• FamFG § 21 Aussetzung des Verfahrens (Law)

  ...49 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden. (2) Der Beschluss ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar....

• GVIDVDV § 21 Fernbleiben, Rücktritt (Law)

  ...4) Bei der schriftlichen Ausarbeitung der Diplomarbeit entscheidet das Prüfungsamt am Fachbereich Finanzen, ob die Bearbeitungszeit verlängert oder ob ein neues Thema ausgegeben wird. (5) De...

• HüSalmoV § 21 Maßregeln vor amtlicher Feststellung (Law)

  Ergeben die Untersuchungen nach § 20 Absatz 1 Satz 1 den Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1, gilt § 9 entsprechend. Satz 1 ist auch auf Betriebe anzuwenden, in denen weniger a...

• HdlRegVfg § 21 Umschreibung eines Registerblatts (Law)

  (1) Ist das Registerblatt unübersichtlich geworden, so sind die noch gültigen Eintragungen unter einer neuen oder unter derselben Nummer auf ein neues Registerblatt umzuschreiben. Dabei kann auch von ...

• MarkenG § 21 Verwirkung von Ansprüchen (Law)

  ...4 Nr. 2 oder 3, einer geschäftlichen Bezeichnung oder eines sonstigen Rechts im Sinne des § 13 mit jüngerem Zeitrang zu untersagen, soweit er die Benutzung dieses Rechts während eines Zeitraums von fü...

• RechPensV § 21 Gebuchte Bruttobeiträge (Law)

  ...4. die von Pensionsfondsvereinen auf Gegenseitigkeit im Geschäftsjahr erhobenen Nachschüsse, 5. ...

• RechZahlV § 21 Zinserträge – Posten 1 (Law)

  ...4. die sich aus gedeckten Termingeschäften ergebenden, auf die tatsächliche Laufzeit des jeweiligen Geschäfts verteilten Erträge mit Zinscharakter sowie ...

• SG § 21 Vormundschaft und Ehrenämter (Law)

  ...streckers der vorherigen Genehmigung seines Disziplinarvorgesetzten. Sie ist zu erteilen, wenn nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. Der Soldat darf die Übernahme eines solchen Amtes able...

• PKDBSa § 21 Die Beiträge (Law)

  ...4) Binnen drei Monaten nach der Aufnahme kann die Nachversicherung von Zeiten vor der Aufnahme beantragt werden, wenn der Gesundheitszustand des Arbeitnehmers keinen vorzeitigen Eintritt der Dienstunf...

• TPG § 21 Zuständige Bundesoberbehörde (Law)

  Zuständige Bundesoberbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist das Paul-Ehrlich-Institut.

• WoFG § 21 Begriff des Jahreseinkommens (Law)

  ...44 und Unterhaltsbeihilfe nach § 45 des Reparationsschädengesetzes, d) Beihilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 10 b...

• WpÜG § 21 Änderung des Angebots (Law)

  ...4 unverzüglich gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 zu veröffentlichen. § 14 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 gilt entsprechend. (3) § 11 Abs. 1 Satz 2 bis 5, Abs. 3, §§ 12, 13 und 15 Abs.1 Nr. 2 gelten entspre...

• StBDV § 21 Rücktritt von der Prüfung (Law)

  (1) Der Bewerber kann bis zum Ende der Bearbeitungszeit der letzten Aufsichtsarbeit durch Erklärung gegenüber der zuständigen Steuerberaterkammer oder dem Aufsichtsführenden von der Prüfung zurücktret...

• StromNEV § 21 Änderungen der Netzentgelte (Law)

  Ist ein Antrag nach § 23a Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes gestellt worden, hat der betreffende Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen dies unverzüglich auf seiner Internetseite bekannt zu ...

• StGB § 21 Verminderte Schuldfähigkeit (Law)

  ...Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

• TFG § 21 Koordiniertes Meldewesen (Law)

  ...4 Absatz 1 zu melden. Die Einrichtungen der Krankenversorgung haben der zuständigen Bundesoberbehörde jährlich nach Satz 4 die Zahlen zum Verbrauch und Verfall von Blutprodukten und Plasmaproteinen im...

• ZollV § 21 Betriebsstoffe für Luftfahrzeuge (Law)

  (1) Frei von Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 Zollkodex sind Treibstoffe im Hauptbehälter von Luftfahrzeugen bis zu einer Menge, die dem Inhalt eines Hauptbehälters normaler Größe entspri...

• ZPO § 21 Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung (Law)

  (1) Hat jemand zum Betrieb einer Fabrik, einer Handlung oder eines anderen Gewerbes eine Niederlassung, von der aus unmittelbar Geschäfte geschlossen werden, so können gegen ihn alle Klagen, die auf d...

• ZHG§10PrO § 21 (Law)

  ...4) Die Wiederholungsprüfung muß spätestens innerhalb eines Jahres, von dem Zeitpunkt des Nichtbestehens der Prüfung an gerechnet, abgeschlossen sein. Sie gilt sonst als nicht bestanden. Die zuständige...

• ZO-Zahnärzte § 21 (Law)

  Ungeeignet für die Ausübung der vertragszahnärztlichen Tätigkeit ist ein Zahnarzt, der aus gesundheitlichen oder sonstigen in der Person liegenden schwerwiegenden Gründen nicht nur vorübergehend unfäh...