• BEGDV 3 § 10 Zusätzliches Darlehen (Law)

  Auf das zusätzliche Darlehen sind die §§ 6 bis 9 entsprechend anzuwenden.

• BEGDV 3 § 13 Berechnung der Kapitalentschädigung (Law)

  Der Berechnung der Kapitalentschädigung ist die als Anlage 2 beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungs...

• BEGDV 3 § 21 Voraussetzungen für das Rentenwahlrecht (Law)

  ...Voraussetzung für das Wahlrecht nach § 82 BEG ist, daß der Verfolgte im Zeitpunkt der Entscheidung weder seine frühere oder eine gleichwertige Erwerbstätigkeit in vollem Umfange noch eine Erwerbstätig...

• BEGDV 3 § 28 Voraussetzung für die Darlehnsgewährung (Law)

  ...Voraussetzung für die erfolgreiche Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit ist insbesondere die persönliche und fachliche Eignung des Verfolgten und die Wahrscheinlichkeit, daß ihm die Erwerbstä...

• BEGDV 3 § 30 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)

  ...Verfolgte mit Rücksicht auf seine familienrechtlichen Beziehungen zum Unternehmer nicht gegen Entgelt oder gegen unverhältnismäßig geringes Entgelt tätig, so ist die tarifliche oder sonst übliche Verg...

• BEGDV 3 § 35c Erlöschen der Rente (Law)

  Für das Erlöschen der Rente findet § 25a entsprechende Anwendung.

• BEGDV 3 § 41 Aufrundung der Entschädigungsleistungen (Law)

  ...volle Deutsche Mark, ab dem 1. Januar 2002 auf volle Euro aufzurunden.

• BEGDV 3 § 41a Stichtag für Neufestsetzung der Renten (Law)

  ...Verordnung vom 18. September 1965 an zu gewähren oder neu festzusetzen sind, werden mit Wirkung vom 1. September 1965 an gewährt oder neu festgesetzt.

• BEGDV 3 Anlage 4 zu den §§ 15 und 17 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht (Law)

  ...vollendeten 35. Lebensjahr DM Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM Bis zum vollendeten 55. Lebensjahr DM Ab vollendetem 55. Lebensjahr DM ...

• BEGDV 3 Anlage 5c zu § 22 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht Rente (Law)

  ...vollendeten 35. Lebensjahr DM Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr DM Ab vollendetem 50. Lebensjahr DM ...

• BEGDV 3 § 17 Berücksichtigung des anderweitigen Arbeitseinkommens nach § 77 BEG (Law)

  ...Verwertung der Arbeitskraft erzielten Einkommen die erreichbaren Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten (§ 15) übersteigt. Dabei sind das seit dem 1. Juli 1948 erzielte Einkommen und die Kapi...

• BEGDV 3 § 25 Beginn der Rentenzahlung für den überlebenden Ehegatten und die Kinder (Law)

  ...Verfolgte verstorben ist. (2) In den Fällen des § 86 Abs. 1 bis 3 BEG wird die Rente vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem der Verfolgte verstorben ist.

• BEGDV 3 Anlage 1 zu den §§ 12 und 21 der 3.DV-BEG (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbare Tabelle Fundstelle: BGBl. I 1983, 118 bis 119)

• BEGDV 3 § 23 Entschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953 (Law)

  ...vor dem 1. November 1953 (§ 83 Abs. 3 BEG) wird in Deutscher Mark und auf der Grundlage des Monatsbetrages der Rente berechnet, der dem Verfolgten für den Monat November 1953 zusteht oder, wenn eine R...

• BEGDV 3 § 11 Darlehen für den überlebenden Ehegatten und die Kinder (Law)

  ...Verbindung mit dem Verfolgten auf Grund des Bundesgesetzes über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter oder auf Grund von Rechtsvorschriften der Länder die Rechtswirkungen einer...

• BEGDV 3 § 24 Rente für den überlebenden Ehegatten und die Kinder (Law)

  ...versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen, 2. Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, sofern d...

• BEGDV 3 § 1 Abgrenzung gegenüber dem Schaden in der Nutzung des Eigentums und des Vermögens (Law)

  ...Verfolgten als Betriebsinhaber handelt.

• BEGDV 3 § 35b Rente für den überlebenden Ehegatten im Falle der §§ 98, 86 Abs. 4 und 6 BEG (Law)

  ...Verfolgten im Zeitpunkt seines Todes tritt. (2) Im Falle der §§ 98, 86 Abs. 6 BEG ist die gemäß § 92 BEG zu errechnende Kapitalentschädigung des Verfolgten in vollem Umfange zugrunde zu lege...

• BEGDV 3 § 24a Renten für den überlebenden Ehegatten in den Fällen des § 86 Abs. 6 BEG (Law)

  ...Verfolgte vor dem 31. Dezember 1952 verstorben ist. (2) Ein Rentenanspruch der Kinder des verstorbenen Verfolgten besteht nach § 86 Abs. 6 BEG nicht. (3) Im übrigen findet § 24 ent...

• BEGDV 3 § 35 Grundlagen der Berechnung für die Rente des überlebenden Ehegatten und der Kinder (Law)

  ...vor dem Tode des Verfolgten die Voraussetzungen für das Wahlrecht nach § 94 BEG vorlagen, als gegeben anzusehen, wenn der Verfolgte vor seinem Tode das 65. Lebensjahr vollendet hatte oder während eine...