• KHBV § 10 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...chneten zusätzlichen Angaben im Anlagennachweis nicht, nicht in der vorgeschriebenen Form oder nicht mit dem vorgeschriebenen Inhalt macht.

• IRG § 10 Auslieferungsunterlagen (Law)

  ...cht, so genügt hinsichtlich der weiteren Taten anstelle eines Haftbefehls oder einer Urkunde mit entsprechender Rechtswirkung die Urkunde einer zuständigen Stelle des ersuchenden Staates, aus der sich...

• LuftFzgG § 10 (Law)

  ...ch gerichtet ist, bestimmt sich nach der Eintragung der Vormerkung. (4) Soweit der Anspruch durch die Vormerkung gesichert ist, kann sich der Erbe des Verpflichteten nicht auf die Beschränku...

• LuftSiG § 10 Zugangsberechtigung (Law)

  ...cherheitsbehörde entscheidet, welchen Personen bei Vorliegen der Voraussetzungen die Berechtigung zum Zugang zur Luftseite sowie zum Zugang zum Sicherheitsbereich oder zum sensiblen Teil des Sicherhei...

• MPAFHBundV § 10 Prüfungsamt (Law)

  ...chführung der Masterprüfung richtet die Hochschule ein Prüfungsamt ein.

• SchädlBekAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2004 in Kraft.

• SchKiSpV § 10 (Law)

  ...chtstag in der Produktion und bei der wissenschaftlich-praktischen Arbeit in den Betrieben ist den Schülern die Teilnahme am Betriebsessen zu gewähren. Das gilt auch für Schüler, die nicht regelmäßig ...

• NAV § 10 Transformatorenanlage (Law)

  ...ch für andere Zwecke benutzen, soweit dies für den Anschlussnehmer zumutbar ist. (2) Wird der Netzanschlussverhältnis für das Grundstück beendet, so hat der Anschlussnehmer die Transformator...

• SeefiV § 10 Logbuchführung (Law)

  ...chen Union ist es verboten, im Fischereilogbuch eine geschätzte Fangmenge einzutragen, die von der tatsächlich an Bord mitgeführten Fangmenge um mehr als 10 vom Hundert abweicht. ...

• SchRegDV § 10 (Law)

  ...chter roter Strich gezogen wird und beide Striche durch einen von oben links nach unten rechts verlaufenden roten Schrägstrich verbunden werden; erstreckt sich eine Eintragung auf mehr als eine Seite,...

• SchRG § 10 (Law)

  ...ch gerichtet ist, bestimmt sich nach der Eintragung der Vormerkung. (4) Soweit der Anspruch durch die Vormerkung gesichert ist, kann sich der Erbe des Verpflichteten nicht auf die Beschränku...

• NABEG § 10 Erörterungstermin (Law)

  ...chtzeitig erhobenen Einwendungen zurückgenommen worden sind oder 3. ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf privatrechtlich...

• WaStrÜbgVtr § 10 (Law)

  ...chswasserstraßen Staatssteuern nicht erheben.

• PatG § 10 (Law)

  ...ch dieses Gesetzes anderen als zur Benutzung der patentierten Erfindung berechtigten Personen Mittel, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen, zur Benutzung der Erfindung im Geltu...

• PatV § 10 Beschreibung (Law)

  ...chtlich nicht notwendig sind. Wiederholungen von Ansprüchen oder Anspruchsteilen können durch Bezugnahme auf diese ersetzt werden. (4) Bei Einreichung in elektronischer Form ist eine Datei e...

• PelzVAusbV § 10 (Law)

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• ZPOEG § 10 (Law)

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• ZSG § 10 Aufenthaltsregelung (Law)

  ...cke der Verteidigung können die obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes anordnen, daß ...

• ZTechAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...chriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

• ZollKostV § 10 Kostenbescheid (Law)

  ...chuldnern, für die mehrere kostenpflichtige Amtshandlungen in einem Monat vorgenommen werden, die Kosten für diesen Monat in einem Kostenbescheid zusammenfassen. (2) Die Monatsgebühren sind ...