• BinSchUO2008Anh X § 9.02 Allgemeine Bestimmungen (Law)

  ...xiboote auf Wasserstraßen der Zonen 2, 3 oder 4 ist abweichend von § 7.02 die Verordnung über Sportboote und Wassermotorräder mit den sich aus den nachfolgenden Vorschriften ergebenden Maßgaben anzuwe...

• BinSchUO2008Anh X § 9.05 Intaktstabilität und höchstzulässige Zahl der Fahrgäste (Law)

  ...Berechnung zu ermitteln oder durch einen Belastungsversuch mit dem halben Gewicht der höchstzulässigen Personenzahl und bei der ungünstigsten Füllung der Brennstoff- und Wasserbehälter nachzuweisen. D...

• BinSchUO2008Anh X § 9.13 Ankerausrüstung (Law)

  ...ben. Die Ankerketten müssen eine Mindestlänge von 30 m und eine Mindestbruchkraft von 9 kN haben. Drahtseile anstelle der Ankerketten sind zulässig und müssen die gleiche Bruchfestigkeit wie Ankerkett...

• BinSchUO2008Anh X § 10.02 Abweichungen hinsichtlich Zulassung und Besatzung (Law)

  ...bsatz 1 der Binnenschifferpatentverordnung abweichende Qualifikation des Schiffsführers und die Qualifikation des zweiten Besatzungsmitglieds nach Maßgabe der §§ 8.16 und 9.16 bestimmen. ...

• BBauG § 68 Umlegungsverzeichnis (Law)

  ...b, zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks berechtigen oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundstücks beschränken, soweit sie aufgehoben, geändert oder neu begründet werden; ...

• BBesG § 68 (weggefallen) (Law)

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• BeamtVG § 68 Ehrenbeamte (Law)

  ...bestimmten Stelle ein nach billigem Ermessen festzusetzender Unterhaltsbeitrag bewilligt werden. Das Gleiche gilt für seine Hinterbliebenen.

• BEG § 68 (Law)

  ...biete bevorzugt zu berücksichtigen. Dies gilt auch für Unternehmen, an denen Verfolgte maßgeblich beteiligt sind. (2) Eine bevorzugte Berücksichtigung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträ...

• BeurkG § 68 (Law)

  ...befugt, durch Gesetz die Zuständigkeit für die öffentliche Beglaubigung von Abschriften oder Unterschriften anderen Personen oder Stellen zu übertragen.

• BNotO § 68 (Law)

  Die Organe der Notarkammer sind der Vorstand und die Kammerversammlung.

• FlurbG § 68 (Law)

  ...bereinigungsbehörde an Stelle der nach Absatz 2 bestimmten Bruchteile besondere Grundstücke auszuweisen. Das gilt nicht hinsichtlich der Bruchteile von Berechtigungen der in § 49 Abs. 1 Satz 3 bezeich...

• FGO § 68 (Law)

  ...bschrift des neuen Verwaltungsakts zu übermitteln. Satz 1 gilt entsprechend, wenn 1. ein Verwaltungsakt nach § 129 der Abgabenordnung bericht...

• IRG § 68 Rücklieferung (Law)

  ...bereich dieses Gesetzes gegen ihn geführtes Strafverfahren auf Ersuchen unter der Bedingung späterer Rücklieferung vorübergehend ausgeliefert worden ist, wird zum vereinbarten Zeitpunkt an den ersucht...

• SchRegDV § 68 (Law)

  ...buchordnung berechtigt insbesondere zur Einsichtnahme in das Register in dem durch § 8 der Schiffsregisterordnung bestimmten Umfang sowie zur Fertigung von Abdrucken des Registerblatts. Abdrucke stehe...

• WpÜG § 68 Übergangsregelungen (Law)

  ...berechtigte Wertpapiere am 20. Mai 2006 zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen waren, ist § 1 Abs. 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass in Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb an die Stel...

• ZVG § 68 (Law)

  ...Bargebot, ist der überschießende Betrag freizugeben. Ist die Sicherheitsleistung durch Überweisung auf das Konto der Gerichtskasse bewirkt, ordnet das Gericht die Auszahlung des überschießenden Betrag...

• BVerfGG § 68 (Law)

  ...Bund die Bundesregierung, für ein Land die Landesregierung.

• BRAO § 68 Wahlperiode (Law)

  ...bestimmt. (3) Wird die Zahl der Mitglieder des Vorstandes erhöht, so ist für die neu eintretenden Mitglieder, die mit dem Ablauf des zweiten Jahres ausscheiden, Absatz 2 Satz 2 entsprechend ...

• IfSG § 68 Rechtsweg (Law)

  ...ber Entschädigungsansprüche nach den §§ 56 und 65 und für Streitigkeiten über Erstattungsansprüche nach § 56 Abs. 4 Satz 2, § 57 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 Satz 3 sowie § 58 Satz 1 ist der ordentliche R...

• SchRegO § 68 (Law)

  ...bauwerk wird in das Schiffsbauregister eingetragen, wenn der Inhaber der Schiffswerft, auf der das Schiff erbaut wird, es ordnungsmäßig zur Eintragung anmeldet. Ist der Inhaber der Schiffswerft nicht ...