• RTrAbwG § 12 Anmeldung, Anmeldefrist (Law)

  ...wicklung oder der Bestellung eines Abwicklers im Bundesanzeiger nach § 3 Abs. 3. (2) Ansprüche sind bei dem Abwickler anzumelden. Die Frist des Absatzes 1 gilt auch dann als gewahrt, wenn di...

• SchfHwG § 12 Aufhebung der Bestellung (Law)

  ...3. wenn Tatsachen nachweislich belegen, dass der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger wegen eines körperlichen Gebrechens oder einer Schwäche seiner körperlichen oder...

• SchwPestV 1988 § 12 (Law)

  ...weiterverschleppt worden sein kann, oder bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Schweinepest oder die Afrikanische Schweinepest durch Wildschweine in einen Betrieb eingeschleppt worden ist, so ordnet ...

• SEBG § 12 Sitzungen; Geschäftsordnung (Law)

  ...wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und mindestens zwei Stellvertreter. Es kann sich eine schriftliche Geschäftsordnung geben. (2) Der Vorsitzende kann weitere Sitzungen einberufen. ...

• OrgAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)

  ...werksordnung auch im Land Berlin.

• ZAG § 12 Eigenkapital bei Zahlungsinstituten (Law)

  ...386 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder nach § 1a des Kreditwesengesetzes in Verbindung mit den Artikeln 24 bis 386 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ermitteln, sofern sie nicht von der Anwendung die...

• WehrPflG § 12 Zurückstellung vom Wehrdienst (Law)

  ...werden. (4) Vom Wehrdienst soll ein Wehrpflichtiger auf Antrag zurückgestellt werden, wenn die Heranziehung zum Wehrdienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, w...

• ZO-Zahnärzte § 12 (Law)

  ...wicklung des Bedarfs vermittelt werden. (2) Der Bedarfsplan ist für den Bereich einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung aufzustellen und der Entwicklung anzupassen. Für die Bereiche mehrerer ...

• Min/TafelWV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 3, § 5 Abs. 2 und § 12 Abs. 1) (Law)

  ...werden und daß die Eigenschaften erhalten bleiben, die das Wasser am Quellaustritt besitzt und die seinen Charakter als natürliches Mineralwasser begründen. Insbesondere müssen ...

• ÄApprO 2002 Anlage 12 (zu § 13 Absatz 4, §§ 32, 33 Absatz 2, § 41 Absatz 3 und § 43 Absatz 2 Satz 7) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2012, 1553) .......... (Ausstellende Stelle) Ze...

• ASG § 12 Grundsätze für die Verpflichtung (Law)

  ...weigert werden, wenn die Person lebens- und verteidigungswichtige Aufgaben der Behörde wahrzunehmen hat.

• BeamtStG § 12 Rücknahme der Ernennung (Law)

  ...werden, wenn nicht bekannt war, dass gegen die ernannte Person in einem Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt worden war. Dies gilt...

• AktG § 12 Stimmrecht. Keine Mehrstimmrechte (Law)

  ...währt das Stimmrecht. Vorzugsaktien können nach den Vorschriften dieses Gesetzes als Aktien ohne Stimmrecht ausgegeben werden. (2) Mehrstimmrechte sind unzulässig.

• BedGgstV § 12 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Wer eine in Absatz 3 oder 3a bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach § 60 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ordnungswidrig. (5) Ordnungswidrig im Sinne des §...

• BImSchG § 12 Nebenbestimmungen zur Genehmigung (Law)

  ...welteinwirkungen hervorrufen. (2) Die Genehmigung kann auf Antrag für einen bestimmten Zeitraum erteilt werden. Sie kann mit einem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden, wenn die...

• BerRehaG § 12 Verfolgungszeiten als Anrechnungszeiten (Law)

  ...wegen einer Verfolgungsmaßnahme eine Schulausbildung, Fachschulausbildung oder Hochschulausbildung unterbrochen, jedoch später wieder aufgenommen und abgeschlossen oder eine neue Ausbildung begonnen u...

• BeurkG § 12 Nachweise für die Vertretungsberechtigung (Law)

  ...weise über die Berechtigung eines gesetzlichen Vertreters sollen der Niederschrift in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift beigefügt werden. Ergibt sich die Vertretungsberechtigung aus einer Eintr...

• EnergieStV § 12 Antrag auf Herstellererlaubnis (Law)

  ...werden. (3) Beabsichtigt der Inhaber des Herstellungsbetriebs weitere Herstellungsbetriebe zu betreiben, beantragt er in entsprechender Anwendung der Absätze 1 und 2 eine Erweiterung der Erl...

• EVO § 12 Erhöhter Fahrpreis (Law)

  ...wenn der Reisende innerhalb einer Woche ab dem Feststellungstag bei einem Bahnhof der befördernden Eisenbahn nachweist, daß er im Zeitpunkt der Feststellung Inhaber eines gültigen Fahrausweises war. ...

• EBO § 12 Höhengleiche Kreuzungen von Schienenbahnen (Law)

  ...weigstellen nicht angelegt werden. Für vorübergehend anzulegende Kreuzungen sind Ausnahmen zulässig (§ 3 Abs. 1 Nr. 2). (2) Wie bei höhengleichen Kreuzungen von Schienenbahnen d...