• WoFG § 21 Begriff des Jahreseinkommens (Law)

  ...2 und 3 sowie der §§ 22 und 23, die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1, 2 und 5a des Einkommensteuergesetzes jedes Haushaltsangehörigen. Bei den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 1 S...

• WpÜG § 21 Änderung des Angebots (Law)

  ...2 und Abs. 4 gilt entsprechend. (3) § 11 Abs. 1 Satz 2 bis 5, Abs. 3, §§ 12, 13 und 15 Abs.1 Nr. 2 gelten entsprechend. (4) Im Falle einer Änderung des Angebots können die Inhaber ...

• StBDV § 21 Rücktritt von der Prüfung (Law)

  ...2) Im Falle des Rücktritts ist die gesamte Prüfung erneut abzulegen.

• StromNEV § 21 Änderungen der Netzentgelte (Law)

  ...23a Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes gestellt worden, hat der betreffende Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen dies unverzüglich auf seiner Internetseite bekannt zu geben.

• StGB § 21 Verminderte Schuldfähigkeit (Law)

  ...20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

• TFG § 21 Koordiniertes Meldewesen (Law)

  ...21a Absatz 2 Satz 1 die personenidentifizierenden Daten nach Maßgabe des nach § 21a Absatz 2 Satz 4 festgelegten Pseudonymisierungsverfahrens und 2. ...

• ZollV § 21 Betriebsstoffe für Luftfahrzeuge (Law)

  ...2) Einfuhrabgabenfrei sind andere als in Absatz 1 genannte Betriebsstoffe, die in Luftfahrzeugen oder an ihrer Außenfläche verwendet werden. Die Einfuhrabgabenfreiheit gilt für Mineralöle nur, wenn si...

• ZPO § 21 Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung (Law)

  ...2) Der Gerichtsstand der Niederlassung ist auch für Klagen gegen Personen begründet, die ein mit Wohn- und Wirtschaftsgebäuden versehenes Gut als Eigentümer, Nutznießer oder Pächter bewirtschaften, so...

• ZHG§10PrO § 21 (Law)

  ...2) Die Prüfung gilt im ganzen als nicht bestanden und muß in allen Fächern wiederholt werden, wenn in dem Fach I und zwei weiteren Fächern oder in vier der Fächer II bis VI das Urteil "nicht genü...

• ZO-Zahnärzte § 21 (Law)

  Ungeeignet für die Ausübung der vertragszahnärztlichen Tätigkeit ist ein Zahnarzt, der aus gesundheitlichen oder sonstigen in der Person liegenden schwerwiegenden Gründen nicht nur vorübergehend unfäh...

• BörsG 2007 § 41 Auskunftserteilung (Law)

  ...2 Abs. 2 Satz 1 zusammen mit dem Emittenten beantragt hat, sind verpflichtet, der Geschäftsführung aus ihrem Bereich alle Auskünfte zu erteilen, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben im Hin...

• BBergG § 41 Gewinnung von Bodenschätzen bei der Aufsuchung (Law)

  Der Aufsuchungsberechtigte hat das Recht, Bodenschätze zu gewinnen, soweit die Bodenschätze nach der Entscheidung der zuständigen Behörde bei planmäßiger Durchführung der Aufsuchung aus bergtechnische...

• BBiG 2005 § 41 Vorsitz, Beschlussfähigkeit, Abstimmung (Law)

  ...2) Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Mitglieder, mindestens drei, mitwirken. Er beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme...

• AktG § 41 Handeln im Namen der Gesellschaft vor der Eintragung. Verbotene Aktienausgabe (Law)

  ...2) Übernimmt die Gesellschaft eine vor ihrer Eintragung in ihrem Namen eingegangene Verpflichtung durch Vertrag mit dem Schuldner in der Weise, daß sie an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt, s...

• Biokraft-NachV § 41 Weitere anerkannte Zertifizierungssysteme (Law)

  ...2 Satz 1 der Richtlinie 2009/28/EG oder auf Grund des Artikels 7c Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 1 der Richtlinie 2009/30/EG oder 2. in einem b...

• BioSt-NachV § 41 Weitere anerkannte Zertifizierungssysteme (Law)

  ...2 Satz 1 der Richtlinie 2009/28/EG oder 2. in einem bilateralen oder multilateralen Vertrag, den die Europäische Gemeinschaft mit einem Drit...

• EnWG 2005 § 41 Energielieferverträge mit Haushaltskunden, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...246 §§ 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bleiben unberührt. (2) Dem Haushaltskunden sind vor Vertragsschluss verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anzubiet...

• BWO 1985 § 41 Zulassung der Landeslisten (Law)

  (1) Der Landeswahlausschuss stellt die zugelassenen Landeslisten mit den in § 39 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Angaben und mit der maßgebenden Bewerberreihenfolge fest. Geben die Namen mehrerer Parteien ...

• BLV 2009 § 41 Erstattung der Kosten einer Aufstiegsausbildung (Law)

  Hat eine Beamtin oder ein Beamter an einer fachspezifischen Qualifizierung oder an einer Hochschulausbildung teilgenommen, muss sie oder er im Fall einer Entlassung die vom Dienstherrn getragenen Kost...

• GeschmMG 2004 § 41 Vorbenutzungsrecht (Law)

  ...2) Die Rechte des Dritten sind nicht übertragbar, es sei denn, der Dritte betreibt ein Unternehmen und die Übertragung erfolgt zusammen mit dem Unternehmensteil, in dessen Rahmen die Benutzung erfolgt...