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BRAO § 17 Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung (Law)
...weist, geführt werden. (2) Die Rechtsanwaltskammer kann einem Rechtsanwalt, der wegen hohen Alters oder wegen körperlicher Leiden auf die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verz...
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BRGO 1966 § 17 Ausschluß der Öffentlichkeit (Law)
...1) Über den Ausschluß der Öffentlichkeit für einen Beratungsgegenstand wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und beschlossen. Die Wiederherstellung der Öffentlichkeit ist bekanntzugeben. ...
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BNatSchG 2009 § 17 Verfahren; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)
...weitere Durchführung des Eingriffs untersagen. Soweit nicht auf andere Weise ein rechtmäßiger Zustand hergestellt werden kann, soll sie entweder Maßnahmen nach § 15 oder die Wiederherstellung des früh...
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FischSeuchV 2008 § 17 Inverkehrbringen von Fischen zu Zierzwecken (Law)
...wecken dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, soweit sie andere Fische im Hinblick auf Seuchen nicht gefährden.
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FlugfunkV 2008 § 17 Entziehung eines Flugfunkzeugnisses (Law)
...1) Die Bundesnetzagentur kann ein Flugfunkzeugnis entziehen, wenn der Inhaber 1. in grober Weise gegen wichtige Funkvorschriften, insbesondere...
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FlUUG § 17 Anhörung vor Abschluß eines Untersuchungsberichts (Law)
...1b Abs. 1 des Luftverkehrsgesetzes beauftragten Flugsicherungsorganisation und dem Deutschen Wetterdienst sowie den bevollmächtigten Vertretern nach § 14 Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Ursa...
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FPersV § 17 Einrichtung und Betrieb der automatisierten Abrufverfahren (Law)
Die Einrichtung und der Betrieb der automatisierten Abrufverfahren richten sich nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.
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FuttMV 1981 § 17 Zulassungsbedürftige Betriebe (Law)
...WG, 74/63/EWG, 79/373/EWG und 82/471/EWG (ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 15, L 168 vom 3.7.1999, S. 35, L 138 vom 9.6.2000, S. 31), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16...
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KrPflAPrV 2004 § 17 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)
...wendungsbereite berufliche Kompetenzen nachzuweisen. In die Prüfung sind dabei die Differenzierungsphase in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie die in Anlage 1 Buchstabe A genannten Wissens...
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KStG 1977 § 17 Andere Kapitalgesellschaften als Organgesellschaft (Law)
...1) 1 Die §§ 14 bis 16 gelten entsprechend, wenn eine andere als die in § 14 Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung im Inland und Sitz in einem Mi...
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MarkenG § 17 Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter (Law)
...11 für einen Agenten oder Vertreter des Inhabers der Marke eingetragen worden, so kann der Inhaber die Benutzung der Marke im Sinne des § 14 durch den Agenten oder Vertreter untersagen, wenn er der Be...
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LuftPersV § 17 Mindestalter für den Beginn der Ausbildung (Law)
...15 Jahre für Steuerer von Flugmodellen nach § 1 Absatz 1 Nummer 8 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung sowie für Steuerer von sonstigem zulassungspflichtigem Luftfahrtgerät nach § 6 Absatz 1 Nummer 9 d...
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LAP-gbautDV § 17 Prüfungsamt (Law)
...wesen und Raumordnung eingerichteten Prüfungsamt obliegt die Durchführung der Laufbahnprüfung; es trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe und vollzieht die En...
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LAP-hADV 2004 § 17 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)
...während der schriftlichen oder mündlichen Prüfung oder einer Täuschung, die nach Abgabe der schriftlichen Prüfungsarbeit festgestellt wird. Sie kann nach der Schwere der Verfehlung die Wiederholung ei...
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LAP-mDFm/EloAufklBundV § 17 Abschlusslehrgang (Law)
...wie auf den in der praktischen Ausbildung vermittelten Kenntnissen auf. (2) Zusätzlich werden Kenntnisse vermittelt in den Lehrgebieten 1. ...
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LASaarEG § 17 Verhältnis der Kriegsschadenrente zu saarländischen Aufbaudarlehen (Law)
...1 des Lastenausgleichsgesetzes gilt auch für Darlehen im Sinne des § 13.
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SGB 12 § 17 Anspruch (Law)
...1) Auf Sozialhilfe besteht ein Anspruch, soweit bestimmt wird, dass die Leistung zu erbringen ist. Der Anspruch kann nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden. (2) Über Art und Maß ...
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SaatV § 17 Verfahren für die Nachprüfung durch Anbau (Law)
...werden. Die Proben für die Nachprüfung durch Anbau sind zusammen mit Vergleichsproben anzubauen.
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PTA-APrV § 17 Fehlzeiten (Law)
...1) Auf die Dauer des Lehrgangs nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 werden angerechnet 1. Ferien, 2. ...
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TspV 2013 § 17 Sonderregelungen (Law)
...Wasserstraßen und Schifffahrt im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemachten Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes oder der Wasserschutzpolizei darf abweichend von § 10 Absatz 1 die gesperrten W...