• BGB § 1286 Kündigungspflicht bei Gefährdung (Law)

  Hängt die Fälligkeit der verpfändeten Forderung von einer Kündigung ab, so kann der Pfandgläubiger, sofern nicht das Kündigungsrecht ihm zusteht, von dem Gläubiger die Kündigung verlangen, wenn die Ei...

• BGB § 1361b Ehewohnung bei Getrenntleben (Law)

  (1) Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überl...

• BGB § 1381 Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit (Law)

  (1) Der Schuldner kann die Erfüllung der Ausgleichsforderung verweigern, soweit der Ausgleich des Zugewinns nach den Umständen des Falles grob unbillig wäre. (2) Grobe Unbilligkeit kann insb...

• BGB § 1386 Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft (Law)

  Jeder Ehegatte kann unter entsprechender Anwendung des § 1385 die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verlangen.

• BGB § 1388 Eintritt der Gütertrennung (Law)

  Mit der Rechtskraft der Entscheidung, die die Zugewinngemeinschaft vorzeitig aufhebt, tritt Gütertrennung ein.

• BGB § 1421 Verwaltung des Gesamtguts (Law)

  Die Ehegatten sollen in dem Ehevertrag, durch den sie die Gütergemeinschaft vereinbaren, bestimmen, ob das Gesamtgut von dem Mann oder der Frau oder von ihnen gemeinschaftlich verwaltet wird. Enthält ...

• BGB § 1428 Verfügungen ohne Zustimmung (Law)

  Verfügt der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, ohne die erforderliche Zustimmung des anderen Ehegatten über ein zum Gesamtgut gehörendes Recht, so kann dieser das Recht gegen Dritte gerichtlich ge...

• BGB § 1431 Selbständiges Erwerbsgeschäft (Law)

  (1) Hat der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, darin eingewilligt, dass der andere Ehegatte selbständig ein Erwerbsgeschäft betreibt, so ist seine Zustimmung zu solchen Rechtsgeschäften und Rechts...

• BGB § 1433 Fortsetzung eines Rechtsstreits (Law)

  Der Ehegatte, der das Gesamtgut nicht verwaltet, kann ohne Zustimmung des anderen Ehegatten einen Rechtsstreit fortsetzen, der beim Eintritt der Gütergemeinschaft anhängig war.

• BGB § 1434 Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts (Law)

  Wird durch ein Rechtsgeschäft, das ein Ehegatte ohne die erforderliche Zustimmung des anderen Ehegatten vornimmt, das Gesamtgut bereichert, so ist die Bereicherung nach den Vorschriften über die unger...

• BGB § 1437 Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung (Law)

  ...§§ 1438 bis 1440 nichts anderes ergibt, auch die Gläubiger des anderen Ehegatten Befriedigung verlangen (Gesamtgutsverbindlichkeiten). (2) Der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, haftet f...

• BGB § 1438 Haftung des Gesamtguts (Law)

  (1) Das Gesamtgut haftet für eine Verbindlichkeit aus einem Rechtsgeschäft, das während der Gütergemeinschaft vorgenommen wird, nur dann, wenn der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, das Rechtsgesc...

• BGB § 1441 Haftung im Innenverhältnis (Law)

  Im Verhältnis der Ehegatten zueinander fallen folgende Gesamtgutsverbindlichkeiten dem Ehegatten zur Last, in dessen Person sie entstehen: 1. ...

• BGB § 1449 Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung (Law)

  (1) Mit der Rechtskraft der richterlichen Entscheidung ist die Gütergemeinschaft aufgehoben; für die Zukunft gilt Gütertrennung. (2) Dritten gegenüber ist die Aufhebung der Gütergemeinschaft...

• BGB § 1456 Selbständiges Erwerbsgeschäft (Law)

  (1) Hat ein Ehegatte darin eingewilligt, dass der andere Ehegatte selbständig ein Erwerbsgeschäft betreibt, so ist seine Zustimmung zu solchen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten nicht erforderl...

• BGB § 1479 Auseinandersetzung nach richterlicher Aufhebungsentscheidung (Law)

  ...§§ 1447, 1448 oder des § 1469 durch richterliche Entscheidung aufgehoben, so kann der Ehegatte, der die richterliche Entscheidung erwirkt hat, verlangen, dass die Auseinandersetzung so erfolgt, wie we...

• BGB § 1516 Zustimmung des anderen Ehegatten (Law)

  (1) Zur Wirksamkeit der in den §§ 1511 bis 1515 bezeichneten Verfügungen eines Ehegatten ist die Zustimmung des anderen Ehegatten erforderlich. (2) Die Zustimmung kann nicht durch einen Vert...

• BGB § 1562 Öffentliche Bekanntmachung (Law)

  (1) Das Amtsgericht hat die Eintragung durch das für seine Bekanntmachungen bestimmte Blatt zu veröffentlichen. (2) Wird eine Änderung des Güterstands eingetragen, so hat sich die Bekanntmac...

• BGB § 1564 Scheidung durch richterliche Entscheidung (Law)

  Eine Ehe kann nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag eines oder beider Ehegatten geschieden werden. Die Ehe ist mit der Rechtskraft der Entscheidung aufgelöst. Die Voraussetzungen, unter denen...

• BGB § 1612c Anrechnung anderer kindbezogener Leistungen (Law)

  § 1612b gilt entsprechend für regelmäßig wiederkehrende kindbezogene Leistungen, soweit sie den Anspruch auf Kindergeld ausschließen.