• LAP-gDVerfSchV § 31 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)

  ...ule den Zeitpunkt der Ausgabe der Diplomarbeit sowie Ort und Zeit der schriftlichen und der mündlichen Prüfung fest. (2) Die mündliche Prüfung soll bis zum Ende des Vorbereitungsdienstes abg...

• PAuswV § 31 Angaben vor der Ausgabe von Berechtigungszertifikaten (Law)

  ...ufnahme dieser Tätigkeit gegenüber der Vergabestelle für Berechtigungszertifikate die in § 28 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 8 und 9 sowie Absatz 2 aufgeführten Angaben gemacht haben.

• StrabBO 1987 § 31 Haltestellen (Law)

  ...ugfußboden und Fahrzeugtrittstufen müssen so aufeinander abgestimmt sein, daß die Fahrgäste bequem ein- und aussteigen können. Die Bahnsteigoberfläche soll nicht höher liegen als der Fahrzeugfußboden ...

• SGB 8 § 31 Sozialpädagogische Familienhilfe (Law)

  ...uung und Begleitung Familien in ihren Erziehungsaufgaben, bei der Bewältigung von Alltagsproblemen, der Lösung von Konflikten und Krisen sowie im Kontakt mit Ämtern und Institutionen unterstützen und ...

• SGB 1 § 31 Vorbehalt des Gesetzes (Law)

  ...und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen dieses Gesetzbuchs dürfen nur begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden, soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zuläßt.

• SGB 12 § 31 Einmalige Bedarfe (Law)

  ...usstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie 3. Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Sch...

• SGB 2 § 31 Pflichtverletzungen (Law)

  ...ungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 3 Satz 3 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen, ...

• RVG § 31 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz (Law)

  ...5.000 Euro. (2) Wird der Rechtsanwalt von mehreren Antragstellern beauftragt, sind die auf die einzelnen Antragsteller entfallenden Werte zusammenzurechnen; Nummer 1008 des Vergütungsverzeic...

• SEAG § 31 Nichtigkeit der Wahl von Verwaltungsratsmitgliedern (Law)

  ...urch die Hauptversammlung ist außer im Fall des § 241 Nr. 1, 2 und 5 des Aktiengesetzes nur dann nichtig, wenn 1. der Verwaltungsrat unter Ve...

• TKG 2004 § 31 Entgeltgenehmigung (Law)

  ...ungen hat die Vorlage mindestens zehn Wochen vor Fristablauf zu erfolgen. (4) Die Bundesnetzagentur kann dazu auffordern, Entgeltgenehmigungsanträge zu stellen. Wird der Aufforderung nicht i...

• UmstG § 31 Vorübergehende Rediskontierung von eigenen Wechseln (Law)

  ...um 8. August 1948 dürfen die Landeszentralbanken in Abweichung von den entgegenstehenden gesetzlichen Vorschriften über die Errichtung der Landeszentralbanken eigene Wechsel ankaufen, die mit dem Indo...

• UmwG 1995 § 31 Annahme des Angebots (Law)

  ...ung der Verschmelzung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers nach § 19 Abs. 3 bekannt gemacht worden ist. Ist nach § 34 ein Antrag auf Bestimmung der Barabfindung durch das Gericht...

• UVPG § 31 Zulassung eines Vorhabens durch mehrere Behörden; federführende Behörde (Law)

  ...uf der Grundlage der zusammenfassenden Darstellung nehmen die Zulassungsbehörden eine Gesamtbewertung der Umweltauswirkungen des Vorhabens vor und berücksichtigen nach § 25 Absatz 2 die Gesamtbewertun...

• WeinÜV 1995 § 31 Ermächtigungen (Law)

  ...u machen haben, soweit dies erforderlich ist, besonderen Gegebenheiten des Weinbaus in ihrem Gebiet Rechnung zu tragen und eine ausreichende Überwachung sicherzustellen. In Rechtsverordnungen nach Sat...

• VRV § 31 Einsicht in das maschinell geführte Vereinsregister (Law)

  ...urch Einsicht in einen aktuellen oder chronologischen Ausdruck zu gewähren. Dem Einsichtnehmenden kann gestattet werden, das Registerblatt selbst am Datensichtgerät einzusehen, wenn sichergestellt ist...

• BBankG § 31 Rechtsverhältnisse der Beamten, Angestellten und Arbeiter der Deutschen Bundesbank (Law)

  ...ur Höhe von 9 vom Hundert des Grundgehalts und für eine Verwendung in den Hauptverwaltungen bis zur Höhe von 5 vom Hundert sowie in der Zentrale, den Hauptverwaltungen und Filialen eine Zuwendung für ...

• BBG 2009 § 31 Entlassung kraft Gesetzes (Law)

  ...u einem anderen Dienstherrn oder zu einer Einrichtung ohne Dienstherrnfähigkeit nach deutschem Recht treten oder zur Berufssoldatin, zum Berufssoldaten, zur Soldatin auf Zeit oder zum Soldaten auf Zei...

• BeamtStG § 31 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden (Law)

  ...ufgabengebiet von der Auflösung oder Umbildung berührt wird und eine Versetzung nach Landesrecht nicht möglich ist. Zusätzliche Voraussetzungen können geregelt werden. (2) Die erneute Berufu...

• AO 1977 § 31 Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen (Law)

  ...uteilen, die an diese Besteuerungsgrundlagen, Steuermessbeträge oder Steuerbeträge anknüpfen. Die Mitteilungspflicht besteht nicht, soweit deren Erfüllung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbund...

• AktG § 31 Bestellung des Aufsichtsrats bei Sachgründung (Law)

  ...ung oder Übernahme für die Zusammensetzung des Aufsichtsrats maßgebend sind, von der Hauptversammlung ohne Bindung an Wahlvorschläge zu wählen sind. Sie haben jedoch, wenn dies nur zwei Aufsichtsratsm...