-
BNatSchG 2009 § 17 Verfahren; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)
...232 bis 240 des Bürgerlichen Gesetzbuches anzuwenden. (6) Die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und die dafür in Anspruch genommenen Flächen werden in einem Kompensationsverzeichnis erfasst. H...
-
FischSeuchV 2008 § 17 Inverkehrbringen von Fischen zu Zierzwecken (Law)
Fische zu Zierzwecken dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, soweit sie andere Fische im Hinblick auf Seuchen nicht gefährden.
-
FlugfunkV 2008 § 17 Entziehung eines Flugfunkzeugnisses (Law)
...2. entgegen den Bestimmungen des § 2 Absatz 2 und 3 dieser Verordnung den Sprechfunkverkehr ausübt. (2) Die Bundesnetzag...
-
FlUUG § 17 Anhörung vor Abschluß eines Untersuchungsberichts (Law)
...sation und dem Deutschen Wetterdienst sowie den bevollmächtigten Vertretern nach § 14 Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Ursachenfeststellung maßgeblichen Tatsachen und Schlußfolgerungen schrif...
-
FPersV § 17 Einrichtung und Betrieb der automatisierten Abrufverfahren (Law)
Die Einrichtung und der Betrieb der automatisierten Abrufverfahren richten sich nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.
-
FuttMV 1981 § 17 Zulassungsbedürftige Betriebe (Law)
...2. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 1, L 50 vom 23.2.2008, S. 71), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/1905 (ABl. L 278 vom 23.10.2015, S. 5)...
-
KrPflAPrV 2004 § 17 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)
...2) § 14 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.
-
KStG 1977 § 17 Andere Kapitalgesellschaften als Organgesellschaft (Law)
...2) Für die Anwendung des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 gilt § 34 Absatz 10b in der Fassung des Artikels 12 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4318) entsprechend fort.
-
MarkenG § 17 Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter (Law)
...sagen, wenn er der Benutzung nicht zugestimmt hat. Handelt der Agent oder Vertreter vorsätzlich oder fahrlässig, so ist er dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstanden...
-
LuftPersV § 17 Mindestalter für den Beginn der Ausbildung (Law)
...2. 15 Jahre für Steuerer von Flugmodellen nach § 1 Absatz 1 Nummer 8 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung sowie für Steuerer von sonstigem zulassungspflichtigem Luftfahrt...
-
LAP-gbautDV § 17 Prüfungsamt (Law)
...samt für Bauwesen und Raumordnung eingerichteten Prüfungsamt obliegt die Durchführung der Laufbahnprüfung; es trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe und voll...
-
LAP-hADV 2004 § 17 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)
...satz 2 gestattet werden; bei einer erheblichen Störung können sie von der weiteren Teilnahme am betreffenden Teil der Prüfung ausgeschlossen werden. (2) Die Prüfungskommission entscheidet üb...
-
LAP-mDFm/EloAufklBundV § 17 Abschlusslehrgang (Law)
...2) Zusätzlich werden Kenntnisse vermittelt in den Lehrgebieten 1. Aufklärungsschwerpunkte, 2. ...
-
LASaarEG § 17 Verhältnis der Kriegsschadenrente zu saarländischen Aufbaudarlehen (Law)
...291 des Lastenausgleichsgesetzes gilt auch für Darlehen im Sinne des § 13.
-
SGB 12 § 17 Anspruch (Law)
...2) Über Art und Maß der Leistungserbringung ist nach pflichtmäßigem Ermessen zu entscheiden, soweit das Ermessen nicht ausgeschlossen wird. Werden Leistungen auf Grund von Ermessensentscheidungen erbr...
-
SaatV § 17 Verfahren für die Nachprüfung durch Anbau (Law)
...sammen mit Vergleichsproben anzubauen.
-
PTA-APrV § 17 Fehlzeiten (Law)
...2) Wird die praktische Ausbildung in der Apotheke nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 länger als vier Wochen unterbrochen, ist die darüber hinausgehende Zeit nachzuholen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die p...
-
TspV 2013 § 17 Sonderregelungen (Law)
...sanzeiger bekanntgemachten Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes oder der Wasserschutzpolizei darf abweichend von § 10 Absatz 1 die gesperrten Wasserflächen befahren. Es ist von der Beachtung der strom...
-
UmwG 1995 § 17 Anlagen der Anmeldung (Law)
...2 Abs. 3, § 54 Abs. 1 Satz 3 oder § 68 Abs. 1 Satz 3, ein Nachweis über die rechtzeitige Zuleitung des Verschmelzungsvertrages oder seines Entwurfs an den zuständigen Betriebsrat beizufügen. ...
-
WoEigG § 17 Anteil bei Aufhebung der Gemeinschaft (Law)
...santeils durch Maßnahmen verändert, deren Kosten der Wohnungseigentümer nicht getragen hat, so bleibt eine solche Veränderung bei der Berechnung des Wertes dieses Anteils außer Betracht.