• BeurkG § 9 Inhalt der Niederschrift (Law)

  ...as in der Niederschrift verwiesen und das dieser beigefügt wird, gelten als in der Niederschrift selbst enthalten. Satz 2 gilt entsprechend, wenn die Beteiligten unter Verwendung von Karten, Zeichnung...

• BföV § 9 Lehrgänge an Bundeswehrfachschulen (Law)

  ...as Berufsleben, 3. Vorkurs von einem Studienhalbjahr zur Vorbereitung auf einen Lehrgang nach Nummer 6 sowie auf Berufsbildungsmaßnahmen, ...

• BFStrMG § 9 Datenlöschung, Geschäftsstatistiken (Law)

  ...as Kraftfahrzeug nicht der Mautpflicht unterliegt. (5a) Das Bundesamt für Güterverkehr hat die Daten nach § 7 Absatz 3a Satz 1 drei Monate nach Aufzeichnung zu löschen. Abweichend von Satz 1...

• BGB § 9 Wohnsitz eines Soldaten (Law)

  (1) Ein Soldat hat seinen Wohnsitz am Standort. Als Wohnsitz eines Soldaten, der im Inland keinen Standort hat, gilt der letzte inländische Standort. (2) Diese Vorschriften finden keine Anwe...

• Biokraft-NachV § 9 (Law)

  (weggefallen)

• ESBO § 9 Umgrenzung des lichten Raumes (Law)

  ...aste, Schrankenbäume, Signale (auch Signalbrücken und -ausleger). Bei bestehenden Anlagen dürfen die vorhandenen Seitenräume nicht verringert werden. (10) Auf die Seitenräume nach Absatz 9 k...

• EuRAG § 9 Mitteilungspflichten, rechtliches Gehör (Law)

  ...as Gericht, das die mitzuteilende Entscheidung gefällt hat oder bei dem der mitzuteilende Schriftsatz eingereicht worden ist. Die Mitteilung wird durch unmittelbare Übersendung einer Abschrift der mit...

• DüngG § 9 Probenahmeverfahren, Analysemethoden (Law)

  ...as Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anwendung bestimmter Probenahmeverfahren und Analysemethoden vorzuschreiben, soweit es zur ordnungsgemäß...

• DGBankUmwG § 9 Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen (Law)

  ...9 Abs. 1 Nr. 1 und 4 und § 20 Abs. 1 des Pfandbriefgesetzes, Darlehensforderungen, für die sichere Grundpfandrechte bestehen, Darlehensforderungen an angeschlossene genossenschaftliche Kreditinstitute...

• BSAVfV § 9 Anbau- und Marktbedeutung (Law)

  ...as Bundessortenamt die Sorte anbauen. Die §§ 5 und 6 gelten entsprechend.

• BranntwMonG § 9 Die Verwertungsstelle (Law)

  (1) Die Verwertungsstelle erledigt die kaufmännischen Geschäfte der Bundesmonopolverwaltung. Sie richtet sich dabei nach den grundsätzlichen Weisungen des Bundesmonopolamts. Der Bundesminister der Fin...

• BrennAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt si...

• BrillVerfMAusbV § 9 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)

  Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf "Brillenoptikschleifer/Brillenoptikschleiferin" sind vorbehaltlich des § 10 nicht...

• FzTV § 9 Übereinstimmung der Produktion (Law)

  ...as vorgeschriebene Prüfzeichen fehlt oder unbefugt angebracht ist (Produktprüfung). Es kann zu diesem Zweck auch Proben entnehmen oder entnehmen lassen. In den Fällen des § 2 Abs. 1 Satz 4 kann das Kr...

• FPStatG § 9 Zusätzliche Erhebungsmerkmale (Law)

  Zusätzliche Erhebungsmerkmale sind 1. bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 die Art der Einrichtung, die ...

• FrSaftAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Rechtsverordnung gereg...

• HkNDV § 9 Festlegung des Erzeugungszeitraums (Law)

  (1) Auf dem Herkunftsnachweis sind der Beginn und das Ende der Stromerzeugung anzugeben, die dem Herkunftsnachweis zugrunde liegt. (2) Für Anlagen, die mit technischen Einrichtungen ausgesta...

• FeinwAusbV § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  ...as Gesamtergebnis von Teil 1 und 2 mit mindestens „ausreichend“, 2. das Ergebnis von Teil 2 der Gesellenprüfung mit mindestens „ausreichend“...

• FELEG § 9 Berechtigter Personenkreis (Law)

  ...as maßgebende Lebensjahr muß vor dem 1. Januar 1997 vollendet sein. (2) Witwen oder Witwer der in Absatz 1 genannten Personen erhalten ein Ausgleichsgeld, wenn ...

• GenG § 9 Vorstand; Aufsichtsrat (Law)

  (1) Die Genossenschaft muss einen Vorstand und einen Aufsichtsrat haben. Bei Genossenschaften mit nicht mehr als 20 Mitgliedern kann durch Bestimmung in der Satzung auf einen Aufsichtsrat verzichtet w...