• NABEG § 13 Bekanntgabe und Veröffentlichung der Entscheidung (Law)

  ...1) Die Entscheidung nach § 12 Absatz 2 und 3 ist den Beteiligten nach § 9 Absatz 1 schriftlich oder elektronisch zu übermitteln. (2) Die Entscheidung ist an den Auslegungsorten gemäß § 9 Abs...

• TierZG 2006 § 13 Abgabe von Samen (Law)

  ...1. Tierhalter zur Verwendung nach Maßgabe des § 14 Abs. 1 Satz 1, 2. Besamungsstationen und Samendepots nach ...

• TspV 2013 § 13 Fahrregeln (Law)

  (1) Ein sonstiges Fahrzeug muss einem Dienstfahrzeug der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes oder der Wasserschutzpolizei, einem Fahrgastschiff oder einer Fähre ausweichen. ...

• UmwG 1995 § 13 Beschlüsse über den Verschmelzungsvertrag (Law)

  ...1) Der Verschmelzungsvertrag wird nur wirksam, wenn die Anteilsinhaber der beteiligten Rechtsträger ihm durch Beschluß (Verschmelzungsbeschluß) zustimmen. Der Beschluß kann nur in einer Versammlung de...

• UmwStG 2006 § 13 Besteuerung der Anteilseigner der übertragenden Körperschaft (Law)

  ...1 sind auf Antrag die Anteile an der übernehmenden Körperschaft mit dem Buchwert der Anteile an der übertragenden Körperschaft anzusetzen, wenn 1. ...

• UVPG § 13 Ausnahme von der UVP-Pflicht bei kumulierenden Vorhaben (Law)

  ...1 Nummer 18.5, 18.7 und 18.8 aufgeführten Industriezonen und Städtebauprojekte gelten die §§ 10 bis 12 nicht.

• UWG 2004 § 13 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...1) Für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, sind die Landgerichte ausschließlich zuständig. Es gilt § 95 Absatz 1 Nummer 5 des...

• TierSchlV 2013 § 13 Behördliche Zulassung weiterer Betäubungs- oder Tötungsverfahren (Law)

  ...1) Abweichend von § 12 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Anlage 1, kann die zuständige Behörde befristet 1. andere Betäubungs- oder Töt...

• MilchV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)

  ...10. wie Nr. 1 höchstens 1,5 11. Magermilchjoghurtpulver 11. ...

• LogAPrO Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)

  ...11. Audiologie und Pädaudiologie 60 11.1 ...

• ODV Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1) (Law)

  ...11, 2361) Abschnitt A Ortsbewegliche Druckgeräte im Sinne des § 1 Absatz 1 sind: 1. ...

• ProdTechAusbV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1 Satz 1) (Law)

  ...1.1 Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht (§ 3 Abs. 2 Abschnitt B Nr. 1.1) ...

• PodAPrV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)

  ...11.1.1 Der Mensch in seiner psychosomatischen Einheit   ...

• AMVV Anlage 1 (zu § 1 Nr. 1 und § 5) (Law)

  ...1,2-Dibromethan 1,1-Dichlorethan 1,2-Dichlorethan Dichlorvos Diclazuril Dic...

• SGB 1 § 1 Aufgaben des Sozialgesetzbuchs (Law)

  (1) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es...

• SaatV Anlage 1 (zu § 4 Abs. 1 Satz 1) (Law)

  ...1a.1 Wintergetreide 1a.2 Leguminosen (Überwinterungsanbau), außer Luzernen und Rotklee mit Samenernte im zwei...

• MusikfachhAusbV Anlage 1 (zu § 4 Absatz 1 Satz 1) (Law)

  ...1.1 Instrumentengruppen (§ 4 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 1.1) ...

• BEGDV 1 § 1 Nachweis des Todes (Law)

  ...1945 verstorben ist (§ 180 Abs. 1 BEG), es sei denn, daß nach den Umständen des Einzelfalles ein anderer Zeitpunkt des Todes wahrscheinlich ist (§ 180 Abs. 2 BEG). § 176 BEG findet Anwendung. ...

• FotoMedFachAusbV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1 Satz 1) (Law)

  ...1.1 Kundenberatung (§ 3 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 1.1) ...

• FSaatHerkV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)

  ...12.1994 I 3578)