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BImSchV 10 2010 § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...Kraftstoff in den Verkehr bringt, 2. entgegen § 2 Absatz 2 Chlor- oder Bromverbindungen als Zusatz zu Kraftstoffen in den V...
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BImSchV 10 2010 Schlussformel (Law)
Der Bundesrat hat zugestimmt.
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GesBergV Anlage 10 (zu § 10) (Law)
...1991, 1766) Es gelten folgende Staubgrenzwerte ...
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TfV Anlage 10 (zu § 10 Absatz 4 und 6) (Law)
...19 Zusätzliche Angaben 19.1 ...
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BImSchV 10 2010 § 7 Anforderungen an Flüssiggaskraftstoff (Law)
...kraftstoff darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN EN 589, Ausgabe Ju...
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BImSchV 10 2010 § 12 Einschränkungen (Law)
...Kraft- oder Brennstoffe, die aus Erdöl gewonnen werden, gelten nicht für Kraft- oder Brennstoffe zur Verwendung auf Kriegsschiffen und anderen zu militärischen Zwecken eingesetzten Schiffen.
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BImSchV 10 2010 § 18 Überwachung (Law)
...1990, und Teil 2, Ausgabe Dezember 1990, DIN 51610, Ausgabe Juni 1983 sowie in dem DVGW Arbeitsblatt G 264, Ausgabe Mai 2009, vorgeschriebenen Verfahren. Abweichend von den Angaben in DIN EN 590, Ausg...
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AufenthV § 15 Gemeinschaftsrechtliche Regelung der Kurzaufenthalte (Law)
Die Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern für Kurzaufenthalte richtet sich nach dem Recht der Europäischen Union, insbesondere dem Scheng...
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ÖLGKontrollStZulV § 15 Unterrichtung der Länder (Law)
Die Bundesanstalt unterrichtet die zuständigen Landesbehörden über die Erteilung einer Zulassung sowie über deren Änderung.
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BBodSchG § 15 Behördliche Überwachung, Eigenkontrolle (Law)
(1) Altlasten und altlastverdächtige Flächen unterliegen, soweit erforderlich, der Überwachung durch die zuständige Behörde. Bei Altstandorten und Altablagerungen bleibt die Wirksamkeit von behördlich...
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BinSchG § 15 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann durch allgemeine Verwaltungsvorschriften das Nähere zur einheitlichen Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund di...
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EBO § 15 Streckenblock, Zugbeeinflussung (Law)
(1) Auf Bahnen mit besonders dichter Zugfolge muß das Sign...
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BWaldG § 15 Arten der forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse (Law)
Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse im Sinne dieses Gesetzes sind anerkannte Forstbetriebsgemeinschaften (Abschnitt II), Forstbetriebsverbände (Abschnitt III) und anerkannte Forstwirtschaftliche Ver...
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FoVG § 15 Einfuhr von forstlichem Vermehrungsgut (Law)
...1999/105/EG erfüllenden Vermehrungsgut gleichgestellt ist oder 2. eine Ausnahmeerlaubnis der Bundesanstalt auf der Grundlage...
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GasNEV § 15 Ermittlung der Netzentgelte (Law)
...kriminierungsfreiheit, 3. Setzen von Anreizen für eine effiziente Nutzung der vorhandenen Kapazitäten im Leitungsnetz. ...
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HGrG § 15 Übertragbarkeit, Deckungsfähigkeit (Law)
(1) Ausgaben für Investitionen und Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen sind übertragbar. Andere Ausgaben können im Haushaltsplan für übertragbar erklärt werden, wenn dies ihre wirtschaftliche und s...
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HRG § 15 Prüfungen und Leistungspunktsystem (Law)
(1) Das Studium wird in der Regel durch eine Hochschulprüfung, eine staatliche oder eine kirchliche Prüfung abgeschlossen. In Studiengängen mit einer Regelstudienzeit von mindestens vier Jahren findet...
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GmbHG § 15 Übertragung von Geschäftsanteilen (Law)
(1) Die Geschäftsanteile sind veräußerlich und vererblich. (2) Erwirbt ein Gesellschafter zu seinem ursprünglichen Geschäftsanteil weitere Geschäftsanteile, so behalten dieselben ihre Selbst...
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GtDWSVVDV § 15 Berufspraktische Studienzeiten (Law)
(1) Die berufspraktische Studienzeit I wird zu Beginn des Vorbereitungsdienstes als Kombination von Praktikum und Lehrveranstaltung durchgeführt. Sie dient dazu, den Anwärterinnen und Anwärtern einen ...
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GGVSEB § 15 Besondere Zuständigkeiten im Eisenbahnverkehr (Law)
...19.6 Buchstabe b, Absatz 6.7.3.15.6 Buchstabe b und Absatz 6.7.4.14.6 Buchstabe b RID; 10. die Baumusterzulassung von Kesselwagen und abnehm...