HdlRegVfg § 21 Umschreibung eines Registerblatts (Law)

...uf das andere zu verweisen, auch wenn es bei derselben Nummer verbleibt. (2) Die Zusammenfassung und Übertragung ist den Beteiligten unter Mitteilung von dem Inhalt der neuen Eintragung und ...

MarkenG § 21 Verwirkung von Ansprüchen (Law)

...ungen, für die sie eingetragen ist, zu untersagen, soweit er die Benutzung der Marke während eines Zeitraums von fünf aufeinanderfolgenden Jahren in Kenntnis dieser Benutzung geduldet hat, es sei denn...

RechPensV § 21 Gebuchte Bruttobeiträge (Law)

...ungen von uneinbringlich gewordenen Beitragsforderungen an die Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie die Aufwendungen aus der Bildung und Erhöhung der Pauschalwertberichtigung zu den Beitragsforderungen ...

RechZahlV § 21 Zinserträge – Posten 1 (Law)

...usschüttungen auf Genussrechte und Gewinnschuldverschreibungen im Bestand, Erträge mit Zinscharakter, die im Zusammenhang mit der zeitlichen Verteilung des Unterschiedsbetrags bei unter dem Rückzahlun...

SG § 21 Vormundschaft und Ehrenämter (Law)

...ur Übernahme einer Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft sowie zur Übernahme des Amtes eines Testamentsvollstreckers der vorherigen Genehmigung seines Disziplinarvorgesetzten. Sie ist zu erteilen,...

PKDBSa § 21 Die Beiträge (Law)

...uf volle 5,- Euro auf- oder abgerundete Einkommen aus Grundgehalt und Ortszuschlag für Verheiratete ohne Kinder zuzüglich etwaiger Zuschläge, die durch Gesetz, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung f...

TPG § 21 Zuständige Bundesoberbehörde (Law)

...uständige Bundesoberbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist das Paul-Ehrlich-Institut.

WoFG § 21 Begriff des Jahreseinkommens (Law)

...und Erzbergbaues, des Braunkohlentiefbaues und der Eisen- und Stahlindustrie aus Anlass von Stilllegungs-, Einschränkungs-, Umstellungs- oder Rationalisierungsmaßnahmen, 5...

WpÜG § 21 Änderung des Angebots (Law)

...ung der Frist nach Satz 1 ist auf die Veröffentlichung der Änderung nach Absatz 2 abzustellen. (2) Der Bieter hat die Änderung des Angebots unter Hinweis auf das Rücktrittsrecht n...

StBDV § 21 Rücktritt von der Prüfung (Law)

...um Ende der Bearbeitungszeit der letzten Aufsichtsarbeit durch Erklärung gegenüber der zuständigen Steuerberaterkammer oder dem Aufsichtsführenden von der Prüfung zurücktreten. Als Rücktritt gilt auch...

StromNEV § 21 Änderungen der Netzentgelte (Law)

...ungsnetzen dies unverzüglich auf seiner Internetseite bekannt zu geben.

StGB § 21 Verminderte Schuldfähigkeit (Law)

...Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werd...

TFG § 21 Koordiniertes Meldewesen (Law)

...ungen und die pharmazeutischen Unternehmer haben der zuständigen Bundesoberbehörde jährlich nach Satz 4 die Zahlen zu dem Umfang der Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen sowie zu dem Umfang der He...

ZollV § 21 Betriebsstoffe für Luftfahrzeuge (Law)

...uftfahrzeugen eingeführt und anschließend in ihnen zum Motorenantrieb oder zum Schmieren verwendet werden. Die Einfuhrabgabenfreiheit ist ausgeschlossen, wenn der Flug nach den Umständen zum Erwerb vo...

ZPO § 21 Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung (Law)

...ung oder eines anderen Gewerbes eine Niederlassung, von der aus unmittelbar Geschäfte geschlossen werden, so können gegen ihn alle Klagen, die auf den Geschäftsbetrieb der Niederlassung Bezug haben, b...

ZHG§10PrO § 21 (Law)

...ungsprüfung auch nur in einem Fach das Urteil "nicht genügend" erhält, hat die Prüfung nicht bestanden. (6) Wer eine Wiederholungsprüfung nicht bestanden hat, wird zu einer weitere...

ZO-Zahnärzte § 21 (Law)

...ulassungsausschuss bestimmten angemessenen Frist das Gutachten eines vom Zulassungsausschuss bestimmten Arztes über seinen Gesundheitszustand vorlegt. Das Gutachten muss auf einer Untersuchung und, we...

BRAO (XXXX) §§ 19 bis 21 (weggefallen) (Law)

AufenthV § 15 Gemeinschaftsrechtliche Regelung der Kurzaufenthalte (Law)

...ufenthaltstitels für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern für Kurzaufenthalte richtet sich nach dem Recht der Europäischen Union, insbesondere dem Schengener Durchführungsübereinkommen und d...

ÖLGKontrollStZulV § 15 Unterrichtung der Länder (Law)

...undesanstalt unterrichtet die zuständigen Landesbehörden über die Erteilung einer Zulassung sowie über deren Änderung.