• StGB § 12 Verbrechen und Vergehen (Law)

  ...meinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind, bleiben für die Einteilung außer Betracht.

• TfV § 12 Überwachung der Triebfahrzeugführer (Law)

  ...mer davon Kenntnis, dass ein Triebfahrzeugführer die Erteilungsvoraussetzungen für einen Triebfahrzeugführerschein nicht mehr erfüllt oder eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Monaten vorliegt, h...

• TAppV § 12 Ladung zur Prüfung, Versäumnis (Law)

  (1) Der oder die Studierende ist spätestens sieben Tage vor dem Prüfungstermin zu laden. Die Ladung ist zuzustellen. (2) Versäumen Studierende aus triftigem Grund einen Prüfungstermin oder d...

• RechPensV § 12 Pensionsfondstechnische Rückstellungen (Law)

  Die pensionsfondstechnischen Rückstellungen im Sinne dieser Verordnung entsprechen den versicherungstechnischen Rückstellungen im Sinne des Vierten Titels des Zweiten Unterabschnitts des Vierten Absch...

• RTrAbwG § 12 Anmeldung, Anmeldefrist (Law)

  ...melden. Die Frist des Absatzes 1 gilt auch dann als gewahrt, wenn die Ansprüche innerhalb der Anmeldefrist bei einem anderen nach § 3 bestellten Abwickler oder bei dem zuständigen Bundesminister angem...

• SchfHwG § 12 Aufhebung der Bestellung (Law)

  (1) Unbeschadet der Regelungen der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder über Rücknahme und Widerruf eines Verwaltungsakts ist die Bestellung aufzuheben 1. ...

• SchwPestV 1988 § 12 (Law)

  ...mer 1 bis 6 Buchstabe a bis c, Absatz 3 und 4 und § 6 Absatz 3 entsprechend. (3) Sofern die Seuchenlage dies erfordert, ordnet die zuständige Behörde ...

• SEBG § 12 Sitzungen; Geschäftsordnung (Law)

  ...mensleitungen. Das besondere Verhandlungsgremium wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und mindestens zwei Stellvertreter. Es kann sich eine schriftliche Geschäftsordnung geben. (2) Der ...

• OrgAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)

  ...12 des Berufsbildungsgesetzes und § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin.

• ZAG § 12 Eigenkapital bei Zahlungsinstituten (Law)

  ...messenheit des Eigenkapitals auf der Grundlage einer Bewertung der Geschäftsorganisation, des Risikomanagements, der Verlustdatenbank, der internen Kontrollmechanismen sowie der tatsächlichen Risiken ...

• WehrPflG § 12 Zurückstellung vom Wehrdienst (Law)

  ...men Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 3, sowie des Absatzes 7, darf der Wehrpflichtige vom Grundwehrdienst höchstens so lange zurückgestellt werden, dass er noch vor der für ihn nach § 5 Absatz 1 Sa...

• ZO-Zahnärzte § 12 (Law)

  ...meinsamen Bundesausschusses abzuweichen, sind die Abweichungen zu kennzeichnen und die Besonderheiten darzustellen. Sieht das Landesrecht die Einrichtung eines gemeinsamen Landesgremiums nach § 90a de...

• ASG § 12 Grundsätze für die Verpflichtung (Law)

  ...meinde oder einem Gemeindeverband stehen, bedarf die Verpflichtung der vorherigen Zustimmung der für Personalangelegenheiten zuständigen Behörde. Die Zustimmung kann nur verweigert werden, wenn die Pe...

• BeamtStG § 12 Rücknahme der Ernennung (Law)

  ...me nach § 7 Abs. 3 nicht zugelassen war und die Ausnahme nicht nachträglich erteilt wird oder 4. eine durch Landesrecht vorgeschriebene Mitw...

• AktG § 12 Stimmrecht. Keine Mehrstimmrechte (Law)

  ...Mehrstimmrechte sind unzulässig.

• BedGgstV § 12 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...mengen oder Restgehalte hinaus enthalten oder freisetzen. (3a) Nach § 59 Absatz 3 Nummer 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen Artikel 4 Buchstabe e in...

• BImSchG § 12 Nebenbestimmungen zur Genehmigung (Law)

  ...Merkmale der Anlage die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre, oder 2. in Anlage...

• BerRehaG § 12 Verfolgungszeiten als Anrechnungszeiten (Law)

  ...me eine Schulausbildung, Fachschulausbildung oder Hochschulausbildung unterbrochen, jedoch später wieder aufgenommen und abgeschlossen oder eine neue Ausbildung begonnen und abgeschlossen worden, sind...

• BeurkG § 12 Nachweise für die Vertretungsberechtigung (Law)

  Vorgelegte Vollmachten und Ausweise über die Berechtigung eines gesetzlichen Vertreters sollen der Niederschrift in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift beigefügt werden. Ergibt sich die Vertretun...

• EnergieStV § 12 Antrag auf Herstellererlaubnis (Law)

  ...me sowie in zweifacher Ausfertigung ein Lage- und Rohrleitungsplan; 2. eine Betriebserklärung; darin sind allgemeinverstä...