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BRAO § 17 Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung (Law)
...anwaltskammer kann eine Erlaubnis, die sie nach Absatz 2 erteilt hat, widerrufen, wenn nachträglich Umstände eintreten, die bei einem Rechtsanwalt das Erlöschen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft na...
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BRGO 1966 § 17 Ausschluß der Öffentlichkeit (Law)
...aten und beschlossen. Die Wiederherstellung der Öffentlichkeit ist bekanntzugeben. (2) Die Verhandlungen in nichtöffentlicher Sitzung sind vertraulich, soweit der Bundesrat nichts anderes be...
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BNatSchG 2009 § 17 Verfahren; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)
...auch Angaben zu den zur Sicherung des Zusammenhangs des Netzes „Natura 2000“ notwendigen Maßnahmen nach § 34 Absatz 5 und zu vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen nach § 44 Absatz 5 enthalten, sofern diese...
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FischSeuchV 2008 § 17 Inverkehrbringen von Fischen zu Zierzwecken (Law)
...acht werden, soweit sie andere Fische im Hinblick auf Seuchen nicht gefährden.
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FlugfunkV 2008 § 17 Entziehung eines Flugfunkzeugnisses (Law)
...as Flugfunkzeugnis ist im Fall von Absatz 1 oder 2 unverzüglich an die Bundesnetzagentur zurückzugeben. (4) Für den Berechtigungsausweis nach § 14 Absatz 3 sind die Absätze 1 bis 3 entsprech...
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FlUUG § 17 Anhörung vor Abschluß eines Untersuchungsberichts (Law)
...ach Lage des Falles dem Halter des Luftfahrzeugs, dem Hersteller des Luftfahrzeugs und seiner Teile, der Flugbesatzung, den Aufsichtsbehörden, der nach § 31b Abs. 1 des Luftverkehrsgesetzes beauftragt...
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FPersV § 17 Einrichtung und Betrieb der automatisierten Abrufverfahren (Law)
...automatisierten Abrufverfahren richten sich nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.
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FuttMV 1981 § 17 Zulassungsbedürftige Betriebe (Law)
...agsstaat haben nach Feststellung dieses Vertragsstaates als Vertreter des Herstellers die Voraussetzungen im Sinne des Kapitels I des Anhangs der Richtlinie 95/69/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zu...
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KrPflAPrV 2004 § 17 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)
...at der Prüfling anwendungsbereite berufliche Kompetenzen nachzuweisen. In die Prüfung sind dabei die Differenzierungsphase in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie die in Anlage 1 Buchstabe A...
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KStG 1977 § 17 Andere Kapitalgesellschaften als Organgesellschaft (Law)
...andere als die in § 14 Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung im Inland und Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des EWR-Abkomme...
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MarkenG § 17 Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter (Law)
...abers der Marke eingetragen worden, so kann der Inhaber die Benutzung der Marke im Sinne des § 14 durch den Agenten oder Vertreter untersagen, wenn er der Benutzung nicht zugestimmt hat. Handelt der A...
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LuftPersV § 17 Mindestalter für den Beginn der Ausbildung (Law)
...5 Jahre für Steuerer von Flugmodellen nach § 1 Absatz 1 Nummer 8 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung sowie für Steuerer von sonstigem zulassungspflichtigem Luftfahrtgerät nach § 6 Absatz 1 Nummer 9 de...
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LAP-gbautDV § 17 Prüfungsamt (Law)
...Anwendung der Bewertungsmaßstäbe und vollzieht die Entscheidungen der Prüfungskommission. Die Aufgaben des Prüfungsamtes können ganz oder teilweise auf andere Behörden übertragen werden.
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LAP-hADV 2004 § 17 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)
...ach Abschluss der mündlichen Prüfung bekannt oder kann sie erst nach Abschluss der Prüfung nachgewiesen werden, kann die Prüfungskommission die Prüfung innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach dem T...
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LAP-mDFm/EloAufklBundV § 17 Abschlusslehrgang (Law)
...Abschlusslehrgang baut ergänzend und vertiefend auf den Lehrinhalten des Grundlehrgangs sowie auf den in der praktischen Ausbildung vermittelten Kenntnissen auf. (2) Zusätzlich ...
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LASaarEG § 17 Verhältnis der Kriegsschadenrente zu saarländischen Aufbaudarlehen (Law)
...astenausgleichsgesetzes gilt auch für Darlehen im Sinne des § 13.
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SGB 12 § 17 Anspruch (Law)
...Auf Sozialhilfe besteht ein Anspruch, soweit bestimmt wird, dass die Leistung zu erbringen ist. Der Anspruch kann nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden. (2) Über Art und Maß der...
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SaatV § 17 Verfahren für die Nachprüfung durch Anbau (Law)
...achprüfung durch Anbau soll in der der Probenahme folgenden Vegetationsperiode durchgeführt werden. Die Proben für die Nachprüfung durch Anbau sind zusammen mit Vergleichsproben anzubauen.
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PTA-APrV § 17 Fehlzeiten (Law)
...aktische Ausbildung in der Apotheke nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 länger als vier Wochen unterbrochen, ist die darüber hinausgehende Zeit nachzuholen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die praktische Ausb...
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TspV 2013 § 17 Sonderregelungen (Law)
...aldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemachten Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes oder der Wasserschutzpolizei darf abweichend von § 10 Absatz 1 die ...