• BRGO 1966 § 17 Ausschluß der Öffentlichkeit (Law)

  ...keit für einen Beratungsgegenstand wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und beschlossen. Die Wiederherstellung der Öffentlichkeit ist bekanntzugeben. (2) Die Verhandlungen in nichtöffen...

• BNatSchG 2009 § 17 Verfahren; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...232 bis 240 des Bürgerlichen Gesetzbuches anzuwenden. (6) Die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und die dafür in Anspruch genommenen Flächen werden in einem Kompensationsverzeichnis erfasst. H...

• FischSeuchV 2008 § 17 Inverkehrbringen von Fischen zu Zierzwecken (Law)

  ...ken dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, soweit sie andere Fische im Hinblick auf Seuchen nicht gefährden.

• FlugfunkV 2008 § 17 Entziehung eines Flugfunkzeugnisses (Law)

  ...kverbindung, verstoßen hat oder 2. entgegen den Bestimmungen des § 2 Absatz 2 und 3 dieser Verordnung den Sprechfunkverkehr ausübt. ...

• FlUUG § 17 Anhörung vor Abschluß eines Untersuchungsberichts (Law)

  ...k ist der Entwurf eines Untersuchungsberichts zu versenden. (2) Begründete wesentliche Stellungnahmen sind in dem endgültigen Untersuchungsbericht zu berücksichtigen. Abweichende Stellungnah...

• FPersV § 17 Einrichtung und Betrieb der automatisierten Abrufverfahren (Law)

  Die Einrichtung und der Betrieb der automatisierten Abrufverfahren richten sich nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.

• FuttMV 1981 § 17 Zulassungsbedürftige Betriebe (Law)

  ...2. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 1, L 50 vom 23.2.2008, S. 71), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/1905 (ABl. L 278 vom 23.10.2015, S. 5)...

• KrPflAPrV 2004 § 17 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...Kinderkrankenpflege sowie die in Anlage 1 Buchstabe A genannten Wissensgrundlagen einzubeziehen. (2) § 14 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.

• KStG 1977 § 17 Andere Kapitalgesellschaften als Organgesellschaft (Law)

  ...2) Für die Anwendung des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 gilt § 34 Absatz 10b in der Fassung des Artikels 12 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4318) entsprechend fort.

• MarkenG § 17 Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter (Law)

  ...ke begründeten Rechts zu verlangen. (2) Ist eine Marke entgegen § 11 für einen Agenten oder Vertreter des Inhabers der Marke eingetragen worden, so kann der Inhaber die Benutzung der Marke i...

• LuftPersV § 17 Mindestalter für den Beginn der Ausbildung (Law)

  ...2. 15 Jahre für Steuerer von Flugmodellen nach § 1 Absatz 1 Nummer 8 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung sowie für Steuerer von sonstigem zulassungspflichtigem Luftfahrt...

• LAP-gbautDV § 17 Prüfungsamt (Law)

  ...klung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe und vollzieht die Entscheidungen der Prüfungskommission. Die Aufgaben des Prüfungsamtes können ganz oder teilweise auf andere Behörden übertrage...

• LAP-hADV 2004 § 17 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...kommission nach Absatz 2 gestattet werden; bei einer erheblichen Störung können sie von der weiteren Teilnahme am betreffenden Teil der Prüfung ausgeschlossen werden. (2) Die Prüfungskommiss...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 17 Abschlusslehrgang (Law)

  ...Kenntnissen auf. (2) Zusätzlich werden Kenntnisse vermittelt in den Lehrgebieten 1. Aufklärungsschwerpunkte, ...

• LASaarEG § 17 Verhältnis der Kriegsschadenrente zu saarländischen Aufbaudarlehen (Law)

  ...291 des Lastenausgleichsgesetzes gilt auch für Darlehen im Sinne des § 13.

• SGB 12 § 17 Anspruch (Law)

  ...kann nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden. (2) Über Art und Maß der Leistungserbringung ist nach pflichtmäßigem Ermessen zu entscheiden, soweit das Ermessen nicht ausgeschlosse...

• SaatV § 17 Verfahren für die Nachprüfung durch Anbau (Law)

  Die Nachprüfung durch Anbau soll in der der Probenahme folgenden Vegetationsperiode durchgeführt werden. Die Proben für die Nachprüfung durch Anbau sind zusammen mit Vergleichsproben anzubauen. ...

• PTA-APrV § 17 Fehlzeiten (Law)

  ...ksichtigt werden, soweit eine besondere Härte vorliegt und das Ausbildungsziel durch die Anrechnung nicht gefährdet wird. (2) Wird die praktische Ausbildung in der Apotheke nach §...

• TspV 2013 § 17 Sonderregelungen (Law)

  ...ktion Wasserstraßen und Schifffahrt im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemachten Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes oder der Wasserschutzpolizei darf abweichend von § 10 Absatz 1 die gesper...

• UmwG 1995 § 17 Anlagen der Anmeldung (Law)

  ...klärungen einzelner Anteilsinhaber einschließlich der Zustimmungserklärungen nicht erschienener Anteilsinhaber, der Verschmelzungsbericht, der Prüfungsbericht oder die Verzichtserklärungen nach § 8 Ab...