-
RTrAbwG § 2 Abwicklung (Law)
Die öffentlichen Rechtsträger (§ 1) werden, soweit sie Aktivvermögen besitzen oder ihnen Ansprüche durch § 17 gewährt werden, nach diesem Gesetz abgewickelt. Bis zur Beendigung der Abwicklung gelten s...
-
TrZollV § 2 Fristverlängerung (Law)
Die in der Bewilligung festgesetzte Frist, innerhalb derer die Waren an die ausländischen Streitkräfte oder die Hauptquartiere übergeben werden müssen, kann in begründeten Einzelfällen auf Antrag verl...
-
VeranstFachwPrV § 2 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...2 muss inhaltlich wesentliche Bezüge zu den in § 1 Abs. 2 genannten Aufgaben haben. (4) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 Nr. 2 und Absatz 3 kann zur Prüfung auch zugelassen werden, wer du...
-
TiermedFAngAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
-
VersammlG § 2 (Law)
...2) Bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen hat jedermann Störungen zu unterlassen, die bezwecken, die ordnungsgemäße Durchführung zu verhindern. (3) Niemand darf bei öffentlichen Versamm...
-
VSchwKrSchV § 2 Impfverbot (Law)
...2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen von Absatz 1 für wissenschaftliche Versuche genehmigen.
-
VServiceAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
-
PfandBG § 2 Erlaubnis (Law)
...2 Nr. 1 bis 5 nicht vorliegen. § 32 Abs. 2 Satz 2 des Kreditwesengesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Erlaubnis für das Pfandbriefgeschäft auch auf einzelne der in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1...
-
PharmRefPrV § 2 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...2. eine mindestens fünfjährige Berufspraxis sowie 3. die Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme gemäß der Anlage...
-
SportSeeSchV § 2 Beauftragung (Law)
...2 auszustellen, Zusatzeinträge über die Befähigung zum Führen von Traditionsschiffen oder zum Betrieb von Maschinenanlagen auf Traditionsschiffen in den Sportsee- oder Sporthochseeschifferschein vorzu...
-
StromNEV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2. Absatzstruktur die Struktur und Menge der aus einer Netz- oder Umspannebene entnommenen elektrischen Leistung und Arbeit; ...
-
TÜPrKostO1992GebVUmstV § 2 (Law)
...2002 in Kraft.
-
WoGV § 2 Miete (Law)
...2) Von der Miete sind keine anderen Beträge als die in § 9 Absatz 2 des Wohngeldgesetzes genannten Kosten und Vergütungen abzusetzen. § 5 bleibt unberührt.
-
WpÜG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2 Abs. 1 Buchstabe a der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (ABl. EU Nr. L 142 S. 12) gelten. (2) We...
-
ZÄPrO § 2 (Law)
...2. folgende staatliche Prüfungen: a) die naturwissenschaftliche Vorp...
-
BEGDV 1 Anlage 1 (zu § 10 der 1. DV-BEG) Besoldungsübersicht (Law)
...2.2000 16 752 20 652 27 612 36 120 bis 31.12.2001 ...
-
ALG Anlage 1 (Law)
(weggefallen)
-
ÜblG 1 § 3 (Law)
...2) Mit Wirkung vom 21. September 1949 gehen von den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern und vom bayerischen Kreis Lindau auf den Bund über: 1. ...
-
ÜblG 1 § 4 (Law)
...2) Soweit die Länder oder Gemeinden (Gemeindeverbände) Ausgaben für die in § 1 Abs. 1 aufgeführten Sachgebiete nach § 21 für Rechnung des Bundes leisten, gilt folgendes: 1....
-
ÜblG 1 § 6 (Law)
(1) Aufwendungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Ziff. 2 sind 1. Aufwendungen im Zusammenhang mit Lohn- und Gehaltszahlungen an Arbeitsk...