• ZollKostV § 1 Regelungsgegenstand (Law)

  ...waltung und den Behörden, denen die Wahrnehmung von Aufgaben der Bundeszollverwaltung übertragen worden ist, sowie von der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und den mit der Ausführung des Gesetze...

• MitbestGWO 1 2002 § 25 Wahlvorschläge der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer (Law)

  ...wahlberechtigten in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer Wahlvorschläge machen. Jeder Wahlvorschlag muss von einem Fünftel oder 100 der wahlberechtigten in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gese...

• MPBetreibV Anlage 1 (zu § 10 Absatz 1 und 2, § 11 Absatz 1 und § 12 Absatz 1) (Law)

  ...1 Nichtimplantierbare aktive Medizinprodukte zur 1.1 Erzeugung und Anwendung elektrischer Energie zur unmitte...

• TierZG 2006 Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Nr. 1) (Law)

  ...1/EG vom 29. Mai 2007 zur Änderung der Entscheidung 84/247/EWG und 84/419/EWG hinsichtlich Zuchtbücher für Zuchtrinder (ABl. EG Nr. L 140 S. 49), sowie bei Vorliegen von genetischen Besonderheiten und...

• BApO § 1 (Law)

  Der Apotheker ist berufen, die Bevölkerung ordnungsgemäß mit Arzneimitteln zu versorgen. Er dient damit der Gesundheit des einzelnen Menschen und des gesamten Volkes.

• AtStrlSV § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...weit dabei radioaktive Stoffe, insbesondere Radonfolgeprodukte, anwesend sind. (3) Für Transporte von radioaktiven Stoffen auf dem Land-, Luft- und Wasserwege gelten spezielle Rechtsvorschri...

• AuslSchuldAbkAG § 1 (Law)

  ...1) Abkommen im Sinne dieses Gesetzes ist das Abkommen vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (Bundesgesetzbl. II S. 331). (2) Die in Artikel 3 des Abkommens enthaltenen Begriffs...

• BBankG § 1 (Law)

  ...weggefallen)

• ABBV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...1) Diese Verordnung gilt für die Berechnung der zu leistenden Ablösungsbeträge nach den Vorschriften des Eisenbahnkreuzungsgesetzes, des Bundesfernstraßengesetzes und des Bundeswasserstraßengesetzes. ...

• BEEG § 1 Berechtigte (Law)

  ...wichtigen Grund nicht sofort aufgenommen werden kann oder wenn sie unterbrochen werden muss. (6) Eine Person ist nicht voll erwerbstätig, wenn ihre Arbeitszeit 30 Wochenstunden im Durchschni...

• BEG § 1 (Law)

  ...1 wird gleichgestellt, wer durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen verfolgt worden ist, 1. weil er auf Grund eigener Gewissensentscheidu...

• BeratungsG § 1 Aufklärung (Law)

  ...wangeren das Informationsmaterial im Rahmen der Beratung nach § 2a Absatz 1 aus. (2) Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verbreitet zu den in Absatz 1 genannten Zwecken die bun...

• BinSchPRG § 1 (Law)

  ...wässern bestimmten und hierzu von ihm verwendeten Schiffes.

• BKV § 1 Berufskrankheiten (Law)

  ...1 bezeichneten Krankheiten, die Versicherte infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch begründenden Tätigkeit erleiden.

• BLG § 1 (Law)

  ...1) Leistungen können angefordert werden 1. zur Abwendung einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundord...

• BienSeuchV § 1 (Law)

  ...wohnung lebenden Bienen mit ihrer Brut und ihren Waben. (2) Bienenstand im Sinne der Verordnung sind die Räume oder Einrichtungen, in denen Bienenvölker gehalten werden oder gehalten worden ...

• DWG § 1 Rechtsform (Law)

  ...1) Die Rundfunkanstalt des Bundesrechts Deutsche Welle ist eine gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts für den Auslandsrundfunk. (2) Die Deutsche Welle ist rechtsfähig und hat das Rec...

• EBO § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...welche Strecken Hauptbahnen und welche Nebenbahnen sind, treffen 1. für die Eisenbahnen des Bundes das jeweilige Unternehmen, ...

• EBPV § 1 Errichtung (Law)

  (1) Für die Abnahme der Prüfung zum Betriebsleiter für Eisenbahnen errichtet die zuständige Aufsichtsbehörde einen Prüfungsausschuss. (2) Für den Bereich mehrerer Länder kann durch Vereinbar...

• EinsatzWVG § 1 Begriffsbestimmung (Law)

  ...wie 5. Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerks nach § 2 Absatz 1 des THW-Gesetzes, die ein...