AtVfV § 17 Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung und Auslegung des Bescheids (Law)

...mten Bescheides ist bei der Genehmigungsbehörde und bei der in § 6 Abs. 1 genannten sonstigen Stelle vom Tage nach der Bekanntmachung an zwei Wochen zur Einsicht auszulegen. Maßgebend für die Festsetz...

AufenthV § 17 Nichtbestehen der Befreiung bei Erwerbstätigkeit während eines Kurzaufenthalts (Law)

...m Bundesgebiet bis zu 90 Tage innerhalb von zwölf Monaten lediglich Tätigkeiten ausübt, die nach § 30 Nummer 2 und 3 der Beschäftigungsverordnung nicht als Beschäftigung gelten, oder diesen entspreche...

BBiG 2005 § 17 Vergütungsanspruch (Law)

...messene Vergütung zu gewähren. Sie ist nach dem Lebensalter der Auszubildenden so zu bemessen, dass sie mit fortschreitender Berufsausbildung, mindestens jährlich, ansteigt. (2) Sachleistung...

BBodSchG § 17 Gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft (Law)

...möglichst vermieden werden, 5. die naturbetonten Strukturelemente der Feldflur, insbesondere Hecken, Feldgehölze, Feldraine ...

AnzV 2006 § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...m 31. Dezember 2006 in Kraft.

BImSchV 1 2010 § 17 Eigenüberwachung (Law)

...Messungen nach den §§ 14 und 15 und teilt diese den für den Immissionsschutz zuständigen obersten Landesbehörden oder den nach Landesrecht zuständigen Behörden und dem Bundesministerium für Umwelt, Na...

BImSchV 30 § 17 Weitergehende Anforderungen (Law)

...meidung schädlicher Umwelteinwirkungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu treffen, bleibt unberührt.

BierStG 2009 § 17 Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren (Law)

...m zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren, in dem sich Bier befindet, Unregelmäßigkeiten ein, gilt Artikel 215 des Zollkodex sinngemäß.

EnVKG 2012 § 17 Verpflichtung zur Verbrauchskennzeichnung (Law)

...m Rahmen eines ersten Überprüfungszyklus der Feuerstättenschau die Heizgeräte mit einem Baujahr bis einschließlich 1994 und in einem zweiten Überprüfungszyklus die Heizgeräte mit einem Baujahr bis ein...

BodSchätzG 2008 § 17 Schätzungsbeirat (Law)

...m Benehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Mitglieder nach Satz 1 Nr. 3 auf Vorschlag der obersten Finanzbehörden der Länder. Die Berufung kann mit Zustimmung der oberst...

DruckLV § 17 Krankendruckluftkammern, Erholungsräume und sanitäre Einrichtungen (Law)

...m zugleich als Erholungs- und Umkleideraum verwendet wird. (2) Die in Absatz 1 aufgeführten Einrichtungen müssen der Nummer 3 des Anhangs 1 und im übrigen den allgemein anerkannte...

ButtV 1997 § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...m Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 9 des Milch- und Fettgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 13 Abs. 2 das Gütezeichen führt. (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 2 Nr....

BWahlGV § 17 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis (Law)

...mmung der angezeigten oder ausdruckbaren Zählergebnisse mit den Eintragungen in der Wahlniederschrift in Gegenwart von mindestens zwei Zeugen zu überprüfen und dies in der Wahlniederschrift zu beschei...

HZvG 2002 § 17 Weitere Personenkreise (Law)

...m Umlageverfahren weiterzuführen ist, haben auch Anspruch auf Leistungen nach Maßgabe der Vorschriften dieses Kapitels aus Zeiten zur Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung vor dem 1. Januar 2003....

GKG 2004 § 17 Auslagen (Law)

...3) Bei Handlungen, die von Amts wegen vorgenommen werden, kann ein Vorschuss zur Deckung der Auslagen erhoben werden. (4) Absatz 1 gilt nicht in Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Muste...

GenDG § 17 Genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung (Law)

...mmung im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens bleiben unberührt. (8) Auf genetische Untersuchungen an einem Mundschleimhautabstrich, die zum Nachweis eines Verwandtschaftsverhä...

KrPflG 2004 § 17 Nichtigkeit von Vereinbarungen (Law)

...Monate des Ausbildungsverhältnisses für die Zeit nach dessen Beendigung ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingeht. (3) Nichtig ist auch eine Vereinbarung über ...

InhKontrollV § 17 Anzeige der Absicht der Verringerung oder Aufgabe einer bedeutenden Beteiligung (Law)

...m Formular nach Absatz 1 Satz 1 zu erklären, auf wen er die Kapital- oder Stimmrechtsanteile übertragen wird. Ist ihm diese Angabe nicht möglich, hat er dies in der Anlage zu begründen. (3) ...

MitbestGWO 1 2002 § 17 (weggefallen) (Law)

MPG § 17 Geltungsdauer von Bescheinigungen der Benannten Stellen (Law)

...Mit dem Antrag auf Verlängerung ist ein Bericht einzureichen, der Angaben darüber enthält, ob und in welchem Umfang sich die Beurteilungsmerkmale für die Konformitätsbewertung seit der Erteilung oder ...