• BinSchPRG § 77 (Law)

  ...Beförderung von Fahrgästen und ihrem Gepäck auf Flüssen und sonstigen Binnengewässern sind die §§ 536 bis 552 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden.

• BLG § 77 (Law)

  ...Beschädigung durch eine Benutzung im Rahmen des Gemeingebrauchs verursacht wurde. (3) Wird eine nach § 71 oder § 73 zum Gebrauch überlassene Sache verschlechtert oder beschädigt oder kann si...

• ErsDiG § 77 Anwendungsbereich (Law)

  ...bis 76 finden keine Anwendung, soweit Verwaltungsakte von anderen als den in § 2 Abs. 1 und § 5a bezeichneten Stellen erlassen werden.

• BranntwMonG § 77 (Law)

  ...bestimmungen können Ausnahmen zugelassen werden.

• BNotO § 77 (Law)

  ...braucherschutz führt die Staatsaufsicht über die Bundesnotarkammer. Die Aufsicht beschränkt sich darauf, daß Gesetz und Satzung beachtet, insbesondere die der Bundesnotarkammer übertragenen Aufgaben e...

• FlurbG § 77 (Law)

  ...bis 76 gelten entsprechend, wenn Rechte Dritter an den Rechten bestehen, die nach § 74 zu wahren sind oder deren Inhaber nach den §§ 49 oder 73 in Geld abgefunden werden.

• GVG § 77 (Law)

  ...bestimmt werden. Ist jemand für dasselbe Geschäftsjahr in einem Bezirk zu mehreren dieser Ämter oder in mehreren Bezirken zu diesen Ämtern bestimmt worden, so hat der Einberufene das Amt zu übernehmen...

• GWB § 77 Beteiligtenfähigkeit (Law)

  ...behörde, am Beschwerdeverfahren und am Rechtsbeschwerdeverfahren beteiligt zu sein, sind außer natürlichen und juristischen Personen auch nichtrechtsfähige Personenvereinigungen.

• LuftFzgG § 77 (Law)

  ...Berechtigten innerhalb von drei Monaten nach Abschluß der Bergungs- oder Erhaltungsmaßnahmen ein Schutzvermerk in das Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragen werden. (2) Ist d...

• SGG § 77 (Law)

  ...bene Rechtsbehelf nicht oder erfolglos eingelegt, so ist der Verwaltungsakt für die Beteiligten in der Sache bindend, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

• HRG (XXXX) §§ 77 bis 80 (weggefallen) (Law)

  (Änderung von Rechtsvorschriften)

• EinigVtr Anlage II Kap VIII A II Anlage II Kapitel VIII (Law)

  ...b Abs. 1 wird durch folgende Absätze 1 bis 3 ersetzt: "(1) Für den in § 115a Abs. 1 bezeichneten Zeitraum ist dem Arbeitnehmer das ihm bei der für ihn maßgebenden regelmäßig...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII A II Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9513-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 53 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477), ...

• GRG Art 77 Verweisungen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften (Law)

  ...beteiligten Bundesministern den Wortlaut der Bestimmungen und Bezeichnungen bekanntmachen, die nach Maßgabe des Absatzes 1 an die Stelle der bisherigen Bestimmungen und Bezeichnungen treten.

• BBergG § 77 Zweck der Grundabtretung (Law)

  ...btretung durchgeführt werden, soweit für die Errichtung oder Führung eines Gewinnungsbetriebes oder Aufbereitungsbetriebes einschließlich der dazugehörigen, in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Täti...

• JGG § 77 Ablehnung des Antrags (Law)

  ...Beweisaufnahme erforderlich ist. Der Beschluß kann bis zur Verkündung des Urteils ergehen. Er ist nicht anfechtbar. (2) Lehnt der Jugendrichter die Entscheidung im vereinfachten Verfahren ab...

• InsO § 77 Feststellung des Stimmrechts (Law)

  ...berechtigten Gläubiger bestritten worden sind. Nachrangige Gläubiger sind nicht stimmberechtigt. (2) Die Gläubiger, deren Forderungen bestritten werden, sind stimmberechtigt, soweit sich in ...

• VwVfG § 77 Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses (Law)

  ...ben, mit dessen Durchführung begonnen worden ist, endgültig aufgegeben, so hat die Planfeststellungsbehörde den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben. In dem Aufhebungsbeschluss sind dem Träger des Vo...

• BinSchUO2008Anh II Anlage B (Law)

  Es gilt das Muster nach Anhang V, Teil II

• RheinLotsO Anhang B (zu § 9 Nr. 1) (Law)

  ...bestehen in: Basel Offenburg ...