• JVEG § 12 Ersatz für besondere Aufwendungen (Law)

  ...kosten wird durch einen Zuschlag von 15 Prozent auf den Betrag abgegolten, der als notwendige Aufwendung für die Hilfskräfte zu ersetzen ist, es sei denn, die Hinzuziehung der Hilfskräfte hat keine od...

• LuftPersV § 12 Erlaubnisse der Bundeswehr (Law)

  ...kt, solange der Eintrag der Muster- oder Klassenberechtigung in der militärischen Erlaubnis keinem zivil zugelassenen Luftfahrzeugmuster entspricht und die Berechtigung nicht durch einen nach der Vero...

• StromStV § 12 Strom zur Stromerzeugung (Law)

  ...kraftwerken von den Pumpen zum Fördern der Speichermedien zur Erzeugung von Strom im technischen Sinne verbraucht wird. (2)...

• StBGebV § 12 Abgeltungsbereich der Gebühren (Law)

  ...keit des Steuerberaters vom Auftrag bis zur Erledigung der Angelegenheit. (2) Der Steuerberater kann die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern. (3) Sind für Teile ...

• StGB § 12 Verbrechen und Vergehen (Law)

  (1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind. (2) Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer ge...

• TfV § 12 Überwachung der Triebfahrzeugführer (Law)

  ...ken, dass ein Triebfahrzeugführer während seines Dienstes zu keinem Zeitpunkt unter dem Einfluss von Stoffen steht, die seine Konzentration, seine Aufmerksamkeit oder sein Verhalten beeinträchtigen kö...

• TAppV § 12 Ladung zur Prüfung, Versäumnis (Law)

  ...Krankheit ist zusätzlich eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Der oder die Vorsitzende kann verlangen, dass das Zeugnis eines Gesundheitsamtes vorgelegt wird. Die Leistungen der Studierenden in de...

• RechPensV § 12 Pensionsfondstechnische Rückstellungen (Law)

  ...kstellungen im Sinne dieser Verordnung entsprechen den versicherungstechnischen Rückstellungen im Sinne des Vierten Titels des Zweiten Unterabschnitts des Vierten Abschnitts des Dritten Buchs des Hand...

• RTrAbwG § 12 Anmeldung, Anmeldefrist (Law)

  ...Kalendermonats nach der Bekanntmachung der Übernahme der Abwicklung oder der Bestellung eines Abwicklers im Bundesanzeiger nach § 3 Abs. 3. (2) Ansprüche sind bei dem Abwickler anzumelden. D...

• SchfHwG § 12 Aufhebung der Bestellung (Law)

  ...körperlichen oder geistigen Kräfte vorliegen. (3) Widerspruch und Anfechtungsklage haben im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 und 3 keine aufschiebende Wirkung. (4) Die Aufhebung der Be...

• SchwPestV 1988 § 12 (Law)

  ...Kontaktbetriebe) die behördliche Beobachtung für die Dauer von mindestens 40 Tagen an. (2) Für die der behördlichen Beobachtung unterstellten Kontaktbetriebe gelten § 4 Absatz 2 Satz 1 Numme...

• SEBG § 12 Sitzungen; Geschäftsordnung (Law)

  ...kann sich eine schriftliche Geschäftsordnung geben. (2) Der Vorsitzende kann weitere Sitzungen einberufen.

• OrgAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)

  ...4 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes und § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin.

• ZAG § 12 Eigenkapital bei Zahlungsinstituten (Law)

  ...kann bei der Beurteilung der Angemessenheit des Eigenkapitals auf der Grundlage einer Bewertung der Geschäftsorganisation, des Risikomanagements, der Verlustdatenbank, der internen Kontrollmechanismen...

• WehrPflG § 12 Zurückstellung vom Wehrdienst (Law)

  ...Krankenhaus untergebracht ist. (1a) Vom Wehrdienst wird ferner zurückgestellt, wer auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages für die Dauer einer Täti...

• ZO-Zahnärzte § 12 (Law)

  ...Kassenzahnärztlichen Vereinigungen im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen obliegende Bedarfsplanung sollen zum Zwecke einer auch mittel- und langfristig wirksam...

• HöBetrV Anlage 4 (Law)

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• HeizölLBV Anlage 4 (Law)

  ...44 ------------------------------------------------------------------------------- I Aussteller/Ansc...

• WaffV 4 § 1 (Law)

  Die Gebühren für Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen nach dem Waffengesetz (Gesetz) und nach den auf dem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften bestimmen sich nach dem Gebührenverzeichnis der A...

• WaffV 4 § 6 (Law)

  ...4 des Gesetzes) ist der Gebührenschuldner von der Zahlung der Gebühren befreit, wenn der betreffende Staat die Gegenseitigkeit gewährleistet.