• BföV § 9 Lehrgänge an Bundeswehrfachschulen (Law)

  ...3 des Berufsbildungsgesetzes oder des § 37 Abs. 3 der Handwerksordnung. Die erforderliche Vorbildung ist durch Vorlage der Zeugnisse oder entsprechender Urkunden nachzuweisen. (4)...

• BFStrMG § 9 Datenlöschung, Geschäftsstatistiken (Law)

  ...kehr hat die Daten nach § 4 Absatz 3 Satz 3 Nummer 5 vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die mautpflichtige Benutzung von Straßen beendet wurde, zu löschen. Die übrigen nach § 7 Absatz 3...

• BGB § 9 Wohnsitz eines Soldaten (Law)

  ...keinen Standort hat, gilt der letzte inländische Standort. (2) Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Soldaten, die nur auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten oder die nicht sel...

• Biokraft-NachV § 9 (Law)

  (weggefallen)

• ESBO § 9 Umgrenzung des lichten Raumes (Law)

  ...ke bei Kunstbauten. Zu den Kunstbauten zählen z.B. größere Gebäude, Kreuzungsbauwerke, Tunnel, dagegen nicht kleinere Stellwerke, Wärter- und Fernsprechbuden, Maste, Schrankenbäume, Signale (auch Sign...

• EuRAG § 9 Mitteilungspflichten, rechtliches Gehör (Law)

  ...kunftsstaates bewirkt. (2) Für Zwecke der Prüfung, ob berufsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind, sind in anwaltsgerichtlichen Verfahren der zuständigen Stelle des Herkunftsst...

• DüngG § 9 Probenahmeverfahren, Analysemethoden (Law)

  ...kehrs oder zur Durchführung von Rechtsakten der Organe der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet des Düngemittelrechts erforderlich ist. In der Rechtsverordnung nach Sat...

• DGBankUmwG § 9 Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen (Law)

  ...3) Die in Absatz 2 vorgeschriebene ordentliche Deckung kann durch Guthaben bei der Deutschen Bundesbank und bei geeigneten Kreditinstituten ersetzt werden (Ersatzdeckung). Die Ersatzdeckung darf 10 vo...

• BSAVfV § 9 Anbau- und Marktbedeutung (Law)

  ...ktbedeutung einer Sorte nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes kann das Bundessortenamt die Sorte anbauen. Die §§ 5 und 6 gelten entsprechend.

• BranntwMonG § 9 Die Verwertungsstelle (Law)

  ...kaufmännischen Geschäfte der Bundesmonopolverwaltung. Sie richtet sich dabei nach den grundsätzlichen Weisungen des Bundesmonopolamts. Der Bundesminister der Finanzen bestimmt den Geschäftsführer. ...

• BrennAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt si...

• BrillVerfMAusbV § 9 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)

  ...kschleifer/Brillenoptikschleiferin" sind vorbehaltlich des § 10 nicht mehr anzuwenden.

• FzTV § 9 Übereinstimmung der Produktion (Law)

  ...Kraftfahrt-Bundesamt kann die in den einzelnen Produktionsstätten angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion (Qualitätssicherungssysteme) überprüfen. Ist ein nach § 2 Abs. ...

• FPStatG § 9 Zusätzliche Erhebungsmerkmale (Law)

  ...klung an der Gesamttätigkeit und der Aufgabenbereich der Einrichtung, 2. bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 für die Erhebungen nac...

• FrSaftAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Rechtsverordnung gereg...

• HkNDV § 9 Festlegung des Erzeugungszeitraums (Law)

  ...kann, ist als Beginn des Erzeugungszeitraums der erste Tag des Kalendermonats und als Ende des Erzeugungszeitraums der letzte Tag des Kalendermonats anzugeben, in dem die Erzeugung der Strommenge abge...

• FeinwAusbV § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  ...Kundenauftrag“ 35 Prozent, 3. Prüfungsbereich „Fertigungstechnik“ 12,5 Prozent, ...

• FELEG § 9 Berechtigter Personenkreis (Law)

  ...3) endet und 2. sie in den letzten 120 Kalendermonaten vor der Antragstellung mindestens 90 Kalendermonate in Unternehmen de...

• GenG § 9 Vorstand; Aufsichtsrat (Law)

  (1) Die Genossenschaft muss einen Vorstand und einen Aufsichtsrat haben. Bei Genossenschaften mit nicht mehr als 20 Mitgliedern kann durch Bestimmung in der Satzung auf einen Aufsichtsrat verzichtet w...

• HeimMitwirkungsV § 9 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)

  ...Kosten der Wahl übernimmt der Träger.