insoweit ausgeführt, als er durch den Widerspruch nicht betroffen wird. ...

• ZPO § 930 Vollziehung in bewegliches Vermögen und Forderungen (Law)

  ...igert und der Erlös hinterlegt werde. (4) Die Vollziehung des Arrestes in ein nicht eingetragenes Seeschiff ist unzulässig, wenn sich das Schiff auf der Reise befindet und nicht in einem Haf...

• ZPO § 1032 Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht (Law)

  ...ie Schiedsvereinbarung nichtig, unwirksam oder undurchführbar ist. (2) Bei Gericht kann bis zur Bildung des Schiedsgerichts Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines...

• ZPO § 1054 Form und Inhalt des Schiedsspruchs (Law)

  ...iedsrichter oder die Schiedsrichter zu unterschreiben. In schiedsrichterlichen Verfahren mit mehr als einem Schiedsrichter genügen die Unterschriften der Mehrheit aller Mitglieder des Schiedsgerichts,...

• ZPO § 146 Beschränkung auf einzelne Angriffs- und Verteidigungsmittel (Law)

  ...ich beziehenden selbständigen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln (Klagegründen, Einreden, Repliken usw.) die Verhandlung zunächst auf eines oder einige dieser Angriffs- oder Verteidigungsmittel zu be...

• ZPO § 250 Form von Aufnahme und Anzeige (Law)

  ...ie Aufnahme eines unterbrochenen oder ausgesetzten Verfahrens und die in diesem Titel erwähnten Anzeigen erfolgen durch Zustellung eines bei Gericht einzureichenden Schriftsatzes.

• ZPO § 313a Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen (Law)

  ...in Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist. In diesem Fall bedarf es auch keiner Entscheidungsgründe, wenn die Parteien auf sie verzichten oder wenn ihr wesentlicher Inhalt in d...

• ZPO § 530 Verspätet vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel (Law)

  ...iffs- oder Verteidigungsmittel entgegen den §§ 520 und 521 Abs. 2 nicht rechtzeitig vorgebracht, so gilt § 296 Abs. 1 und 4 entsprechend.

• ZPO § 577 Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde (Law)

  ...ie Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu...

• ZPO § 806a Mitteilungen und Befragung durch den Gerichtsvollzieher (Law)

  ...iese sind zu einer Auskunft nicht verpflichtet und vom Gerichtsvollzieher auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. Seine Erkenntnisse teilt der Gerichtsvollzieher dem Gläubiger mit.

• ZPO § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht (Law)

  ...iegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, j...